Immer wieder wird gefragt, ob die Ehefrau für die Steuerschulden ihres Mannes haftet oder nicht. Die Unklarheit erklärt sich daraus, daß bis zur Steuerreform 1958 eine Ehegattenhaftung für Steuern bestanden hat, soweit die Eheleute gemeinsam veranlagt worden sind. Dem Wortlaut des Gesetzes nach ist es so geblieben. Jedoch ist es im praktischen Ergebnis ganz anders; denn nach dem neuen Absatz 3 des § 7 des Steueranpassungsgesetzes kann im Fall einer Zwangsvollstreckung für Steuerschulden jeder Eheteil beantragen, daß die Zwangsvollstreckung auf den Teil des anderen Ehepartners beschränkt bleibt. In der praktischen Durchführung hat das dann so zu geschehen, daß die Steuerschulden eines jeden Eheteils so berechnet werden, als wenn die Eheleute getrennt veranlagt würden. Bei getrennter Steuerveranlagung gibt es nämlich keine Haftung des einen Ehepartners für die Steuerschulden des anderen Eheteils.

Mit Recht wird hierbei gefragt, warum der Gesetzgeber diese umständliche und kaum verständliche Form gewählt hat, die im Ergebnis doch dazu führt, daß auch bei gemeinsamer Steuerveranlagung keine Ehegattenhaftung herauskommt. Das ist nur insofern richtig, als die Steuerhaftung für den Ehepartner entfällt, wenn man diese verklausulierte Ausweichmöglichkeit kennt und sich gegen die Haftung dadurch wehrt, daß man der Zwangsvollstreckung widerspricht. Nun ist aber die gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten durch das Splittingssystem zumeist vorteilhafter als die getrennte Veranlagung der Eheleute. Wegen der Steuerhaftung braucht daher niemand die schlechtere Art der getrennten Veranlagung zu wählen, wenn es wirklich zur Zwangsvollstreckung wegen der Steuerschulden kommen sollte. Dem Gesetzgeber kann der Vorwurf nicht erspart werden, daß durch diese Regelung praktisch die Steuerbürger benachteiligt werden, die nicht mit allen Steuerbestimmungen vertraut sind. Daraus zieht der Fiskus dann einen Vorteil, der keinesfalls ehrenwert ist. M.