Was seit Monaten ein unbestätigtes Gerücht war, wissen wir seit einigen Tagen genau: Die wesentlichen Ergebnisse der versicherungsmathematischen Bilanz der Rentenversicherungen liegen vor. Sie sind dem Sozialbeirat bei seinem Gutachten über die Rentenanpassung, das noch vor den Wahlen zu erstatten war und auch erstattet worden ist, zugänglich gewesen, aus umstrittenen Gründen jedoch weder dem Parlament noch dem Bundesrat bekanntgemacht worden.

Es gibt mehr Zeugen als nur das Mitglied des Beirats, Dr. Zigan, die wissen wollen, warum in dieser Sache so große Zurückhaltung geübt wurde: nämlich aus wahltaktischen Gründen. Man geht wohl nicht fehl, in diesem skandalösen Verhalten des Bundesarbeitsministeriums den Grund dafür zu erblicken, warum zwei Mitglieder des Beirats jenes Minderheitsgutachten abgegeben haben, in dem sie daran erinnerten, daß der Sozialbeirat schon 1959 und verstärkt 1960 Bedenken angemeldet hatte, ob er im folgenden Jahr ohne Vorliegen der versicherungstechnischen Bilanzen die ihm im Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen könne. Gleichzeitig räumten aber auch die Minderheitsgutachter ein, daß auch den langfristigen Annahmen solcher Bilanzen sicherlich eine Problematik anhafte; lediglich für den ersten bis 1966 noch reichenden Deckungsabschnitt erhofften sie einen bestimmten Aussagewert.

Man mag im Jahre 1962 diesen Aussagewert einschätzen, wie man will, sicher ist, daß die Bilanzen auch nach ihrer Veröffentlichung so umstritten bleiben werden, wie sie es schon jetzt sind. Die Unterlagen, auf die sich die Versicherungsmathematiker stützen können, sind nun einmal zu unsicher. Selbst wenn die 400 Millionen Versicherungskarten, die in den Archiven der Landesversicherungsanstalten lagern, aufbereitet wären, wenn man die Zahl der Anspruchsberechtigten, das Ausmaß ihrer Ansprüche und den Umfang der freiwilligen Weiterversicherung kennen würde – und man weiß all das eben nicht! –, bliebe immer noch die schon 1957 – als das Rentenanpassungsgesetz beschlossen wurde – so umstrittene Frage der voraussichtlichen Sterblichkeit und der voraussichtlichen Lohnentwicklung offen. Dazu kommt der fällige Finanzausgleich zwischen Angestelltenversicherung und Arbeiterrentenversicherung, der zwar nicht das Gesamtbild beider Versicherungszweige, wohl aber die Lage in jedem einzelnen entscheidend beeinflussen muß.

Das Gesetz von 1957 ist nun einmal ohne hinreichende rechnerische Grundlage verabschiedet worden. Man stand auf dem Standpunkt, daß die Mittel für die Alten und Invaliden so oder so aufgebracht werden müssen; wozu da noch lange rechnen. Selbst wenn man sich mit diesem Umlagedenken abfinden würde, bliebe immer noch die Frage, ob die Bindung an die volkswirtschaftlich oft ungesund schnell steigenden Löhne nicht durch eine Bindung der Renten an weniger umstrittene Größenordnungen des wirtschaftlichen Wachstums ersetzt oder ob die Lohnhöhe ähnlich wie in England stärker nach volkswirtschaftlichen Überlegungen manipuliert werden sollte.

Interessanter als der Streit um die Bilanz ist daher ein anderer Impuls, der vom Beirat ausgeht, nämlich der Vorschlag Zigans, den Beirat auch mit lohnpolitischen Empfehlungskompetenzen auszustatten. Nicht zu Unrecht ist Zigan der Meinung, daß man konjunktur- und währungspolitische Entscheidungen nicht allein auf Kosten der Rentner fällen kann, daß es also wichtiger ist, die Löhne in den Griff zu kriegen, wenn man von der Lohn-Renten-Spirale Gefahren erwartet. –en