Viele von Ihnen, meine verehrten Leser, haben in diesen Wochen ihren Vermögensteuerbescheid bekommen. In nicht wenigen Fällen zum erstenmal. Ein Zeichen dafür, daß an Ihnen das vielbesungene „Wirtschaftswunder“ nicht ganz vorübergegangen sein kann. Wer Vermögensteuer auf Grund von Aktienbesitz zahlen muß, wird sich zweifellos darüber ärgern, daß seine Aktien zu den Jahresschlußkursen von 1959 (Steuerkurse) steuerlich bewertet worden sind, also zu Notierungen, die damals weit höher lagen als heute. Allgemeine Reaktion: Die Steuerkurse, die üblicherweise für drei Jahre gelten (1960, 1961 und 1962), müssen revidiert werden, d. h. den tatsächlichen Verhältnissen angepaßt werden! Das Bundesfinanzministerium zeigt aber die kalte Schulter. Und ich wage zu behaupten: Dieser Argumentation gegenüber auch mit einigem Recht! Denken wir doch einmal an die Jahre seit der Währungsreform. Von 1948 bis Mitte 1960 sind die Kurse, zwar mit Unterbrechungen, aber doch ungewöhnlich gestiegen. Die Steuerkurswerte waren stets nach kurzer Zeit überholt. Man zahlte folglich jahrelang Steuern auf ein Vermögen, das sich inzwischen – gemessen an den Tageskursen der Aktien – kräftig vermehrt hatte. Das Finanzamt hatte damals das Nachsehen. Niemand fand dies ungerecht, sondern jeder freute sich darüber. Seinerzeit ist die Kursentwicklung den Aktionären zugute gekommen. Heute ist das Finanzamt im Vorteil. Es steht also 1:1.

Nach meiner Ansicht ist es unfair, um bei den sportlichen Ausdrücken zu bleiben, nun nach einer raschen Angleichung der Steuerkurswerte zu rufen. Überdies muß man sich darüber im klaren sein, daß sich die Zeiten ja an der Börse auch einmal ändern können. Aktienkurse pflegen ja nicht immer niedrig zu sein. Wer deshalb jetzt für eine Angleichung der Kurse eintritt, muß das auch später tun, wenn es eine Hausse geben sollte. Man mutet dem Fiskus auf diese Weise allerdings viel Arbeit zu. Gegenwärtig setzt das Finanzamt die Vermögenssteuer für einen Zeitraum von drei Jahren fest. Ginge es nach den Wünschen vieler Aktionäre, müßte die Veranlagung jährlich wiederholt werden. Mehr Arbeit für die Finanzämter, mehr Beamte – und schließlich höhere Staatsausgaben. Ich glaube daher, daß man von dieser Seite dem Problem nicht gut beikommen kann. Die Ausgangsposition ist nicht erfolgversprechend.

Sinnvoller erscheint es mir, das Problem der Vermögenssteuer einmal grundsätzlich aufzurollen. Das jetzige System (es wurde 1935 eingeführt), die jeweiligen Jahresabschlußkurse (am Ende eines Veranlagungszeitraumes) zum Maßstab für die Berechnung der Vermögensteuer zu machen, muß zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen. Deshalb war die Regelung sinnvoller, die von 1924 bis 1935 (Reichsbewertungsgesetz) galt. Damals wurden Wertpapiere immer nur zum halben Steuerkurswert eingesetzt. Der Gesetzgeber wollte dadurch die Doppelbesteuerung mildern, die auch bei der Vermögensteuer zu einer echten Diskriminierung der Aktionäre führt. Man muß sich vor Augen halten, daß die Aktiengesellschaften ihre Vermögen, das doch praktisch das Vermögen der Aktionäre darstellt, versteuern müssen und daß die Aktionäre selbst darauf noch einmal Vermögensteuer zahlen. Genauso ist es bei der Körperschaft- bzw. Einkommensteuer. Die Gewinne der Gesellschaften unterliegen der Körperschaftsteuer und jener Teil der Gewinne, der an die Eigentümer weitergegeben wird (Dividende), unterliegt bei den Aktionären noch einmal der Einkommensteuer. Der Gesetzgeber ist den Aktionären hier allerdings etwas entgegengekommen, indem er den bevorzugten Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne schuf. Ähnlich sollte er sich bei der Vermögensteuer verhalten.

Leider ist die Vermögensteuer zu einem Politikum geworden. Ihre Sätze zu senken, ist bei der breiten Masse unpopulär. Infolgedessen findet sich dafür im Bundestag auch nur schwer eine Mehrheit. Damit muß man rechnen. Um die Folgen der Vermögensteuer für den Mittelstand zu mildern, sind deshalb kürzlich die Freigrenzen erhöht worden. Wenn man schon nicht den politischen Mut hat, eine Halbierung der Steuerkurswerte durchzusetzen, dann sollte man zumindest auf diesem Wege fortfahren. Und zwar rasch.

