Zürich, im Oktober

Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo auch über Atomwaffen vom Volk abgestimmt werden muß. An sich fiele zwar die Frage der Beschaffung von Waffen durchaus in den Zuständigkeitsbereich der militärischen und politischen Führung, aber im April 1959 hatte die „Schweizerische Bewegung gegen die atomare Aufrüstung“ ein Volksbegehren für eine Verfassungsrevision eingereicht. Danach soll folgender Artikel neu in die Bundesverfassung eingefügt werden: „Herstellung, Einfuhr, Durchfuhr, Lagerung und Anwendung von Atomwaffen aller Art, wie ihrer integrierenden Bestandteile, sind im Gebiet der Eidgenossenschaft verboten.“ Der Nationalrat hat dieses Volksbegehren jetzt mit 147 gegen 12 (sozialistische und kommunistische) Stimmen verworfen; im Dezember wird es vor den Ständerat kommen und dann zur Volksabstimmung gelangen.

Die „Schweizerische Bewegung gegen die atomare Aufrüstung“ wird von pazifistischen, sozialistischen und reformierten Kreisen vor allem in der Westschweiz getragen. Daß sich die kommunistische „Partei der Arbeit“ mit ihrer Unterstützung dazugesellte, kann nicht verwundern – auch nicht, daß sich dies als politische Belastung erwies. Die überzeugten Atomwaffengegner, die sich in der Bewegung gesammelt haben, segeln keineswegs im Kielwasser Moskaus; das haben sie durch ihre Proteste wider die neuen russischen Kernwaffenversuche erneut bewiesen. Immerhin war es ihnen, schon 1959 gelungen, im Lager der Sozialdemokraten nahezu eine Spaltung herbeizuführen. Am Ende sah sich die sozialdemokratische Parteileitung gezwungen, selbst eine Volksinitiative über die Atomwaffen zu lancieren. Die sozialdemokratische Initiative verlangt im Unterschied zum strikten Atomwaffenverbot lediglich die Einführung des obligatorischen Referendums für den Fall der Beschaffung von Atomwaffen; es müßte demzufolge jeder dahin zielende Staatsakt dem Volke künftig zur Abstimmung unterbreitet werden. Diese Initiative kann aber den Vorschriften entsprechend, erst nach dem früheren Volksbegehren behandelt werden.

In der Debatte haben mit Ausnahme der drei Kommunisten alle Fraktionen des Nationalrates das erste Volksbegehren abgelehnt; sie wünschen übereinstimmend kein Apriori-Verbot von Atomwaffen. Die Frage sei, so wurde argumentiert, heute noch nicht spruchreif und dürfe keinesfalls von vornherein mit einem absoluten Verbot präjudiziert werden – besonders nicht im Hinblick auf die noch ungewisse Entwicklung der kleinkalibrigen Atomwaffen. Man dürfe sich von den Kommunisten nicht durch einen voreiligen Verzicht in eine Situation hineinmanövrieren lassen, in der man dann jeder politischen Erpressung ausgesetzt wäre. Überdies laufe der Antrag, die Installierung von Atomwaffen auszuschließen, darauf hinaus, die Armee überhaupt in Frage zu stellen, weil jede Armee mit den modernsten Waffen ausgerüstet sein müsse.

Die Gegner der Atombewaffnung – darunter auch einige prominente Sozialdemokraten – bestreiten freilich, daß es sich bei den modernen Massenvernichtungsmitteln überhaupt noch um „Waffen“, gar um „Verteidigungswaffen“ handle. Sie würdigen den Verzicht gerade eines neutralen Kleinstaates weltpolitisch als Positivum und als Schritt zu einer internationalen Entspannung hin. Die radioaktive Verseuchung mache die Anwendung von „Atomwaffen“ in der Schweiz völlig unmöglich.

Der Bundesrat hat es unterlassen, eine Expertenkommission zur Klärung dieser Frage zu bestellen; er ließ sich lediglich von der militärischen Bürokratie leiten. Dies vielleicht deshalb, weil das erste Volksbegehren, sicherlich nicht die geringste Erfolgschance hat. Andererseits betonte auch der Bundesrat, daß er die Einführung von Atomwaffen nicht wünsche, ja, daß er „die Bestrebungen auf Abrüstung, internationale Kontrolle der Rüstungen und Abschaffung der Atomwaffen zu unterstützen“ gedenke, obwohl er dem strikten Verbot gegenwärtig nicht zustimmt.

Die zweite Initiative (Volksabstimmung im Fall der Einführung von Atomwaffen) dürfte dann bedeutend bessere Chancen haben, obwohl sie aus dem sozialistischen Lager stammt. Ob sich die Schweiz aber jemals am Rüstungswettrennen um Atomsprengköpfe beteiligt, überhaupt beteiligen kann, hängt ohnehin ganz von der internationalen Lage ab. Diese Frage bleibt, ungeachtet der kommenden Volksentscheide, offen.

Manfred Kuhn