Fallgruben bei der Regierungsbildung

Von Theodor Eschenburg

Die ’deutschen Wähler haben bei der Bundestagswahl keiner Partei zur absoluten Mehrheit verholfen; die neue Regierung kann daher nur auf der Basis einer Parteienkoalition gebildet werden. Wenn aber nicht eine Partei allein, sondern mehrere Parteien, die sich bisher scharf bekämpft haben, die Regierung bilden müssen, dann lassen sich umständliche, zeitraubende Verhandlungen, die manchem als peinliches Feilschen vorkommen, kaum vermeiden.

Eine Koalitionsregierung ist selbst dann, wenn ihre Bildung gelungen ist, sehr viel mehr als eine Einparteienregierung dem Risiko der Krise ausgesetzt. Gewiß gibt es auch innerhalb der SPD und CDU/CSU Gruppen, die unterschiedliche Ziele vertreten, ja miteinander rivalisieren. Sie können sich jedoch deswegen leichter untereinander verständigen, weil keine dieser Gruppen im nächsten Wahlkampf allein auftritt, sondern immer nur die Partei als Ganzes. Gehen hingegen zwei von insgesamt drei Parteien eine Regierungskoalition miteinander ein, so muß vor allem die kleinere immer wieder, ohne Rücksicht darauf, ob es sinnvoll ist und allgemeinen Bedürfnissen entspricht, etwas Besonderes wollen. Nur durch dieses Besonderes-Wollen und Besonderes-Sein vermag sie für die nächsten Wahlen ihre Unentbehrlichkeit und damit ihre Existenzberechtigung nachweisen. Daß die kleinere Regierungspartei vom ersten Tage der Legislaturperiode an auf die nächsten Wahlen schielt, macht das Regieren in einer Koalition so schwierig.

Erich Mende spricht oft von „echter Partnerschaft“ zwischen CDU/CSU und FDP in der Regierung. Was ist das eigentlich? Heißt das Parität? Die kann doch bei einem so ungleichen Stimmenverhältnis der präsumtiven Regierungsparteien kaum gemeint sein. Es handelt sich bei dem Wort von der echten Partnerschaft um ein wohlklingendes Schlagwort, das nichts besagt. Eine Regierungskoalition ist nun einmal ein Parteienbündnis auf tägliche Kündigung: Jede der beiden Regierungsparteien hat, falls sie sich über die Regierungspolitik nicht mehr verständigen können, die Möglichkeit, mit der dritten, in Opposition stehenden Partei eine neue Regierung zu bilden. Nur solange jede der beiden Koalitionsparteien das Bündnis mit der dritten Partei scheut, besteht die Chance einer echten Partnerschaft zwischen den beiden.

Minister sollen parieren

Wahrscheinlich geht es Mende denn auch um etwas ganz anderes – darum nämlich, daß die FDP-Komponente im Kräfteparallelogramm der Regierungskoalition ständig in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird. Dazu ist aber eine unaufhörliche parteipolitische Ausrichtung der FDP-Minister durch die Fraktion erforderlich. Diese Ausrichtung ist nur wirksam, wenn die FDP-Minister ihrer Partei parieren. Um diese Gewähr zu haben, muß die Partei die unbotsamen Minister gegebenenfalls gegen gefügige auswechseln können.