Die mißtrauischen Partner – Seite 1

In der Bonner Arithmetik zählt Qualität gering

Von Robert Strobel

Bonn, im Oktober

Der Bundeskanzler soll noch in diesen Tagen gewählt werden, vielleicht schon am Freitag, spätestens aber am Montag. Indes tauchen bei den Verhandlungen der beiden Koalitionspartner immer neue Schwierigkeiten auf, und auf beiden Seiten gibt es viel Ärger.

Am vorigen Samstag brachte Dr. Mende mit Unterstützung von Reinhold Maier den Hauptausschuß der FDP nach einer elfstündigen Redeschlacht endlich dazu, einer Koalition unter Dr. Adenauer zuzustimmen. Leicht war es nicht, die Rebellen zu besänftigen. Sie wollten ein Opfer haben. Schließlich kam man auf den Einfall, daß Dr. von Brentano, der Außenminister, dieses Opfer sein sollte.

Durch Erfahrung gewitzigt

Aber die Parteispitze war durch manche, erst kurz zurückliegende Erfahrung gewitzigt. Sie kleidete ihre Forderung in ein so faltenreiches Sprachgewand, daß dahinter auch etwas anderes verborgen sein konnte. Diese Vorsicht erwies sich als äußerst nützlich. Denn alsbald war aus dem Palais Schaumburg zu vernehmen, daß man dort an eine Ablösung Brentanos nicht denke. Da aber konnte die FDP auf das Kommunique ihres Hauptausschusses verweisen, in welchem es heißt, es gehe ihr vor allem um die "Gewährleistung eines hinreichenden Einflusses auf die Außenpolitik".

Die mißtrauischen Partner – Seite 2

Diesen Einfluß halten die FDP-Führer nun bereits für gesichert, wenn Dr. Mende den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages bekommt und wenn die Freien Demokraten einen Staatsminister für außenpolitische Fragen stellen. Welche Kompetenzen ein solcher Staatsminister – sei es im Auswärtigen Amt oder in einem anderen Ministerium – hätte, darüber hat man vorläufig anscheinend weder bei der CDU/CSU noch bei der FDP klare Vorstellungen. Man nimmt an, daß der Staatsminister den Bundesaußenminister bei kleineren Konferenzen vertreten könnte und daß er ihm auch andere Aufgaben abnehmen könnte.

Die Morgengabe der CDU/CSU für ihren Juniorpartner ist ansehnlich. Sie bietet der FDP fünf Ressorts, den einen oder anderen Staatsminister und wichtige Verwaltungsposten. Als die FDP allerdings daranging, für diese fünf Ressorts ministrable Männer in ihrer Fraktion zu suchen, begannen die Schwierigkeiten erst deutlich zu werden. In der Fraktionssitzung der FDP am Dienstag hatte sich die Mehrzahl für die Übernahme des Finanzressorts ausgesprochen. Aber bald darauf war zu hören, daß aus "personellen Gründen" doch das Bundesinnenministerium der FDP zufallen dürfte. Dies vielleicht auch deshalb, weil Dr. Mende beim Kanzlerwechsel gern Bundesinnenminister und Vizekanzler werden möchte.

Eine ganze Reihe von Ministerien sind "im Gespräch". Lange schwankte man bei der CDU/CSU, ob die FDP das Bundesverkehrsministerium erhalten solle. Alle waren sich indes einig darüber, daß die FDP keinen Kandidaten von der fachlichen Qualifikation Dr. Seebohms habe. Über das Bundesschatzministerium einigte man sich schnell: Lindraths Nachfolger wird ein FDP-Mann. Vor einigen Tagen kam das Vertriebenenministerium ins Koalitionsgespräch. Die Idee eines Europa-Ministeriums scheiterte nach heftigem Widerstand Professor Erhards und Brentanos. Auch ein Ministerium für Entwicklungshilfe ist weder Erhard noch Brentano sympathisch. Man gibt dem Plan kaum noch Chancen.

