Von Sigmund Chabrowski

Die Außenpolitik beherrschte den Wahlkampf zum vierten Deutschen Bundestag; sie dominiert auch in den Koalitionsgesprächen. Wirtschaftspolitische Fragen sind in den Hintergrund getreten, obwohl es nicht ohne Belang ist, welchen Wirtschaftskurs die vierte Bundesregierung steuern wird. Welche wirtschaftspolitischen Folgen hätte die Übernahme der Mitverantwortung durch die FDP?

Um das Ergebnis der folgenden Überlegungen vorwegzunehmen: Professor Erhard könnte sich über die FDP als Koalitionspartner eigentlich nur freuen. Hierüber dürfen auch einige seiner Wahlreden nicht hinwegtäuschen, in denen der Bundeswirtschaftsminister mit einem Ingrimm ohnegleichen der FDP „liberalistisches“ Denken im Stile des 19. Jahrhunderts vorgeworfen hat. Doch der Wahlkampf ist nun vorbei, und der der FDP gemachte Vorwurf, einem längst überholten Manchester-Liberalismus zu huldigen, bedarf jetzt – wenn er aufrechterhalten werden soll – einer exakten Begründung.

Der moderne Liberalismus ist sich dessen bewußt, daß man bei aller Freiheit, die den Kräften der Menschen, um ihrer vollen Entfaltung willen, einzuräumen ist, von Fall zu Fall ordnend eingreifen muß. „Liberales Denken ist fest im Grundsatz der Freiheit, aber beweglich in den Methoden und Mitteln“. Diese Aussage des Vorsitzenden des wirtschaftspolitischen Ausschusses der FDP, Dr. Franz Reuter, umreißt den heutigen Standort der Freien Demokraten auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Freiheit mit Bindung, das ist aber auch der Grundsatz, der die Erhardsche Wirtschaftspolitik von Anfang an bestimmt hat.

Aus dieser grundsätzlichen Übereinstimmung in wirtschaftspolitischer Hinsicht ist freilich nicht der Schluß zu ziehen, der Bonner Wirtschaftskurs bliebe bei einer eventuellen CDU/CSU/FDP-Koalition unverändert. Denn Erhard und die CDU sind keineswegs identisch. Der Bundeswirtschaftsminister weiß es selbst am besten, wie oft wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen gegen seinen Willen im Palais Schaumburg von dem Wirtschaftsamateur Adenauer, genauer von dessen „grauer Eminenz“, Ministerialdirektor Vialon, gefällt worden sind.

Professor Erhard weiß auch ein Lied davon zu singen, wie oft er mit seinen wirtschaftspolitischen Ideen an den Klippen seiner eigenen Partei gescheitert ist – etwa an deren linkem Flügel oder an den „grünen“ und „grauen“ Abgeordnetengruppen, die sich quer durch alle Parteien ziehen und wie Pech und Schwefel zusammenhalten, wenn es zum gesetzgeberischen Schwur kommt. Er kennt auch die unzähligen landsmannschaftlichen, beruflichen und konfessionellen Gruppierungen innerhalb seiner Partei, die ihm mehr als einmal Konzessionen und Kompromisse abgenötigt haben, die ihm darin in der Öffentlichkeit als „marktwirtschaftliche Sündenfälle“ angekreidet wurden.

Mit anderen Worten: Die in den letzten zwölf Jahren praktizierte Wirtschaftspolitik war alles andere als Erhard-Politik in Reinkultur. Woraus folgt, daß eine in der Regierungsverantwortun; stehende FDP durchaus im Sinne Erhards neu: wirtschaftspolitische Akzente setzen könnte, ohne dabei freilich einen wirtschaftspolitischen Erdrutsch herbeizuführen.