ie dynamische Innen- und Außenpolitik der Regierung Kennedy wird in ihren finanzielP SrkungeTSaT D£ SCS S MaoÄ bb£ nnlürzlic! ErSng daranfetflm werden. Bisher sieht es nicht ganz danach aus, und Jen AuswirKungen spuroar uie lepuDiiKamscne & & j Opposition ist, unter führender Anteilnahme von Eisenhower, zu scharfen Angriffen gegen die Ausgabenwirtschaft der Regierung übergegangen. Die Situation wird am klarsten durch die stei- genden Defizitschätzungen für das laufende Finanzjahr 196162 illustriert. Das Budget 196162 (das amerikanische Budgetjahr läuft von Jahresmitte zu Jahresmitte) ist noch von der Eisenhower Regierung aufgestellt worden. Eisenhower gab kurz vor seiner Amtsniederlegung bekannt, daß das Budget einen Überschuß von etwa 1 5 Mrd. Dollar auf weisen werde. Drei Monate später kehrte" Kennedy diese Überschußschätzung in ein Defizit von 2 8 Mrd. Dollar um, das er Ende Mai auf 3 5 Mrd und Ende Juli auf 5 3 Mrd. Dollar erhöhte. Nunmehr hat Finanzminister Dillon die Defizitschätzung auf 6 75 Mrd. Dollar heraufgesetzt, - und es ist anzunehmen, daß diese Schätzung noch weiter nach oben revidiert werben muß.

Zwischen der ersten Überschußschätzung EisenPowers und der letzten Defizitveranschlagung Dillons klafft eine Differenz von 8 25 Mrd. Dollar, um die sich die Budgetsituation seit der Amtsübernahme Kennedys verschlechtert hat. Diese ungünstige Finanzentwicklung ergibt sich vor allem aus der angespannten internationalen Lage, die zu einer Erhöhung des Militärbudgets um 6 7 Mrd. Dollar geführt hat. Ingesamt bewegen sich die Ausgaben für Verteidigungszwecke gegenwärtig auf einem Niveau von rund 48 Mrd. Dollar, und es ist damit zu rechnen, daß sie im kommenden Finanzjahr 196263 die Grenze von 50 Mrd. Dollar erreichen werden. Weiterhin haben sich die Kosten des landwirtschaftlichen Hilfsprogrammes von 4 2 Mr d. Dollar im Vorjahr auf 6 2 Mrd. Dollar erhöht und auch für Gesundheits, Erziehungsund Wohlfahrtszwecke, die zivile Weltraumforschung und Luftfahrt werden größere Beträge aufgewendet: Das Defizit würde noch wesentlich größer sein, wenn der Kongreß nicht einem Teil des Kennedy Programm seine Zustimmung versagt hätte.

An dem Defizit für das laufende Finanzjahr, das Ende Juni 1962 abläuft, ist kaum noch etwas zu ändern. Die Regierung will das Gesetz zur Erhöhung der Posttarife, das der Kongreß im Sommer abgelehnt hat, nach dem Wiederzusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften erneut einbringen, um wenigstens das Postdefizit in Höhe von über 700 Mill. Dollar aus der Welt zu schaffen. Im übrigen denkt sie zur Zeit nicht an Steuererhöhungen, sondern hofft auf eine BesseNachdem die Rezession in der ersten Hälfte dieses Jahres schnell überwunden worden ist, geht die weitere Konjunkturbelebung jedoch nur schlepwies im September sogar wiederum einen Rückgang von 113 auf 112 auf. In der offiziellen Kommentierung wird der Produktionsrückgang auf vorübergehende Produktionsstillegungen in der Automobilindustrie und auf Sturmschäden 2urückgeführt, die in den Küstengebieten des Golfes von Mexiko zu Beeinträchtigungen der Erdölförderung geführt haben. An der Börse wurden aber Zweifel geäußert, ob diese beiden Faktoren den Rückgang ausreichend begründen, zumal der Produktionsindex im September eigentlich hätte ansteigen müssen. Es ist auch bedenklich, daß die Stahlproduktion von 73 vH der Kapazitätsausnutzung in der letzten Septemberwoche auf 72, 71, und 70 vH in den drei ersten Oktoberwochen zurückgefallen ist.

