H. W., Kiel

Als der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch der vergangenen Woche die Immunität des Abgeordneten der Gesamtdeutschen Partei, Heinz Reinefarth, aufhob, war der Platz Reinefarths leer. Er hatte vorher den Saal verlassen. Seine Parteifreunde gaben wie ihre Kollegen aus den anderen Fraktionen das Handzeichen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Am nächsten Tag schlug der Flensburger Oberstaatsanwalt die Akte Reinefarth wieder auf. Er konnte mit den Ermittlungen dort beginnen, wo er aufgehört hatte.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen SS-General und jetzigen Bürgermeister von Westerland sind nicht neu. Der Oberstaatsanwalt hatte schon 1958 ein Ermittlungsverfahren gegen Reinefarth eingeleitet, da dieser „im Verdacht stand, im August 1944 in Warschau bei der blutigen Niederwerfung des Aufstandes durch Befehlsgewalt an den Massenerschießungen teilgenommen zu haben“ Am 1. Oktober 1958 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die Unterlagen, die mühselig von der Staatsanwaltschaft zusammengetragen worden waren, reichten nicht aus. Sie „ergaben keinen begründeten Verdacht dafür, daß der Beschuldigte im August 1944 in Warschau an Kriegsverbrechen teilgenommen, solche befohlen oder gebilligt hat“. So jedenfalls stand es in dem Einstellungsbeschluß. Noch im Herbst des gleichen Jahres wurde Reinefarth über die Landesliste des BHE Landtagsabgeordneter. Und damit war er „immun“.

Drei Jahre lang hätte Reinefarth seinen Platz im Landeshaus, stimmte ab, trat auch hin und wieder ans Rednerpult und agierte voller Gelassenheit als Abgeordneter, er „diente dem Volke“. Er hätte freilich diesem Volke einen erheblich größeren Dienst geleistet, wenn er sich nicht ins politische Rampenlicht gedrängt hätte, sondern still im Hintergrund geblieben wäre. Die Westerländer hatten ihn für einen guten Bürgermeister gehalten. Aber selbst dieses Amt genügte ihm nicht. Sein politischer Ehrgeiz trieb ihn nach Kiel. Und vorläufig denkt er nicht daran, seinen Platz dort aufzugeben. Auf die Frage, ob er nun, nachdem ein neues Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, sich bis zur Klärung des Sachverhalts von seinem Amt beurlauben lasse, antwortete Reinefarth kühl, solange er nicht genau wisse, was ihm vorgeworfen werde, sehe er keinen Anlaß dazu. Die Anschuldigungen seien sehr widerspruchsvoll. Und sein Landrat, v. Rosenberg, meinte auf die Frage, ob etwa der Kreis Südtondern etwas gegen den Bürgermeister unternehmen werde, erstaunt: Warum denn? Reinefarth habe sich doch beamtenrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Für alles andere sei die Kreisverwaltung nicht zuständig.

Zwei Konsequenzen hat Reinefarth mittlerweile nun doch gezogen: Er ist aus dem Kreisausschuß des Kreises ausgeschieden. Und er hat darauf verzichtet, stellvertretender Kreispräsident zu werden. Nach einer Absprache von FDP und GDP im Südtonderaner Kreistag war er dazu an der Reihe.

Wie aber kam es zum neuen Verfahren gegen Reinefarth? Im Jahre 1958 hatte die Flensburger Staatsanwaltschaft zwar sehr sorgfältig ermittelt, aber sie hatte nicht alle Unterlagen in die Hand bekommen. Der Osthistoriker Dr. Hanns von Krannhals von der Ostdeutschen Akademie in Lüneburg, hatte damals in einem ausführlichen Gutachten die Ansicht vertreten, daß Reinefarth keine Schuld an dem blutigen Massaker in Warschau treffe. Jetzt hat der Historiker auf Grund neuer Unterlagen seine Meinung korrigiert. Diese Unterlagen, so erklärte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Bromme, rechtfertigten neue Ermittlungen.

Fünf Aktenbände umfaßte das Material, das der Flensburger Oberstaatsanwalt Biermann im ersten Verfahren gegen Reinefarth gesammelt hatte. Etliche Bände werden in diesem zweiten Verfahren zusammenkommen, von dem die Juristen meinen, es werde sich lange hinziehen. Damals glaubte man aus den Unterlagen entnehmen zu müssen, daß Reinefarth während der ersten vier Augusttage noch nicht in Warschau gewesen sei und daher auch am 5. August, als der Angriff begann, nicht auf das Kampfgeschehen eingewirkt habe. Aus den neuen Unterlagen – es handelt sich um das Kriegstagebuch der 9. Armee – scheint jedoch hervorzugehen, daß der General der Waffen-SS bereits am 3. August den Oberbefehl über die Truppen erhielt, die den Aufstand in Warschau niederschlugen. Am selben Tag noch soll Reinefarth in Warschau eingetroffen sein.