J. K., Paris, im Oktober

Der Pariser Prolog zu den am 8. November in Brüssel beginnenden eigentlichen Verhandlungen über den Eintritt Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verlief erfolgreich. Er war vor allem auf französischen Wunsch inszeniert worden, um den Engländern zu erlauben, ihre wahren Absichten bekanntzugeben. Die Franzosen konnten von ihrem Verdacht, die Engländer würden mit ihrem Beitrittsgesuch lediglich eine neue Torpedierung des römischen Vertrages versuchen wollen, nie ganz loskommen. Nun, die englische Erklärung vor dem im großen „Uhrensaal“ des französischen Außenministeriums versammelten Ministerrat der EWG hat die Franzosen und die hinter ihnen stehende strenge Hüterin des EWG-Geistes, die EWG-Kommission, vertreten durch Prof. Hallstein und Marjolin, weitgehend beruhigt. Die feierliche englische Versicherung, die politischen und wirtschaftlichen Ziele des römischen Vertrages zu achten und zu befolgen, den EWG-Außenzoll in seinen großen Linien anzunehmen, an einer gemeinsamen Agrarpolitik mitzuwirken und sowohl in die Montanunion wie in Euratom einzutreten, hat auch die argwöhnischen Franzosen befriedigt. Der Kandidat hat sein Eintrittsexamen zu den eigentlichen Verhandlungen mit „gut“ bestanden.

Diese Verhandlungen werden also in der zweiten Novemberwoche beginnen. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Beide Verhandlungspartner, sowohl die EWG wie Großbritannien, haben sich zu sehr engagiert, als daß ein Mißerfolg der Gespräche mit ruhigem Gewissen getragen werden könnte.

Er würde den Zusammenbruch der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in Westeuropa bedeuten.

Niemand, auch in Paris nicht, wollte ein derartiges Risiko auf sich nehmen. Die Franzosen sehen ein, daß die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden müssen, aber wie, wann und mit welchem Ergebnis, das ist heute noch kaum zu überblicken.

Die Engländer haben es sich nach hiesiger Ansicht wahrscheinlich zu leicht gemacht, wenn sie erklären, daß die meisten Probleme durch Zusatzprotokolle geregelt werden könnten, ohne daß der römische Vertragstext angetastet oder „entwertet“ wird. Denn Großbritannien wünscht offensichtlich, daß möglichst viele Commonwealthstaaten und Länder der Kleinen Freihandelszone (EFTA) gemeinsam und gleichzeitig der EWG beitreten oder sich mit ihr assoziieren. Wie dies im einzelnen praktisch geschehen kann, ohne daß die politische und wirtschaftliche Einheit der „Sechs“ in gefährlicher Weise „aufgeweicht“ wird, ist noch nicht ersichtlich. Man ist in Paris und auch in Brüssel der Ansicht, daß eine Gemeinschaft, wenn sie erfolgreich wirken soll, einer straffen Organisation bedarf; ihr sind auch gewisse geographische Grenzen gesetzt, die nicht ohne Beeinträchtigung von Wirksamkeit und innerem Wachstum überschritten werden können. Außerdem soll der Gemeinsame Markt ja etwas mehr als nur eine Zollunion sein. Sollte eine um Großbritannien und andere europäische und überseeische Staaten erweiterte EWG ihren wirtschaftlichen Charakter zum Nachteil ihres politischen Zieles zu sehr akzentuieren, dann wird mit dem Veto der nordamerikanischen Staaten gerechnet werden müssen, die sich eben erst Westeuropa durch ihren Eintritt in die OECD genähert haben und sicherlich nicht gewillt sind, neben der OECD ein geographisch fast gleichgeartetes Gebilde entstehen zu lassen.

In Paris hat man sich vorerst über Prinzipien geeinigt, aber ihre praktische Verwirklichung wird sicherlich langwierige und schwierige Verhandlungen notwendig machen. Der erfolgreiche Pariser Prolog darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Stück noch nicht über die Bühne gegangen ist.