Verstimmungen zwischen FDP und CDU – Verhältnis Adenauer-Erhard bleibt gespannt

Bonn, im Oktober

Der Abschluß der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP vollzieht sich unter Verstimmungen, die nicht viel Gutes für die künftige Zusammenarbeit erwarten lassen. Bei der CDU/CSU war man zu Beginn dieser Woche über eine angebliche Äußerung Dr. Mendes aufgebracht, in der dem Kanzler wieder einmal sein hohes Alter – und das auch noch mit einem warnenden Hinweis auf den greisen Hindenburg – vorgehalten wurde. Wer Adenauers Urteil über Hindenburg kennt, kann sich leicht vorstellen, wie sehr ihn das geärgert haben muß. Einen zweiten Anlaß zur Verstimmung gab die allerdings nur kurzfristige und nicht gerade von taktischer Voraussicht inspirierte Weigerung der FDP, der Wahl von vier Vizepräsidenten des Bundestages zuzustimmen, wie es die Unionparteien gewünscht hatten und dann auch durchsetzten.

Mendes Morgengabe

So begannen die Besprechungen am Mittwoch zwischen Adenauer und Strauß auf der einen, Mende und Weyer auf der anderen Seite in einer nicht übermäßig freundlichen Atmosphäre. Es ging dabei, nachdem man sich vorher in den Sachfragen verständigt hatte – um die Aufteilung der Ressorts unter den Fraktionen und um andere Personalfragen. Fünf Bundesministerien, mehrere Staatssekretärsposten und eine Reihe wichtiger Positionen in der obersten Verwaltung – vermutlich auch im Bundespresseamt – sollen der FDP angeboten worden sein. Mit dieser lockenden Morgengabe wird Erich Mende am Sonnabend vor dem Hauptausschuß seiner Partei treten, der dann endgültig der Fraktion den Eintritt in ein von Dr. Adenauer geführtes Kabinett empfehlen soll. Mende, Weyer und andere Verfechter eines Koalitionskabinetts unter Adenauer sind zuversichtlich. Mende rechnet sogar mit einer großen Mehrheit.

Der FDP-Vorsitzende hat gute Gründe für seinen Optimismus. Denn der stärkste Landesverband, Nordrhein-Westfalen (er stellt 19 von den 67 Bundestagsabgeordneten und ist etwa im gleichen Verhältnis an der Zusammensetzung des ungefähr 150 Mitglieder umfassenden Hauptausschusses beteiligt), tritt mit überwiegender Mehrheit für den Kurs Mendes und Weyers ein; ebenso der Landesverband Baden-Württemberg (12 Abgeordnete). Auch die Landesverbände von Hessen (7 Abgeordnete) und von Bayern (8 Abgeordnete) dürften in ihrer Mehrheit Mende unterstützen. Auch Rheinland-Pfalz (4 Bundestagsabgeordnete) wird sich voraussichtlich dieser Linie anschließen. Die Landesverbände von Hamburg und Schleswig-Holstein (je 3 Bundestagsabgeordnete) werden gegen die Koalition mit Adenauer stimmen. Ebenso wohl Bremen und das Saarland (je 1 Abgeordneter). Niedersachsen (9 Bundestagsabgeordnete) ist noch unentschieden. Auf manchen von diesen jetzt noch Schwankenden, so hofft man bei der FDP-Führung, werden die Aussichten auf Spitzen- und Schlüsselstellungen mit Einfluß, Ansehen und Geld ihre Wirkung tun.

Ob die FDP für fünf Ressorts und für die anderen von ihr zu besetzenden Posten genug qualifizierte Kräfte hat, ist eine andere Frage. Als eventueller Nachfolger des Bundesfinanzministers Etzel wird der Abgeordnete v. Kühlmann-Stumm genannt. Ist er ein Mann vom Range seines Vorgängers oder des Finanzministers Schäffer, dessen Verdienste erst jetzt aus zeitlicher Distanz richtig gewertet werden? Und wer von der FDP könnte Dr. Seebohm als Verkehrsminister ersetzen? Was immer man aus politischer Sicht gegen ihn einwenden mag, als Experte in den Fragen seines Ressorts dürfte er nicht leicht zu übertreffen sein. Hingegen hätte die FDP in Dr. Dehler einen Justizminister, dem noch heute in seinem ehemaligen Ressort großer Respekt gezollt wird. Er wurde zwar eben erst zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt, aber das ließe sich ja rückgängig machen. Freilich müßte er sich als Justizminister in seinen Reden zügeln. Für die Leitung des Schatzministeriums wird Lenz (Trossingen) genannt, der sich im Haushaltsausschuß des Bundestags durch große Sachkenntnis und nüchternes Urteil ausgezeichnet hat. Als Anwärter für das in Aussicht genommene Bundesgesundheitsministerium wird der FDP-Abgeordnete Dr. Stammberger genannt.