Die Stunde des Bundespräsidenten ist gekommen

Merkwürdig, daß es soviel leichter ist, die politische tische Meinung von 37 Millionen Wählern vorauszusagen als die politischen Handlungen eines einzigen Mannes nach der Wahl. Eines Mannes, der nach 12jähriger Regierungszeit, so hätte man meinen können, in seinen politischen Reaktionen doch einigermaßen berechenbar sein müßte.

Die Meinungsforscher haben ziemlich exakt das Wahlergebnis vom 17. September prophezeit, aber wenn sie gewagt hätten, auch nur andeutungsweise vorauszusagen, was der Bundeskanzler – die Schlüsselfigur der Regierungsbildung – in den sechs Wochen nach der Wahl in der Bundesrepublik veranstalten würde, dann hätten alle politischen Beobachter dies für böswillige Hirngespinste gehalten.

Was ist das bisherige Resümee jener sechs Wochen? Der Bundeskanzler, der entschlossen war, um jeden Preis an der Macht zu bleiben – offenbar auch um den Preis der Pervertierung unserer Demokratie – war bereit zu versprechen, er werde vor Ablauf der Wahlperiode zurücktreten, denn das verlangten seine eigenen Parteigenossen. Da ihm seine Koalitionspartner, durch Erfahrungen gewitzigt, diese Zusicherung aber nicht glaubten, sah er sich genötigt, einen Koalitionsvertrag abzuschließen, der 1, gegen den Sinn des Grundgesetzes verstößt und 2. das Regieren praktisch unmöglich macht, wie in der vorigen Woche an dieser Stelle nachgewiesen wurde.

Gegen den Sinn des Grundgesetzes deshalb, weil er, der Bundeskanzler, nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik bestimmt, im Koalitionsvertrag aber die wesentlichen Fragen der Außenpolitik und der Sozialpolitik in allen Einzelheiten festgelegt wurden und dieses Abkommen überdies bestimmt, daß ein paritätischer Koalitionsausschuß jeweils vor den Kabinettssitzungen beschließt, welche Gesetzesvorlagen vom Kabinett beraten werden dürfen. Das Kabinett, das doch schließlich eine Versammlung der Besten darstellen soll, wäre dergestalt an die Leine gelegt, zu einem Verein von Hampelmännern geworden. Denn der Minister, der laut Grundgesetz sein Ressort in eigener Verantwortung leiten soll, wäre ja in seinen Entschlüssen grundsätzlich nicht frei; und damit er sich auch nicht gelegentlich über den allmächtigen Koalitionsvertrag hinwegsetzen kann, sollen die vorgesehenen Staatsminister, von der jeweils anderen Couleur, als Aufpasser fungieren. Welch eine Lust, unter solchen Umständen Minister zu sein.

Als in der vorigen Woche die CDU-Fraktion ob solcher Bevormundung zu meutern begann, nannte Konrad Adenauer jenen Koalitionsvertrag geringschätzig „dieses FDP-Papier“ und beschwor damit jene Analogie vom Fetzen Papier. Sprach’s, griff ohne Zaudern zum Bleistift und strich kurzerhand das Dokument zusammen, an dem – zum Teil unter seiner eigenen Assistenz – Krone und Rasner wochenlang gearbeitet hatten. Die FDP darob erbost, verlangte um so stürmischer ein Opfer – irgendein Opfer, am besten den Außenminister. Und Konrad Adenauer zeigte sich ohne zu zögern bereit, seinen treuesten Vasallen Heinrich von Brentano zu opfern. (Wer sich zurückerinnert an die entwürdigenden Umstände, unter denen er ihn vor sechs Jahren zum Außenminister machte, der wird sich darüber nicht weiter wundern.) Und dies alles nur, um noch ein paar Jahre an der Macht zu bleiben!

Und was dann? Was geschieht nach Ablauf jener paar Jahre? Dann, so hat die Fraktion vorgesehen, soll Minister Erhard Bundeskanzler werden. Arm in Arm mit ihm hatte Konrad Adenauer sich auf den Wahlplakaten den Wählern präsentiert. Ein, so schien es vor dem 17. September, unschlagbares Team. Aber das ist lange her. Davon weiß der Bundeskanzler heute nichts mehr. Inzwischen hat er seinem Wirtschaftsminister von neuem bescheinigt, daß dieser von Politik nichts verstehe und darum zu politischen Entscheidungen nicht hinzugezogen werden könne. Welch staatsmännische Art und Weise, seinen Nachfolger auf das Kanzleramt vorzubereiten.