Auch ein Ministerium für Wissenschaft und Forschung wurde in Betracht gezogen. Es soll der FDP angeboten werden. Aber die Freien Demokraten wollen dann diesem Ressort einen Teil der Angelegenheiten des Atomministeriums angliedern. Dagegen wehrt sich wieder die CSU, weil dann ihr einziger Protestant in der Bundesregierung, Professor Balke, ohne Ressort wäre.

Die Koalitionsarithmetik scheint ein Stück höherer Mathematik zu sein. Da wurde der CSU bedeutet, sie möge sich mit drei Ministerien begnügen, dann könne man der FDP, die 17 Abgeordnete mehr hat als die CSU, vier Ressorts anbieten. Dann wären von den zur Zeit 17 Ministerien noch 10 für die CDU geblieben. Aber die CSU lehnte unter Hinweis auf ihr Wahlergebnis ab. Sie habe jetzt vier Ministerien und wolle vier behalten. Deshalb muß die FDP, trotz ihrer personellen Schwierigkeiten, fünf bekommen. Das ergibt zusammen neun. Will aber die CDU ebenso viele Ressorts besetzen wie die beiden anderen Gruppen zusammen, dann fehlt zum mindestens ein Ministerium. Deshalb muß es geschaffen werden. Nun hat die CDU allein 192 Parlamentssitze, die CSU und die FDP zusammen 117. Die Forderung der CDU, mindestens ebenso viele Minister zu stellen wie die beiden schwächeren Gruppen, ist also gut zu begründen. Nicht mitgerechnet ist dabei freilich der mächtige Bundeskanzler, den die CDU stellt.

Als die CDU/CSU von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen offiziell Kenntnis erhielt, war sie sehr verstimmt. Die Fraktion warf den Unterhändlern vor, sie hätten einen schlecht formulierten, in manchem Punkte geradezu unsinnigen, zum mindesten aber widerspruchsvollen Koalitionspakt verabredet. Er enthalte zu viele Einzelheiten. Er sei viel zu lang und müsse gestrafft werden. Als davon wieder die FDP erfuhr, glaubte sie, die große Partnerin wolle die Vereinbarungen brechen und berief sich auf die Unterschrift Dr. Krones. Verde diese Vereinbarung umgestoßen, hieß es nun bei der FDP, dann sei die ganze Grundlage der Koalitionsabsprachen erschüttert. Aber in Unionkreisen versicherte man, die Vereinbarung sei durch die Verknappung nicht in ihrem wesentlichen Inhalt, ja nicht einmal in wichtigen Einzelpunkten beeinträchtigt worden. Dies wurde schließlich auch von seiten der FDP bestätigt. Beide Parteien sind bereits heute spürbar enttäuscht. Zwei stellvertretende Bundesvorsitzende der FPD, Dr. Kohut, Hessen, und Dr. Schneider, Saarland, haben aus Verärgerung über die "schrittweise Kapitulation" ihrer Partei ihre Ämter als stellvertretende Bundesvorsitzende niedergelegt. Kohut verzichtete auch auf den Vorsitz im Landesverband Hessen.

Der FDP-Abgeordnete Atzenroth spöttelte kürzlich, der FDP müsse ein Löwe zum Fraß vorgeworfen werden. In dem Bonner Jagdgefilde ist freilich nur ein Löwe erkennbar, den zu erlegen sich die FDP anfänglich auch vorgenommen hatte. Aber das hat sie inzwischen längst aufgegeben. Auch den Schuß auf den Ersatz-Löwen Brentano mußte sie sich versagen. So hat die FDP inzwischen gelernt, ihre Möglichkeiten realistischer abzuschätzen. Insofern war auch – so glaubt man bei der CDU – das lange Gegeneinanderreden in ihrem Hauptausschuß nützlich. Adenauer und Krone sind überzeugt davon, daß die Freien Demokraten in der praktischen Regierungsarbeit noch manchen anderen Abstrich an ihren Forderungen vornehmen werden.