Mit souveräner Selbstverständlichkeit hat Präsident de Gaulle die Führerrolle in Europa übernommen. Immer deutlicher setzt sich seine Konzeption vom „Europa der Vaterländer durch. Auch der neue französische Vorschlag eines europäischen Statuts, das der politischen Vereinigung der EWG-Länder ihre staatsrechtliche Form geben soll, basiert auf de Gaulles Ideen.

Nach diesem Plan, der in der letzten Woche den fünf Partnern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterbreitet wurde, sollen an der Spitze der von de Gaulle vorgeschlagenen Union des Etats Europeens drei Körperschaften stehen, die gemeinsame Entscheidungen in der Außen- und Verteidigungspolitik treffen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern sollen. Diese drei Organe sind:

1. Ein Ministerrat. Er tritt alle vier Monate zusammen. Beschlüsse sollen einstimmig gefaßt werden. Wer sich jedoch der Stimme enthält, ist an den Beschluß nicht gebunden.

2. Ein politischer Ausschuß. Er fungiert als eine Art ständigen Sekretariats und kontrolliert die Durchführung der Beschlüsse des Ministerrats.

3. Ein Parlament.

Großbritannien soll der Europäischen Union beitreten können, wenn es in die EWG aufgenommen ist.

Diese Vorschläge sind nicht neu. De Gaulle hat darüber schon im Juli 1960 in Rambouillet mit dem Bundeskanzler gesprochen, und auf seiner Pressekonferenz im September 1960 hat er alle wesentlichen Elemente dieses Planes der Öffentlichkeit vorgetragen.