Jahrelang wurde in Bonn erbittert um die Neuordnung des Geld- und Kreditwesens gerungen. Regierung und Parlament atmeten erleichtert auf, als im Juli des Jahres das neue Kreditwesengesetz endlich verkündet werden konnte. Nur in den Landeshauptstädten gab es keine Ruhe. Keine drei Monate dauerte es, bis denn auch das Land Nordrhein-Westfalen gegen dieses Gesetz Klage beim Bundesverfassungsgericht erhob. In Düsseldorf konnte man sich eben beim besten Willen nicht mit dem zentralen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen anfreunden, das die dezentralisierte Bankenaufsicht der Länder ablösen soll. So steht es jedenfalls im Gesetz. Doch dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 1962 steht nun in den Sternen. Nur eines ist sicher, daß nämlich bis zu diesem Termin der neue Verfassungsstreit nicht ausgestanden sein wird. Kann es die Bundesregierung jetzt noch verantworten, mit den erforderlichen Verwaltungsvorbereitungen fortzufahren? Es wäre hinausgeworfenes Steuergeld, wenn nun das Bundesaufsichtsamt trotz allem arbeitsfähig gemacht und der Präsident bestellt wird, das Bundesverfassungsgericht aber dann sein Veto einlegen würde.

Wahrscheinlich wird es nun am 1. Januar im Geld- und Kreditwesen einen gesetzlosen Zustand geben. Mehr noch: dieser neue Bund-Länder-Streit läßt für die wirtschaftspolitische Zukunft überhaupt nichts Gutes ahnen. Bekanntlich stützte sich bei diesem Gesetz der Bund auf Artikel 87 Abs. 3 des Grundgesetzes, der ihm die Möglichkeit gibt, für solche Angelegenheiten selbständige Bundesoberbehörden zu errichten, die in seiner Gesetzgebungskompetenz liegen. Nach Meinung der Länder ist indessen die Einrichtung einer solcher Bundesbehörde nur als eine Art Notlösung anzusehen – für den Fall nämlich, daß die Länder die betreffenden Aufgaben nicht selbst meistern können.

Mit anderen Worten: Hier wird der Öffentlichkeit ein kleinliches Kompetenzengezänk vorexerziert, das mit hochtrabenden Theorien vom staatserhaltenden Föderalismus geschickt verbrämt und so zu einem „Politikum“ ersten Ranges gemacht wird.

Sachlich begründete Zweckmäßigkeitsüberlegungen treten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund, womit eigentlich auch überzeugte Föderalisten schwerlich konform gehen können.

Daß die Länder bei dieser ihrer Rechtsauffassung durch das Karlsruher Fernsehurteil mächtig Auftrieb erhalten haben, liegt auf der Hand. Erinnert sei hier nur an die Mainzer Föderalisten-Tagung vom März dieses Jahres, auf der der Sprecher Nordrhein-Westfalens die Notwendigkeit betonte, die Öffentlichkeit endlich mit dem Gedanken vertraut zu machen, „daß für Aufgaben auf Bundesebene nicht nur Organe des Bundes zuständig sein müssen“. Mit der neuen Klage gegen das Kreditwesengesetz wollen die Länder in dieser Hinsicht offenbar ein weiteres Machtexempel statuieren.

Bedauerlich bleibt nur, daß derartigen Streitigkeiten wichtige wirtschaftspolitische Gesetzesvorhaben zum Opfer fallen. Man braucht hier nicht nur an das Geld- und Kreditwesen zu denken; man vergegenwärtige sich nur die gigantischen Aufgaben der „technischen Hygiene“, die längst überfälligen Maßnahmen zur Luft- und Wasserreinhaltung sowie zur Lärmbekämpfung, die einzig und allein deshalb noch nicht durchgeführt wurden, weil das Grundgesetz auf diesen Gebieten die Kompetenzenfrage nicht eindeutig geklärt hat. Nun wird gestritten, wer für die Reinhaltung der Luft und des Wassers, wer für die Beseitigung des Straßennotstandes, für die Altstadtsanierung, die Wissenschaftsförderung oder Raumordnung zuständig ist. Zehn lange Jahre wurde beispielsweise darum gefeilscht, ob das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen rechtens ist. Hier haben die Länder dem Bund gleich die Gesetzgebungs- und die Verwaltungskompetenz bestritten. Die Volksgesundheit scherte die Verfassungsjuristen dabei nur wenig. Ja selbst jener Plan, der Baupreisinflation mit einem Baugenehmigungsstopp Einhalt zu gebieten, scheiterte letztlich an grundgesetzlich unzureichend fixierten Kompetenzverteilungen. Daß eine gründliche Neuordnung unserer Finanzverfassung den Gedanken der Einrichtung einer Bundesfinanzverwaltung nahelegt, bleibe hier nicht unerwähnt. Wer wollte es jedoch wagen, nach dem Länderveto gegen das Kreditaufsichtsamt gar eine zentralisierte Finanzverwaltung zu fordern?

Die Liste jener Aufgaben, die am besten durch Bundesbehörden bewältigt werden könnten, ließe sich noch beliebig verlängern. Zur Diskussion steht beispielsweise eine solche Oberbehörde für Fragen der Luft- und Raumfahrt, ferner für die Förderung von Wissenschaft und Forschung, sowie schließlich für das weithin noch „unbewältigte“ Feld der Entwicklungshilfe – vom übersteigerten Kulturföderalismus hier schon ganz zu schweigen. Es müssen nicht sofort Bundesministerien aus dem Boden gestampft werden, um diese und andere notleidende Staatsaufgaben aus dem bisherigen Kompetenzendickicht zu befreien und zu aktivieren. Aber werden die Länder mitziehen? Ihr neuer Gang nach Karlsruhe stimmt in dieser Beziehung wenig hoffnungsvoll. Wann endlich werden kleinliche Zuständigkeits- und Verwaltungsaspekte gegenüber sachlichen Notwendigkeiten zurückstehen? Das hat mit der Grundsatzfrage, Föderalismus oder Zentralismus, auch nicht das mindeste zu tun.

Das im Grundgesetz verankerte Bundesstaatsprinzip gerät doch nicht in Gefahr, wenn hier und da Bundesbeauftragte mit einem Stab qualifizierter Mitarbeiter mit sachlichen unabweisbaren Koordinierungsaufgaben betraut werden. Eine Mitwirkung der Länder an derartigen Bundesbehörden ließe sich überdies leicht bewerkstelligen. Auf keinen Fall darf in der Wirtschaftspolitik das Prinzip der Bundesstaatlichkeit zum Freibrief für einen überspitzten Länderegoismus mißbraucht werden. cha.