Am Ende des Feilschens: eine schwache Regierung

Von Theodor Eschenburg

Mitte der Woche hätte nun endlich der Bundeskanzler gewählt werden sollen. Aber wieder hat der Streit um zweitrangige Fragen diese wichtige Entscheidung verzögert, so als gäbe es heute keinerlei ernsthafte Probleme für uns. Und wieder ist der Handel um die Posten (gleichgültig, ob man sie besetzen kann) das Wichtigste, wobei der Wunsch der Wähler genauso in Vergessenheit gerät wie der Geist der Verfassung. Wie kam es zu dieser würdelosen Balgerei um die Macht?

Die FDP wollte Macht haben, aber dabei das Risiko ausschließen. Eine Regierungsbildung mit der SPD lehnte sie von vornherein ab – sie scheut die Position des Züngleins an der Waage. Andererseits wollte sie die Koalition mit der CDU/CSU, hatte aber Angst, zu deren Satelliten zu werden. Deswegen verwarf sie zunächst die Wiederwahl Adenauers. Eine andere Möglichkeit als die beiden ebengenannten, bietet sich im parlamentarischen System für eine kleine dritte Partei kaum. Die beiden Ziele – keine Koalition mit der SPD einerseits, Sturz Adenauers andererseits – schließen sich gegenseitig aus, zumindest solange die CDU/CSU nicht bereit ist, Adenauer aufzugeben.

Macht ohne Risiko

Das ist der FDP allerdings, ohne daß sie davon Kenntnis genommen hätte, auch schon vor den Wahlen gesagt worden. Sie selbst hat jetzt von der Unvereinbarkeit beider Ziele in sehr blamabler Form Kenntnis nehmen müssen. Nicht daß sie umfiel, ist ihr vorzuwerfen, wohl aber, daß sie sich durch ihre nicht miteinander zu vereinbarenden Ziele in eine Situation hineinmanövriert hat, in der der Umfall unvermeidlich wurde.

Die FDP hat jetzt bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung erneut große Anstrengungen gemacht, den Weg zur Macht ohne Risiko fortzusetzen. Um diesen kaum zu realisierenden-Plan durchzusetzen, hat sie keinen Versuch gescheut, in einem dickleibigen Koalitionsvertrag die in der Verfassung festgelegte Organisation und Verfahrensordnung für die Regierung faktisch umzustülpen.