Wer bezahlt die Rechnung? – Zahnärzte contra Ersatzkassen

Von Hannes Meenzen

Mit einem lauten Knall haben die Zahnärzte vor wenigen Wochen die Tür zu Honorarverhandlungen mit den Ersatzkassen zugeworfen. Seitdem herrscht zwischen beiden ein vertragsloser Zustand, dessen Opfer die 5,3 Millionen Mitglieder der Ersatzkassen sind. Nur höchst selten nämlich gelingt es seit dem 8. September noch einem Ersatzkassenpatienten, seinen Schein in einer zahnärztlichen Praxis zu deponieren. Im allgemeinen wird er statt dessen als Privatpatient auf den Behandlungsstuhl gebeten und ersieht dann aus der Rechnung, was er nach Meinung des Zahnarztes zu zahlen hat, wenn man nicht seinen Status als „Sozialversicherter“ bei der Honorarberechnung zugrunde legt, sondern seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich nämlich auf den Standpunkt gestellt, daß ihre Mitglieder für die Dauer des vertragslosen Zustandes nach dem Teil III der preußischen Gebührenordnung (Preugo) abrechnen können, wobei ihnen genügend Spielraum gegeben ist, die wirtschaftliche Situation der Patienten zu berücksichtigen.

Das trifft weniger die Pflichtmitglieder der Ersatzkassen, also die Angestellten mit Monatsgehältern bis zu 660 DM (bei ihnen schlagen die Zahnärzte allenfalls jene 12 vH drauf, die sie in den Verhandlungen bisher vergeblich gefordert haben), als die 1,7 Millionen freiwilligen Mitglieder, unter denen es eine große Zahl Empfänger hoher Gehälter gibt, die nur deswegen weiterhin den Sozialversicherungsschutz genießen, weil es eine Einkommensgrenze, oberhalb derer sie zum Ausscheiden verpflichtet sind, nicht mehr gib:.

Die einstweilige Verfügung

Die Ersatzkassen stehen diesem drastischen Vorgehen der Zahnärzte um so ratloser gegenüber, als eine einstweilige Verfügung des Kölner Landgerichts ihnen untersagt hat, „zu behaupten oder zu verbreiten, Mitglieder der Ersatzkassen sollten sich von ihren Zahnärzten eine Privitrechnung geben lassen, diese aber nicht bezahlen und sich nach Durchführung der zahnärztlichen Behandlung auf Zahlung verklagen lassen“. Zwar bestreiten die Ersatzkassen, jemals eine derartige Parole ausgegeben zu haben, sicher aber ist, daß sie sich der Hoffnung hingegeben haben, die Zahnärzte auf die Mindestsätze der Preugo verweisen zu können. Nun aber haben sie sich damit abfinden müssen, daß sie ihren Mitgliedern den verauslagten Rechnungsbetrag entweder ganz erstatten oder ihnen eine gewisse „Selbstbeteiligung“ zumuten müssen.

Weder den Zahnärzten ist bei diesem Versuch, auf solche Art die ärztliche Versorgung sicherzustellen, ganz wohl, noch den Ersatzkassen. Während aber die Zahnärzte lediglich von ihrem ärztlichen Gewissen geplagt werden, weil naturgemäß angesichts dieser Situation manche rechtzeitige Zahnbehandlung unterbleibt, müssen die Ersatzkassen um die Anhänglichkeit ihrer Mitglieder fürchten. So sind denn auch die Meinungen innerhalb ihres Verbandes, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), geteilt. Wäirend einige Kassen von vornherein bereit waren, den Zahnärzten ab 1. Juli 1961 eine Honorarerhöhung zuzugestehen, wollten andere dieses keinesfalls vor dem 1. Januar. 1962 tun.