Finanzpolitisch befindet sich die Regierung in der schwierigen Lage, daß sie auf der einen Seite neben den stark erhöhten militärischen AnfordeSteuerzahler sind innenpolitisch nicht opportun und werden auch konjunkturpolitisch als nachteilig angesehen. Im übrigen dürfte der Kongreß Opposition und dem rechten Flügel der Deraokra- "_ - " ten zusammensetzt und sich gegen die sozialpoli- Ausgabenniveaus von annähernd 90 Mrd. Dollar tischen Ausgabenprogramme wendet, der Hilfe für nur möglich sein, wenn sich die Hoffnungen auf auch der Erhöhung der Posttarife die Zustimmung oder vom Kongreß Steuererhebungen, zu verlan- - gen, für deren Bewilligung die Aussichten nicht nur schwer für Steuererhöhungen zu haben sein, insbesondere im kommenden Jahre, in den Neuwahlen zum Kongreß bevorstehen. Trotz der zahlenden Häusern des Parlamentes ist derkonservative Block sehr stark, der sich aus der republikanischen die Entwicklungsländerskeptisch- gegenübersteht und auf Budgetausgleich drängt.

Dieser Block hat in der letzten Sessionsperiode die Gesetzesvorlage zum Ausbau des Erziehungswesens durch Bundesmittel zu Fall gebracht, die Entwicklungshilfe beschnitten, die Krankenversicherung für Personen über 65 Jahre und eine Reihe anderer Reformmaßnahmen abgelehnt und verweigert. Die Bremspolitik des konservativen Blocks wird sich im kommenden Wahlkampfjahr eher versteifen. Das sich vergrößernde Budgetdefizit bietet der Opposition die Handhabe zu Angriffen gegen die Ausgaben — und Defizitwirtschaft der Regierung. Der republikanische Oppositionsführer behauptet bereits, daß die Regierung -> i j; a AcKn Ac S mär nn würde sich im Falle emer enttauwirtschafts- und finanzpolitisch festgefahren sei. Kennedy hat sich im Wahlkampf auf das Pnnzip des Budgetausgleichs festgelegt und hält auch kommenden Finanzjahr 196263 die Ausgaben und Einnahmen miteinander in Einklang zu bnn , - - - - < - " eine kräftige Wirtschaftsbelebung erfüllen. Wenn die Aufwärtsbewegung nach der Überwindung der Rezession aber weiter schleppend verläuft oder nach der Weihnachtssaison sogar gewisse Rückschläge eintreten, so wird sich die Regierung vor die Notwendigkeit gestellt sehen, entweder die gramm der "neuen Grenzen" zu unterbrechen, sehr günstig sind. In dem in wenigen Monaten ablaufenden ersten Jahr seiner Regieruhgstätigkeit hat Kennedy versucht, sein Programm zu erfüllen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Nixon, hatte ihm bereits im Wahlkampf die zu erwartenden Defizite vorgerechnet und die Frage gestellt, wie sie finanziert werden sollen. Kennedy antwortete, daß sie sich aus der kommenden Wirtschaftsbelebung selbst finanzieren idie Situation würde sich im Falle einer enttäuschenden Wirtschaftsentwicklung weiter dadurch komplizieren, daß dann Steuererleichterungen zur Belebung der Wirtschaftslage erforderlich werden könnten. Bereits jetzt fordert der Handelsminister Herabsetzungen sowohl der korporativen wie der persönlichen Einkommensteuer, um die Investitionstätigkeit zu beleben und die Verbraucherausgaben anzuregen. Präsident Kennedy hat allerdings inzwischen die Hoffnungen auf Steuererleichterungen fallenlassen.

Die Regierung hat versucht, den staatlichen Ausgabensektor stark auszuweiten. Zugleich hat sie den privaten Konsum durch Begünstigung von Lohnerhöhungen gefördert. Wenn die erhofften konjunkturanregenden Folgen einer solchen Wirtschaftspolitik sich nicht in dem erforderlichen Umfang einstellen, so bleibt der Staat auf hohen Defiziten sitzen, deren inflatorische Folgen auf die Dauer unvermeidbar sind. Die amerikanische Wirtschaft ist etwa seit der Mitte der fünfziger Jahre in ein durch periodische Rückschläge unterbrochenes Stadium verlangsamter Aufwärtsentwicklung eingetreten, das vor allem auf einer gewissen Saturierung des Konsums an dauerhaften Verbrauchsgütern beruht. Für die weitere Durchführung des Fortschrittsprogrammes der Regierung hängt alles davon ab, ob es gelingt, der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung einen nachhaltigen Auftrieb zu geben, aus dessen Steuererträgen der zusätzliche Finanzbedarf des Staates finanziert werden kann. Als Übergangserscheinung können Defizite — besonders in Rezessionsjahren — hingenommen werden. Auf die Dauer aber kann eine Defizitwirtschaft nicht ihren Fortgang nehmen, ohne die Regierung finanzpolitisch in Bedrängnis zu bringen und ihre Wirtschaftspolitik zu diskreditieren.