Von Gert Heufelder

Bonn, im November

Wenn der zeitungslesende Bundesbürger bei der morgendlichen Lektüre das Wort „Notstand“ ließt, sträuben sich ihm die Haare. Notstand“ sieht, sträuben sich ihm die Haare. Notven. So war denn auch einiges Erschrecken aus den Mienen der gutgenährten Westdeutschen zu lesen, als Bundesinnenminister Schröder zum erstenmal versuchte, für den Fall eines – ja immerhin möglichen – Notstandes Vorkehrungen zu treffen. Die notwendige Änderung der Verfassung scheiterte am energischen Widerstand der Opposition; das geplante Notdienstgesetz blieb kläglich schon in den Ausschüssen hängen.

Nun ist am 1. Oktober ein Gesetz, genauer gesagt, die Neufassung eines Gesetzes in Kraft getreten, von dem viele Gegner (in erster Linie bei den Sozialdemokraten) behauptet hatten, hier würden Notstandsvorschriften, die anders eben nicht zu erreichen gewesen seien, „durch die Hintertür geschmuggelt“: das Bundesleistungsgesetz. Sieht man indes genau hin, so kann von Notstandsgesetz mit zwielichtigen Ermächtigungen keine Rede sein. Ein Mann der SPD – der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Schmitt-Vockenhausen – hat schließlich tatkräftig an der Novelle mitgewirkt.

Stöhnten noch vor gar nicht langer Zeit Autobesitzer und Taxiunternehmer: „Das ist ja noch schöner, morgen kann die Bundeswehr kommen und meinen Wagen abholen!“, so wußten sie eben nicht, daß dies praktisch nur in einem Falle möglich wäre. Nämlich dann, wenn es hieße, die Bundesrepublik und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen, sei sie nun von innen oder von außen bedroht.

Im Jahre 1956 war das Bundesleistungsgesetz verabschiedet worden. Mit Ausnahme der Manöverbestimmungen wurde es niemals angewandt, auch jene Bestimmung nicht, die gewisse Leistungen für die in der Bundesrepublik stationierten alliierten Truppen vorsieht. Nach Meinung der Bundesregierung war es nun höchste Zeit, das Gesetz durch eine Novelle den Erfordernissen eines Spannungs- und Verteidigungsfalles anzupassen.

Was geschähe, wenn Chruschtschow einer deutschen Stadt mit Raketenbeschuß droht? Ohne tödliche bürokratische Verzögerungen hätte in der bedrohten Stadt bisher kein einziger Lastwagen requiriert werden können, etwa um Menschen zu evakuieren oder Verletzte in Krankenhäuser zu bringen.