Wer regiert die Sowjetunion? – Der Parteikongreß ist nicht mehr als eine Beifallskulisse

Von Wolfgang Leonhard

Am Dienstag nächster Woche wird im Kreml der XXII. Parteitag eröffnet. Es wird der größte Parteitag der bolschewistischen Geschichte sein: viertausend bis fünftausend Delegierte – je einer für zweitausend Parteimitglieder – werden daran teilnehmen. Diese riesige Teilnehmerzahl soll den demonstrativen Charakter des „Parteitags der Erbauer des Kommunismus“ unterstreichen, dem das neue Parteiprogramm und das neue Parteistatut zur Annahme vorgelegt werden. Sie unterstreicht aber auch, daß die Delegierten im wesentlichen eben nur zum Demonstrieren da sind, nicht aber zum Diskutieren. Die entscheidenden Beschlüsse sind längst gefaßt. Wolfgang Leonhard untersucht im folgenden die Kluft zwischen der sowjetischen Verfassungstheorie und der Verfassungswirklichkeit,

Nach der Verfassungstheorie ist der Parteikongreß, der mindestens einmal alle vier Jahre einzuberufen ist, das höchste Organ der Partei. Nach Artikel 33 des neuen Parteistatuts legt der Kongreß die innen- und außenpolitische Linie der Partei fest, behandelt und beschließt die wichtigsten Fragen des kommunistischen Aufbaus und wählt aus seiner Mitte das Zentralkomitee Das Zentralkomitee der Partei, das mindestens zweimal jährlich zusammentritt, leitet angeblich die gesamte Tätigkeit der Partei zwischen den Kongressen, ist für die Auswahl und Einsetzung der Funktionäre verantwortlich und lenkt die zentralen staatlichen Behörden auf dem Wege über deren Parteiorganisationen.

Die personelle Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees wird wohl am letzten Tag des Parteikongresses bekanntgegeben. Das gegenwärtige – auf dem XX. Parteitag im Februar 1956 „gewählte“ – Zentralkomitee besteht aus 133 Vollmitgliedern und 122 Kandidaten. Viele von ihnen sind inzwischen aus ihren Staats- und Parteifunktionen entfernt worden; an ihre Stelle müssen neue Männer rücken. Bisher überwogen bei den 133 Vollmitgliedern die reinen Parteifunktionäre, während bei den 122 Kandidaten die Wirtschafts- und Staatsfunktionäre stärker vertreten waren. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob sich dieses Verhältnis verändern wird.

Das neue Zentralkomitee tritt nach dem Parteitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; erst dann wird die Zusammensetzung der zwei entscheidenden Führungsgremien des Landes – Parteipräsidium und ZK-Sekretariat – bekanntgegeben, die theoretisch vom Zentralkomitee gewählt werden. Dabei sind nicht nur mögliche personelle Wechsel interessant, sondern auch die Frage, ob das bisherige Verhältnis von 14 Mitgliedern und 9 Kandidaten des Parteipräsidiums und 5 Mitgliedern des ZK-Sekretariats beibehalten oder verändert wird. Das Parteipräsidium ist nach Artikel 39 des Statuts für die allgemeine Arbeit zwischen den Sitzungen des Zentralkomitees zuständig, das ZK-Sekretariat für die „laufende Arbeit“ – in erster Linie für die Einsetzung der Funktionäre und die Kontrolle über die Durchführung der Parteibeschlüsse.

Der Parteikongreß also, das oberste Gremium, das Zentralkomitee, sein Ständiger Ausschuß, Parteipräsidium und ZK-Sekretariat, dessen Exekutivorgane – das ist die Parteilegende. Die Realität freilich sieht anders aus; die wirklichen Machtverhältnisse liegen genau umgekehrt. Die gesamte Macht liegt in den Händen des Parteipräsidiums und des ZK-Sekretariats, wobei diese beiden Organe gegenwärtig noch durch Personalunion verbunden sind: Die fünf Mitglieder des ZK-Sekretariats – Chruschtschow, Koslow, Suslow, Muchitdinow und Kuusinen – sind alle zugleich auch Mitglieder des Parteipräsidiums.