In verschiedenen Beiträgen in Ihrem Wirtschaftsteil haben Sie mit Recht auf den großen und ungerechten Unterschied zwischen der Vermögensbesteuerung der Aktionäre und der Grundbesitzer hingewiesen. Während bei den Grundbesitzern die Vermögensteuer auf der Basis der Einheitswerte von 1935 errechnet wird, werden die Aktionäre nach Maßgabe der immer wieder neu den Börsenkursen angepaßten Steuerkurse zur Vermögensteuer herangezogen. Dabei muß nicht selten Vermögensteuer in einem Ausmaß bezahlt werden, daß unter Berücksichtigung der aus den Dividendenerträgen auch noch zu bezahlenden Einkommensteuer praktisch kein Ertrag mehr verbleibt. Sie deuteten an, es bestehe begründete Aussicht, daß sich mit dieser Frage das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befassen werde. Daß eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Lösung des Problems führen kann, ist aber füglich zu bezweifeln:

Einmal wäre es denkbar, daß Aktionäre das Verfassungsgericht anriefen mit der Begründung, sie wollten auch in den Genuß der von den Grundbesitzern erlangten steuerlichen Vorteile gelangen. Abgesehen von der Tatsache, daß nicht allen Grundbesitzern diese Vorteile im gleichen Ausmaß zukommen – es ist schließlich ein Unterschied zwischen Ackerland im Bayerischen Wald, das noch nach den 35er Sätzen besteuert wird, und ehemaligem Rebland – heutigem Bauerwartungsland in der Nähe von Stuttgart, das ebenfalls noch nach den Werten von 1935 herangezogen wird –, scheidet auch sonst eine Ausdehnung der steuerlichen Vorteile der Grundbesitzer aus. Denn die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht dahin, die Ausdehnung ungleicher Begünstigungen bestimmter Gruppen auf andere Gruppen trotz Gleichheitsgrundsatzes abzulehnen. Die oben skizzierte Bevorzugung der Grundbesitzer dürfte angesichts der klaren Formulierungen des Bewertungsgesetzes zudem illegal sein.

Eine andere „Lösung“ des Problems wäre darin zu erblicken, daß auch die Inhaber von Grundvermögen alsbald den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes entsprechend zur Steuer herangezogen würden. Wenngleich diese Maßnahme für die Aktionäre letztlich mit ziemlicher Sicherheit die Senkung des Vermögensteuersatzes von 1 vH bringen wird, ist es dennoch dem einzelnen Steuerpflichtigen nicht möglich, im Wege einer sog. Popularklage beim Bundesverfassungsgericht die gerechte Heranziehung der Grundbesitzer zu erreichen. Denn unmittelbar brächte eine solche Klage dem Kläger keinen Vorteil und wäre damit unzulässig.

Als Ergebnis wird man festhalten können, daß es sich hier um ein echtes politisches Problem handelt. Es gibt wohl selten ein klareres Beispiel dafür, wie wenig die Verfassungsgerichtsbarkeit dann ausrichten kann, wenn Exekutive und Legislative – unter einer Decke steckend – ungleiche und völlig ungerechtfertigte Bevorzugungen bestimmter Bevölkerungsgruppen unter den fragwürdigsten Vorwänden weiterschleppen.

Dr. Hans Thierfelder, Bühl (Baden)