Es ist herzerfrischend, wenn man solche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs liest, in denen bürokratische Kleinlichkeit und fiskalischer Eigennutz aus dem heutigen Rechtsstaat vertrieben werden. Dazu gehört auch das grundlegende S-Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. August 1961 (IV 239/59 S im BStBl. 1961 III S. 466). Wegen ihrer Bedeutsamkeit sind die Kernsätze wörtlich anzuführen:

"Sind beide Ehegatten freiberuflich tätig, so kann der steuerfreie Betrag nach § 18 Abs. 4 EStG 1957 auch bei uneingeschränkter Zusammenveranlagung von jedem der Ehegatten in Anspruch genommen werden. Der Prüfung des Überwiegens der freiberuflichen Einkünfte über die anderen Einkünfte sind dabei nicht die zusammengerechneten Einkünfte der Ehegatten, sondern die Einkünfte jedes Ehegatten zugrunde zu legen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen nur ein Ehegatte freiberufliche Einkünfte bezieht."

Hier werden noch besonders die Einkommensteuer-Richtlinien 1955, 1956/57 und 1958 als fehlerhaft angeführt. In dem Entscheidungsfall handelte es sich um ein Arztehepaar, von dem jeder Teil eine ärztliche Praxis ausübte. Da nach dem neuen Splittingsystem eine Zusammenveranlagung der Ehegatten zu einer beachtlichen Steuerersparnis führen kann, wählten die Ehepartner diese für sie günstige Veranlagungsart.

Daraufhin erklärte das Finanzamt in Übereinstimmung mit den Einkommensteuer-Richtlinien von 1955 bis 1958, daß der Freibetrag für freie Berufe in Höhe von 5 vH der Einnahmen, höchstens 1200 DM, jährlich für beide Eheteile nur einmal gewährt werden könne, eben weil sie zusammen veranlagt würden. Anders sei es bei getrennter Veranlagung, wobei jeder Eheteil den vollen Freibetrag für sich erhalten könne. Daraus hätte sich für das Ehepaar jedoch eine-Erhöhung der Steuerabgaben ergeben, also wieder eine Benachteiligung der Ehegatten, die das Bundesverfassungsgericht gerade als unzulässig erklärt hatte.

Die Bundesfinanzrichter lehnen jegliche formelle Gesetzesauslegung ab und erklärten überzeugend, daß nur Sinn und Zweck der Steuergesetze maßgebend sein könne. Der Gesetzgeber hat den Freibetrag für freie Berufe in Höhe von 5 vH des Einkommens gewährt, um diesen Berufen die Möglichkeit zu geben, schwer oder nicht nachweisbare Einzelausgaben durch eine Pauschale in Form dieses Freibetrages geltend zu machen. Dieses Recht steht jedem Eheteil zu, gleichgültig, ob sich die Ehegatten getrennt oder gemeinsam veranlagen lassen. Wenn beide Eheteile Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit haben, steht also jedem Teil der volle Freibetrag zu.

Diese Grundsatzentscheidung ist zwar für alle Finanzbehörden bindend, wirkt jedoch nicht mehr auf rechtskräftig erledigte Steuerverfahren. M.