Von Walter Gong

Bonn, im Oktober

Die ersten dunklen Herbstwolken dieses Jahres und wahrscheinlich auch der Bonner Politik jagten mit Regenschauern und dramatisch wechselnden Lichteffekten über den verschachtelten Bau des Bundeshauses, während im Plenarsaal die vierte Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages mit wohlgesetzten Reden eröffnet wurde. Auch Gelächter fehlte an diesem Tage nicht. Mit fröhlichem (oder höhnischem) Lachen wurde die Wahl der Vizepräsidenten quittiert. Bei dieser Wahl ging es eigentlich um nicht viel mehr als um das Rückgrat der FDP, die noch tags zuvor im Verein mit den Sozialdemokraten verkündet hatte, nicht vier Vizepräsidenten sollten es sein, sondern nur zwei: also je einen für die SPD und die FDP.

Wer nun erwartet hatte, der neue Bundestag werde mit einer Kraftprobe FDP und SPD gegen CDU beginnen, bei der Erich Mende den Vorwurf, es fehle ihm an Stehvermögen, eklatant widerlegen werde – und sei’s auch nur als Demonstration einer potentiellen Stärke –, der sah sich schmählich getäuscht. Es war nur komisch, was da geschah. Herr Mommer (SPD) erklärte, nicht seine Partei sei umgefallen, „sondern jemand anders“ – und Erich Mende bemerkte dazu, dies sei „aus Loyalität der größten Fraktion gegenüber erfolgt“. Auf jeden Fall bleibt es nun doch bei vier Vizepräsidenten.

Im übrigen gab es eine sehr schöne, weil kurze, prägnante und durch keinerlei Sentimentalitäten oder Fraktionsrücksichten gehemmte Rede des Kanzler-Freundes Pferdmenges. Der 81jährige Bankier hielt seine Jungfernrede. Aber als der neue Alterspräsident war dies nun einmal seine Pflicht. Außerdem gab es noch eine geschliffene Rede des erneut (mit 463 von 504 Stimmen) gewählten Bundestagspräsidenten Gerstenmaier, der erst einmal den Paragraph 38 des Grundgesetzes eindringlich ins Bewußtsein der Abgeordneten rief: sie seien „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Etwas später vermerkte er freilich, es gäbe ja auch noch die Loyalität gegenüber der Fraktion und ihrem Programm. Womit ja auch das Dilemma mancher CDU-Abgeordneten angesichts der neu einbrechenden Ära Adenauer mit unfreiwilliger Deutlichkeit umrissen wurde.

Von 1949 bis 1961 – was haben wir da zurückgelegt? Eine Durst-, eine Hungerstrecke? Ach, das ist längst vergessen, und wir werden uns jetzt, erst daran gewöhnen müssen – und es wird weh tun –, daß wieder harte Zeiten kommen.

Es hatte 1949 begonnen wie jetzt: mit Berlin, „Ollenhauer und Genossen“ brachten damals einen Antrag zu Groß-Berlin ein, und es verlohnt sich heute (mehr denn je) darin nachzulesen, was die Gründer unseres Parlamentarismus damals bewegte: „Der Bundestag bekennt sich zu Berlin als dem demokratischen Vorposten Deutschland. Er erklärt feierlich vor aller Welt, daß nach dem Willen des deutschen Volkes Groß-Berlin Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hauptstadt sein soll...“ Die Fraktion der CDU/CSU unter Anführung von Adenauer und Erhard forderte als Drucksache Nr. 12 die Bildung eines „Ausschusses Berlin“, der unter anderem die „Realisierung der Blockadehilfe“ und die „Errichtung von Bundesbehörden in Berlin“ als Marschroute erhielt. Daß die SPD gleichzeitig Frankfurt am Main als „vorläufigen Sitz“ der Bundesbehörden vorschlug, während die Bayern-Partei sich vom Start weg für die Biersteuer interessierte, kann uns heute nur den wehmütigen Seufzer entlocken: „Tja, das waren noch Zeiten ...“