Ausgerechnet durch das vor gut einem Jahr vom Bundestag und Bundesrat trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken verabschiedete Gesetzüber den Betriebs- und Belegschaftshandel wird jetzt über die vom Grundgesetz offensichtlich nicht hinreichend geklärte Rechtsposition des Bundespräsidenten eine Entscheidung herbeigeführt werden müssen. Man hätte der Klärung dieser für das künftige Verhältnis zwischen Bundespräsidenten, Bundeskabinett und parlamentarischen Instanzen so wichtigen Frage zweifellos einen würdigeren Anlaß gewünscht. Andererseits mag es aber auch von Vorteil sein, daß jetzt vom Bundestag an Hand eines Bagatellfalles entschieden und die bei einem schwerwiegenderen Anlaß sonst unvermeidliche Erhitzung des innenpolitschen Klimas vermieden werden kann.

Der Tatbestand ist folgender: Vor einem Jahr hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das unter Androhung von Strafe die Belieferung von Betrieben und Belegschaften unter Umgehung des Einzelhandels verbieten wollte, um den „grauen Markt“ für preisgebundene Konsumgüter einzudämmen. Da mit einem solchen Verbot in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Großhandel und Herstellern eingegriffen würde, hatten nicht nur die Länderjustizminister, sondern auch einzelne Bundesressorts gegenüber diesem Initiativgesetz aus der Mitte des Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat wie auch schließlich das Bundeskabinett glaubten jedoch, aus innenpolitischen Gründen im Interesse des Einzelhandels dieses Gesetz schließlich doch verabschieden und dem Bundespräsidenten zur Verkündung weiterleiten zu sollen. Dieser holte wegen der verfassungsrechtlichen Problematik seinerseits nochmals ein Rechtsgutachten ein und kam daraufhin zu dem Entschluß, dem Bundestag noch einmal eine Überprüfung des Gesetzes anheimzustellen. Der Bundespräsident wollte sich damit offensichtlich nicht auf den für ihn bequemeren Weg begeben, ein offenbar verfassungswidriges Gesetz einfach wider besseres Wissen zu verkünden und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung überlassen, wie es das Kabinett ihm empfohlen hatte.

Eine Fülle von offenen oder zumindest noch nicht praktizierten Fragen zur Auslegung des Grundgesetzes ist damit auf den Bundestag niedergeprasselt. Die wichtigste dabei lautet: Darf der Bundespräsident ein von beiden Instanzen ordnungsgemäß verabschiedetes und von den Ressortministern gegengezeichnetes Gesetz von der Verkündung ausschließen? Denn nichts anderes bedeutet die Empfehlung Lübkes, der Bundestag möge sich mit dem Gesetz noch einmal beschäftigen.

Das Grundgesetz selbst hält sich in der Beantwortung dieser Frage zurück. Es kennt in seinem Wortlaut lediglich ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, das diesen verpflichtet, über die ordnungsgemäße Einhaltung des formalen Gesetzgebungsganges zu wachen, der im vorliegenden Fall in keiner Weise verletzt wurde. Die herrschende – aber nicht unbestrittene – Rechtsauffassung geht dahin, daß ein solches formelles Prüfungsrecht auch ein materielles Prüfungsrecht beinhalte; es sei, so sagen die Rechtswissenschaftler, nämlich widersinnig, dem Präsidenten eine Kontrolle über Einhaltung der Formvorschriften zuzubilligen, seine Kontrollbefugnis jedoch nicht anerkennen zu wollen, wenn sehr viel ernsthaftere Verstöße vorliegen, wie sie etwa in einer erkennbaren Nichtbeachtung der Verfassung bestehen können. Bedauerlicherweise sind aber die Überlegungen der Verfassungsrechtler bis zum heutigen Tag an diesem Punkt stehengeblieben.

Damit eröffnet sich für den Bundestag zugleich das zweite ebenso wichtige wie ungeklärte Problem: Er hat dieses Gesetz ordnungsgemäß verabschiedet, es ist sozusagen für ihn nicht mehr existent. Das Grundgesetz kennt keinen Weg, wie dieses Gesetz noch einmal in den Geschäftsgang des Bundestages eingeschleust werden könnte.

Was aber, wenn der Bundestag darauf bestehen sollte, der Bundespräsident habe das unbestritten ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetz zu verkünden? Die Parlamentarier würden damit das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten verneinen, das die Rechtswissenschaft überwiegend bejaht. Sodann müßte der Bundestag den Bundespräsidenten auf Verkündung des Gesetzes verklagen, sofern dieser auf Grund der parlamentarischen Klarstellung nicht selbst die Verkündung vornimmt, sondern sich den Standpunkt der Rechtswissenschaft zu eigen macht. Können aber die Abgeordneten des vierten Bundestages gegen den Bundespräsidenten klagen, weil ein von den Abgeordneten des dritten Bundestages verabschiedetes Gesetz nicht verkündet worden ist?

Für die Ländervertretung, den Bundesrat, ist die Rechtslage eindeutig; denn der Bundesrat kennt keine Legislaturperioden, während ja alle vier Jahre ein völlig neuer Bundestag gewählt wird, der mit dem alten nicht mehr identisch ist. Im Bundestagspräsidium neigt man der Auffassung zu, eine solche Klage sei dennoch möglich, weil ggf. nicht die Rechte der Abgeordneten, sondern die des Bundestages schlechthin verletzt worden seien. Aber es ist kaum anzunehmen, daß sich im Bundestagsplenum eine Mehrheit finden ließe, die ausgerechnet wegen des Betriebs- und Belegschaftshandelsgesetzes den Bundespräsidenten auf die Sünderbank setzt.

So bliebe also als letzte Möglichkeit für die Abgeordneten, die Dinge einfach auf sich beruhen zu lassen und dem Bundespräsidenten stillschweigend das materielle Prüfungsrecht zuzuerkennen. Aber auch das kann letztlich nicht befriedigen. Nicht immer nämlich wird der Bundespräsident Lübke heißen und damit durch seine Persönlichkeit einen Mißbrauch des materiellen Prüfungsrechts ausschließen. Ein anderer Bundespräsident könnte nämlich, wenn jetzt keine Klärung geschaffen wird, später durchaus mit Hilfe eines von ihm selbst gewählten Gutachters die Gesetzgebung von Bundestag und Bundesrat blockieren. Eine solche Möglichkeit werden mit Sicherheit auch diejenigen unbedingt ausschließen wollen, die im Grundsatz das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten vollauf bejahen. H. Sch.