Wenn am 31. März nächsten Jahres die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Aktion zur Stillegung überschüssiger Mühlenkapazitäten plan- und termingerecht abgeschlossen sein wird, werden die auch dann noch bestehenden Oberkapazitäten die Mühlen Wirtschaft, bedrängen wie eh und je. Vier Jahre Stillegungsaktion werden dann, nämlich nicht mehr erreicht haben, als jene Kapazitäten zum Verschwinden zu bringen, die im gleichen Zeitraum durch den sich ständig verringernden Mehlkonsum erneut als überschüssig, angefallen sind.

Begonnen hatte der Wettlauf zwischen Konsumrückgang und Kapazitätsabbau ursprünglich im März 1955, als der Bundestag die Regierung ersuchte, einen Gesetzentwurf zur Verhinderung einer volkswirtschaftlich unerwünschten Erweiterung der Mühlenkapazität vorzulegen und eine Bürgschaft für Kredite zur Finanzierung der freiwilligen Stillegung zu übernehmen. Es dauerte mehr als zwei Jahre, bis dann das sogenannte Mühlengesetz in Kraft treten konnte, das neben finanziellen Anreizen zur freiwilligen Kapazitätsstillegung einen Genehmigungsvorbehalt für die Neuerrichtung oder Erweiterung von Mühlenkapazitäten brachte. Besonders clevere Müllereiunternehmer hatten diesen zweijährigen Beratungszeitraum noch schnell genutzt, um sich mit modernen und größeren Kapazitäten eine gute Ausgangsbasis für die dann einsetzende Marktbereinigung zu verschaffen. Als dann am 5. Juli 1957 das Mühlengesetz in Kraft trat, waren in der Bundesrepublik 50 000 t täglicher Vermahlungskapazität vorhanden, und das waren, wie man damals annahm, 10 000 t zuviel:

Das Überangebot an Vermahlungskapazität hat seine Wurzel in der Tatsache, daß vor dem Kriege in dem inzwischen verlorengegangenen Ostraum nur relativ geringe Vermahlungskapazitäten vorhanden waren und daß das dort erzeugte Getreide erst in den Hauptverbrauchszentren des Westens zu Mehl vermählen wurde. Die Hauptgebiete der Getreideproduktion gingen mit Kriegsende verloren, doch hatten die im heutigen Bundesgebiet gelegenen Mühlen zunächst noch genügend zu tun, da sich die Normalverbraucher in den ersten Jahren nach dem Kriege überwiegend von Brot ernähren mußten. Doch dann kam mit dem wieder möglichen Übergang zu hochwertigeren Kalorienträgern die große Wende, und im Getreidewirtschaftsjahr 1957/58, dem Ausgangspunkt der Stilllegungsaktion, betrug der Mehlverbrauch je Kopf in der Bundesrepublik nur noch 86,1 kg. Mit 40 000 t täglicher Vermahlungskapazität, so hatten die Experten errechnet, würde deshalb das Mühlengewerbe auch weiterhin ausreichend beschäftigt sein. Der Wohlstand wuchs indessen weiter, und mit ihm fiel der Mehlverbrauch im Getreidewirtschaftsjahr 1959/60 auf 79,4 kg je Kopf und Jahr, und wenn nicht alles täuscht, ist er inzwischen noch weiter abgesunken.

Von alldem konnten die Mühlen seinerzeit aber noch nichts ahnen. Sie waren mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Stillegungsaktion im wesentlichen einverstanden. Von den damals vorhandenen 12 124 Mühlen meldeten sich 2400 zu einer Stillegung an, die zunächst einen Rückgang um 12 870 t täglicher Vermahlungskapazität versprach. Die in Aussicht gestellte Stillegungsprämie von 9000, – DM je Tonne Tagesleistung und zusätzlichen 1000 bis 3000 DM je Tonne, die nach der effektiven Vermählungsleistung in den Jahren 1951 bis 1956 gestaffelt wurden, ließen eine möglichst großzügige Berechnung der eigenen Kapazität für die Stillegungsaktion geraten erscheinen.

Eine Nachprüfung durch das Bundesmühlenkontor reduzierte indessen die zur Stillegung angemeldeten Kapazitäten auf 7600 t Tagesleistung, wobei gleichzeitig 800 Mühlen ihre Anmeldung zurückzogen oder ausgeschieden werden mußten, weil sie zu klein waren, um überhaupt unter die Stillegungsgrenze von einer Tonne Tageskapazität zu fallen. Was übrig blieb, war die Stillegung von 7600 t Tageskapazität bei 1600 Mühlen. Sie erforderte einen Aufwand von rund 75 Mill. DM an Stillegungsprämien, die von den übrigbleibenden Mühlen durch eine Abgabe von 2,10 DM je Tonne vermahlenen Getreides über 15 Jahre hinweg aufgebracht wird.

Aber der überproportionale Rückgang des Mehlverbrauchs machte einen Strich durch die Rechnung, zumal die Stillegungsanträge nicht ausreichten, um das vom Gesetzgeber gesetzte Ziel einer Verringerung von 10 000 t Tageskapazität zu erreichen. Der Bundestag verlängerte infolgedessen die Anmeldefrist für Stillegungen noch einmal bis zum 30. September dieses Jahres und dehnte das Kapazitätserweiterungsverbot überdies um fünf weitere Jahre (bis 1968) aus. Die jetzt vorliegenden abschließenden Anmeldungen erstrecken sich auf rund 950 Anträge mit einer Tageskapazität von 6500 t. Von der Sache her müßte allen Anträgen stattgegeben werden, doch fehlt dem die gesetzliche Grundlage und damit das Geld, weil die Stillegungsaktion ja vom Bundestag im Jahre 1957 auf 10 000 t beschränkt worden war.

Kein Wunder, daß unter diesen Umständen gelegentlich der Ruf laut wird, es sei endlich an der Zeit, daß die öffentliche Hand, deren Aufgabe es kaum sein könne, Getreide zu vermählen, ihre eigenen Müllereikapazitäten aus dem Markt nehme. In der Tat kontrollieren zwei in der Hand des Bundes liegende öffentliche Banken eine Mühlen-Holding, die ihrerseits wiederum sechs Mühlengesellschaften kontrolliert. Aber mit der sonst so beliebten Privatisierung ist hier nicht viel anzufangen, denn wer will schon eine Mühle kaufen, um diese stillzulegen? H. Sch.