Vorsorge für den Ernstfall – Seite 1

Von Gert Heufelder

Bonn, im November

Wenn der zeitungslesende Bundesbürger bei der morgendlichen Lektüre das Wort „Notstand“ ließt, sträuben sich ihm die Haare. Notstand“ sieht, sträuben sich ihm die Haare. Notven. So war denn auch einiges Erschrecken aus den Mienen der gutgenährten Westdeutschen zu lesen, als Bundesinnenminister Schröder zum erstenmal versuchte, für den Fall eines – ja immerhin möglichen – Notstandes Vorkehrungen zu treffen. Die notwendige Änderung der Verfassung scheiterte am energischen Widerstand der Opposition; das geplante Notdienstgesetz blieb kläglich schon in den Ausschüssen hängen.

Nun ist am 1. Oktober ein Gesetz, genauer gesagt, die Neufassung eines Gesetzes in Kraft getreten, von dem viele Gegner (in erster Linie bei den Sozialdemokraten) behauptet hatten, hier würden Notstandsvorschriften, die anders eben nicht zu erreichen gewesen seien, „durch die Hintertür geschmuggelt“: das Bundesleistungsgesetz. Sieht man indes genau hin, so kann von Notstandsgesetz mit zwielichtigen Ermächtigungen keine Rede sein. Ein Mann der SPD – der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Schmitt-Vockenhausen – hat schließlich tatkräftig an der Novelle mitgewirkt.

Stöhnten noch vor gar nicht langer Zeit Autobesitzer und Taxiunternehmer: „Das ist ja noch schöner, morgen kann die Bundeswehr kommen und meinen Wagen abholen!“, so wußten sie eben nicht, daß dies praktisch nur in einem Falle möglich wäre. Nämlich dann, wenn es hieße, die Bundesrepublik und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen, sei sie nun von innen oder von außen bedroht.

Im Jahre 1956 war das Bundesleistungsgesetz verabschiedet worden. Mit Ausnahme der Manöverbestimmungen wurde es niemals angewandt, auch jene Bestimmung nicht, die gewisse Leistungen für die in der Bundesrepublik stationierten alliierten Truppen vorsieht. Nach Meinung der Bundesregierung war es nun höchste Zeit, das Gesetz durch eine Novelle den Erfordernissen eines Spannungs- und Verteidigungsfalles anzupassen.

Was geschähe, wenn Chruschtschow einer deutschen Stadt mit Raketenbeschuß droht? Ohne tödliche bürokratische Verzögerungen hätte in der bedrohten Stadt bisher kein einziger Lastwagen requiriert werden können, etwa um Menschen zu evakuieren oder Verletzte in Krankenhäuser zu bringen.

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Künftig wird für diesen Fall gesorgt sein. Ohne Umschweife kann dem Fahrer eines Lastzuges durch einen Leistungsbescheid befohlen werden, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Allerdings mit einer ausdrücklichen Einschränkung: Diese vorgesehenen Befugnisse dürfen „außer im Verteidigungsfall nur in Anspruch genommen werden, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, daß dies zur beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik notwendig ist“. Die gleiche Voraussetzung – also die Feststellung der Bundesregierung! – gilt generell auch für jenen Paragraphen, in dem festgelegt wird, was die Bundeswehrverwaltung anfordern kann, unter anderem: Waffen und Munition, Zelte, Ausrüstungsgegenstände und Unterkunftsgeräte für Truppen, Kraftfahrzeuge nebst Zubehör, optisches Gerät und Fernmeldegeräte, Betriebs- und Brennstoffe, Baustoffe sowie Maschinen zur Herstellung oder Wiederherstellung von Gebäuden, Verkehrswegen und sonstigen Anlagen.

Wieviel Zeit bleibt im Ernstfall? Parlament und Regierung waren sich einig, daß jede Verzögerung notwendiger Beschlüsse zur Katastrophe führen kann. Deshalb wurde die Forderung abgelehnt, daß die Bundesregierung nur mit Zustimmung des Bundesrates feststellen dürfe, eine beschleunigte Herstellung der Verteidigungsbereitschaft sei erforderlich.

Der Furcht, es handele sich um ein getarntes Ermächtigungsgesetz, hält die Bundesregierung entgegen, hier walte beherrschend das Subsidiaritätsprinzip: Eine Leistung dürfe nämlich nur dann angefordert werden, wenn der Bedarf „auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln“ gedeckt werden könne. Außerdem verliert das Leistungsgesetz seine Wirkung, wenn Leistungen nach anderen gesetzlichen Ermächtigungen angefordert werden.

Wird irgendeine Ware im Notfall bewirtschaftet (etwa Benzin, Öl, Baustoffe), so kann die Bundeswehr sie nicht mehr über das Leistungsgesetz beanspruchen. Ein ganzer Betrieb – gleichgültig ob Bergwerk oder Feinwäscherei – kann ohnehin niemals Objekt der Anforderung sein.

Wenn es notwendig werden sollte, den Lieferwagen einer Bäckerei in einen Sanitätswagen umzubauen, so wird der Bäckermeister nach der Rückgabe seines Autos sicherlich wenig Neigung zeigen, das Gefährt wieder umzubauen, damit er es mit Brötchen und Torten beladen kann. Die Behörden können aus diesem Grunde „bewegliche Sachen auch zu Eigentum“ anfordern, d. h. nicht nur ausleihen, sondern zum Handelswert kaufen. Entschädigt wird ohnehin für alles.

Neu in dem Gesetz ist unter anderem auch: Funkanlagen können künftig nicht nur bei drohenden Gefahren im Inneren des Landes, sondern auch im Verteidigungsfall gefordert werden. Es sind Einbauten, Änderungen oder Wiederherstellungsmaßnahmen an beweglichen und unbeweglichen Sachen vorgesehen; derlei Maßnahmen müssen geduldet werden. Die Gesetzgeber haben hier vor allem an jene Hausbesitzer gedacht, die sich bisher weigerten, auf ihrem Dach eine Luftschutzsirene anzubringen – so seltsamerweise der Jugendherbergsverband (obgleich doch wahrlich fraglich ist, ob im Verteidigungsfall der Zweck einer Jugendherberge unverändert fortbesteht); es kann weiter „die vorübergehende Überlassung von baulichen Anlagen und unbebauten Grundstücken verlangt werden“ – für die Unterstellung von Kraftfahrzeugen, für biwakierende Truppenteile oder für den Ausbau von Stellungen;

die Auskunftspflicht ist erweitert worden. Allerdings darf bei den leistungspflichtigen Personen oder Firmen nur nach Einzelheiten gefragt werden, die mit dem Leistungsgesetz unmittelbar zusammenhängen.

Was nun haben die Bundesbürger in Regensburg oder Braunschweig schon in Friedenszeiten zu erwarten? Wenn es hoch kommt, einen Bereitstellungsbescheid. Soll die Bundeswehr irgendwo Hunderte von Traktoren, Planierraupen oder Fernschreibeinrichtungen horten, die in drei Jahren vielleicht verrottet oder altmodisch sind? Das Gesetz schafft ihr jetzt die Möglichkeit, dem Besitzer eines Traktors oder einer Schreibmaschine mitzuteilen: Wenn die Mobilmachung kommt, dann brauchen wir Ihr Gerät. Wenn ...