Ein Argument, das immer wieder gegen die gültige Vermögensteuerregelung ins Feld geführt wird, ist die geringe Rendite, die gegenwärtig der Aktienbesitz abwirft. Tatsächlich gibt es Aktien, die – geht man von den heutigen Kursen aus – nicht einmal den Vermögensteuersatz von 1 vH einbringen. Aber daraus zu folgern, daß die Vermögensteuer zu hoch ist, scheint mir sehr gewagt zu sein. Wer Aktien zu den hohen Kursen erworben hat, mußte sich über die Rendite-Frage im klaren sein. Er hat doch wohl mit dem Kauf die Hoffnung auf steigende Kurse oder auf höhere Dividenden verbunden. Wenn beides nicht oder nur ungenügend eingetreten ist, so kann man das dem Finanzamt nicht zur Last legen. Dem Rendite-Argument begegnet man übrigens auch gelegentlich auf Hauptversammlungen, wenn nämlich dem Vorstand vorgerechnet wird, daß die Dividende in keinem Verhältnis zum Kurs steht und infolgedessen die Rendite ungenügend ist. Jeder verantwortungsbewußte Vorstand pflegt dann zu antworten, daß er für den Börsenkurs der Aktien nicht verantwortlich gemacht werden kann und daß es einfach unmöglich ist, die Dividendenhöhe nach der Börsennotiz auszurichten. Ich meine: Wer nicht in der Lage ist, die Vermögensteuer aus dem Ertrag seiner Aktien zu begleichen, muß daraus die Konsequenzen ziehen. Er muß sich eben nach Aktien umsehen, die sich besser rentieren oder – wenn er das nicht will – einen Zuschuß aus seinen laufenden Einkünften gewähren, nämlich, wenn er glaubt, daß seine Papiere ihn durch steigende Kurse eines Tages entschädigen werden.

Zum Schluß noch der immer wieder vorgebrachte Hinweis auf die Einheitswerte von 1935. Sie wissen, meine verehrten Leser, daß die Besitzer von Grund und Boden in der glücklichen Lage sind, die Vermögensteuer auf Grund der Einheitswerte von damals zu zahlen, obwohl der Wert der Grundstücke im allgemeinen kräftig gestiegen ist. Hier wird ohne Zweifel mit zweierlei Maß gemessen. Grund und Boden auf der einen Seite (nach Sätzen von 1935) und Aktien nach ihrem Wert von 1959. Daß dies ungerecht ist, brauche ich nicht besonders zu betonen. Aber auch hier stolpern wir über ein Politikum. Die Landwirtschaft und die Haus- und Grundbesitzer stellen eine politische Potenz dar, auf die man bei Wahlen Rücksicht nehmen muß. Damit unsere Steuergesetzgebung nicht nur nach wahltaktischen Überlegungen ausgerichtet wird, gibt es für derartige Fälle das Bundesverfassungsgericht. Es sind Bemühungen im Gange, eine Klage gegen die unterschiedliche Behandlung von Vermögenswerten bei der Bemessung der Vermögensteuer anzubringen. Vieles spricht dafür, daß ein solcher Prozeß Erfolg hätte. Aber Erfolg für wen? Für die Aktionäre? Kaum, es sei denn, man betrachtet die Steuergerechtigkeit an sich schon als einen Erfolg. Kein Aktionär hat etwas davon, wenn die Grundbesitzer künftig höhere Vermögensteuern zahlen müßten und sich für ihn keine Entlastung ergeben würde. Die Steuergerechtigkeit läßt sich aber hier auf zweierlei Weise herstellen. Erstens: Man bringt die Einheitswerte auf einen aktuellen Stand. Zweitens: Die Vermögensteuersätze auf Aktien werden: auf ein Maß zurückgeführt, das sowohl der Doppelbesteuerung Rechnung trägt als auch Kursübertreibungen berücksichtigt, wie wir sie Ende 1959 hatten. Ich glaube, Sie sind mit mir der Meinung, daß der Weg Nr. 2 der bessere ist. Nur wenn der Fiskus eine Revision der Vermögensteuersätze für Aktionäre mit dem Hinweis ablehnen sollte, daß dadurch ein nicht schließbares Loch im Haushalt entstehen wird, kann man nach einem Kompromiß suchen, der den Aktionären einen Teil der Last nimmt und einen Ausgleich über die Angleichung der Einheitswerte an ihre tatsächlichen Werte sucht.

Bis zur nächsten Woche! Ihr Securius