Über einen besonders preisgünstigen Kauf freut sich verständlicherweise jeder. Das kann jedoch leicht eine sehr kostspielige Sache werden, wenn nämlich die gekauften Sachen nicht im freien Eigentum des Verkäufers stehen, also auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt beschafft wurden.

So haben zwei Geschäftsleute sehr trübe Erfahrungen mit ihrem allzu großen Vertrauen zu Bekannten machen müssen. In dem einen Fall hatte ein Kaufmann von einem Privatmann eine Fernsehtruhe, im anderen Fall von einem Geschäftsfreund 143 Paar Schuhe billig gekauft. In beiden Fällen waren die Käufer fest überzeugt, daß diese Sachen voll bezahlt waren und daher unbedenklich veräußert werden konnten. In Wirklichkeit standen diese auf Abzahlung erworbenen Gegenstände noch im Eigentum der Fabrikanten. Es kam zu Prozessen, in denen die Erwerber der Sachen zur Herausgabe und außerdem zum Schadensersatz verurteilt worden sind.

Das Gericht (hier das OLG Celle) überraschte die betretenen Geschäftsleute mit einer Begründung, die sich jeder merken sollte: Es besteht die allgemeine Erfahrung, daß viele Gegenstände, speziell Fernseh- und Rundfunkgeräte, Wasch- und Haushaltsmaschinen, Kraftfahrzeuge und Sachen von größerem Wert auf Raten unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gekauft werden. Damit muß heutzutage jedermann rechnen. Immerhin ist die Wahrscheinlichkeit des Ratenkaufs so groß, daß sich der Erwerber die volle Bezahlung der Waren nachweisen lassen muß, um sich nicht dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auszusetzen. Grob fahrlässig ges Verhalten bedeutet aber Verschulden und führt zu Schadensersatzpflicht. M.