R. B., Berlin, im Oktober

Nur ein Querschuß der Bundesregierung könnte neue Schwierigkeiten vor Beginn der Ost-West-Verhandlungen hervorrufen. Mit diesen Worten interpretieren Ostdiplomaten in Berlin die Lage nach der Chruschtschow-Rede auf dem XXII. Parteitag der KPDSU, in der der Termin für den Abschluß des Friedensvertrages abermals verschoben wurde. Inzwischen hat – so meinen diese Diplomaten – auch die Regierung der DDR ihren Teil zur Erleichterung der Verhandlungen beigetragen. In der Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus“ formulierte der stellvertretende DDR-Außenminister Otto Winzer: „Staatsrechtlich ist Westberlin heute kein Teil der DDR, obwohl es auf deren Territorium liegt.“ Bisher galten die Westberliner der kommunistischen Regierung nur als „Untermieter der Hauptstadt der DDR.“

Gegenstand der künftigen Gespräche sei indes nicht Berlin allein, sondern der gesamte Deutschland-Komplex. Und die Ostdiplomaten glauben, daß es gerade jetzt in der zu Ende gehenden „Ära“ Adenauer gelingen könnte, eine völkerrechtliche Neuordnung in Mitteleuropa durchzusetzen.

Konrad Adenauer sei Realist, so heißt es nunmehr, und es sei seiner staatsmännischen Einsicht gewiß nicht entgangen, daß Westintegration und Wiedervereinigung einander ausschlössen. Zwar habe er oftmals versichert, der Weg der Wiedervereinigung führe über die Integration. Aber wichtiger als alles andere sei ihm doch der Zusammenschluß mit dem Westen, darin erblickt er sein Lebenswerk, deshalb sei er besser als jeder andere geeignet, die „realen Konsequenzen“ aus der Situation des zweigeteilten Deutschlands zu ziehen und an der Stabilisierung der in Deutschland geschaffenen Verhältnisse mitzuwirken.

Freilich könne man mit Adenauer nur ein Stück des bevorstehenden Weges gemeinsam gehen. Die Anerkennung der DDR und die Neutralisierung Berlins seien für den Kanzler schwer zu tragende, aber am Ende doch tragbare Lösungen. Sie berührten nicht den Kern seiner Politik, nämlich nicht die Westintegration. Viel schwieriger, ja unmöglich sei es aber für Adenauer, jenen sowjetischen Forderungen zuzustimmen, in denen Abrüstung für ganz Deutschland verlangt werde, ein Verbot der Kernwaffen und eine Lösung beider deutscher Staaten aus ihren jeweiligen Blockverträgen, also der DDR aus dem Warschauer Pakt und der Bundesrepublik aus der NATO. Diese Forderungen stellten die Westintegration in Frage und damit die Grundposition Adenauers.

Den zahlreichen Erklärungen von Regierung und Parlament in Bonn, in denen die Wiedervereinigung als vordringliche Aufgabe der Politik bezeichnet wird, mißt der Osten nicht allzuviel Gewicht bei, als Realitäten gelten sie ebensowenig in östlicher Sicht wie der Artikel 7 des Deutschlandvertrages, der die Westalliierten verpflichtet, für die Wiederherstellung der deutschen Einheit Sorge zu tragen. Nur in einer Hinsicht werden die Wiedervereinigungs-Proklamationen ernst genommen: sie hätten Illusionen geschaffen, und diese Illusionen seien gefährlich. Sie verleiteten manche Gruppen in der Bundesrepublik zu „konkreten Aktionen“ und störten deshalb den Frieden. Besonders Tschechoslowaken und Polen, die in den Heimatvertriebenen immer schon friedensstörende Revanchisten sahen, neigen heute dazu, die Anhänger der deutschen Wiedervereinigung als Störenfriede der europäischen Ordnung anzusehen. Wer nämlich heute die bestehenden Verhältnisse in Deutschland – drüben heißt das: „die bestehende Ordnung“ – als revisionsbedürftig ansieht, der gesellt sich nach Ansicht des Ostens zu jenen, die auch eine deutsche Grenze an Oder und Neiße nicht anerkennen wollen. Und für beide gilt nach östlicher Logik: Wer Revision will, will Revanche und Krieg.