II. Bittere Erfahrungen, die dem Länder-Fernsehen als Lehre dienen sollten

Von Guido Bagier

Eine der größten innenpolitischen Niederlagen, die Bonn und Bundeskanzler Adenauer einstecken mußten, war ihre Schlappe in dem hartnäckigen Kampf um den „Zweiten Kanal“, um das Bundesfernsehen. Der Meinungsstreit um das Für und Wider zum Urteil der Karlsruher Bundesverfassungsrichter gegen Adenauers „Deutschland-Fernsehen GmbH“, um die Auslegung des Paragraphen über die „Kulturhoheit der Länder“, ist auch nach dem Spruch vom 28. Februar 1961 noch nicht abgeebbt. Nach allen Diskussionen steht das eine fest: Der kostspielige Versuch der Bundesregierung, zumindest einen wichtigen Sektor des meinungsbildenden Apparats in die Hand zu bekommen, ist gescheitert. Mit dem Karlsruher Urteil wurde ein deutlicher Schlußpunkt unter das Kapitel „Bonner Fernsehpolitik“ gesetzt. Dieser Sieg der Länder über den Bund brachte zugleich das Ende der Gesellschaft „Freies Fernsehen“, die sich unter den Fittichen der Bundesregierung etabliert hatte. Wie es dazu kam und welche Folgerungen aus diesem Experiment etwa für das Mainzer „Länderfernsehen“ zu ziehen sind, wurde in diesem Rückblick, einem Stück Rundfunk-Geschichte, aufgezeichnet.

Noch vor dem Karlsruher Verfassungsgerichtshof versuchte der Vertreter der Bundesregierung, Dr. Möhring, die „Deutschland-Fernsehen GmbH“ zu retten, die der Kanzler als „alleiniger Gesellschafter“ am 25. Juli 1960 mit dem Bundesjustizminister Schäffer, dem „Treuhänder der Länder“, gegründet hatte. Möhring sagte damals zu, die bundeseigene Gesellschaft würde ihr 2. TV-Programm, das die private, aber mit öffentlichen Krediten ausgestattete „Freies Fernsehen Gesellschaft GmbH.“ liefern sollte, nur in jenen sechs Ländern ausstrahlen, die dem Abkommen mit dem Kanzler beigetreten wären.

Diese Bonner Erklärung erweckte bei den Leitern der „Freies Fernsehen GmbH.“ erneut die Hoffnung, wenigstens teilweise zum Zuge zu kommen und ihr mit so hohen Kosten erarbeitetes Programm einem erwartungsvollen Publikum unter der Devise „Wir sind soweit!“ termingerecht darzubieten. Noch am 16. Dezember, dem Tage vor der Entscheidung des Gerichts, bereitete man in Frankfurt eine besondere Sendung für den Drei-Königs-Tag, den 6. Januar 1961, vor: so gewiß war man, daß die Ausstrahlung für die sechs CDU-Länder terminmäßig beginnen werde.

Um so heftiger war der Schock, als am 17. Dezember 1960 von Karlsruhe die einstweilige Anordnung erging, vor der Urteilsverkündung am 28. Februar 1961 dürfe von keiner Seite ein zweites Fernsehprogramm ausgestrahlt werden. Dies betraf nicht nur die „Deutschland-Fernsehen GmbH“ und mit ihr die Frankfurter Gesellschaft, sondern ebenso die Länder Niedersachsen und Hamburg, deren Länderanstalt, der „Norddeutsche Rundfunk“, auf eigenes Risiko und mit eigener Technik ein solches zweites Programm für den 1. Januar 1961 startbereit zur Verfügung hatte. Auch die entsprechenden Vorbereitungen des Hessischen Rundfunks auf dem Feldberg wurden von dieser Anordnung betroffen. Aber diese Anstalten hatten Zeit. Auf dem Polster ihrer Fernsehgebühren konnten sie den Urteilsspruch am 28. Februar geruhsam abwarten.

Auch die Banken irrten sich