Otto Von Loewenstern: "Die Angst um den Führerschein", ZEIT Nr. 40

In der Wochenzeitung "DIE ZEIT" vom 29. September 1961 behauptet Herr Otto von Loewenstern unter Schilderung einer Verkehrsstrafsache aus dem Jahre 1957 (Liselotte Eichmüller, Coburg), die zehn Verkehrsrichter des Amtsgerichts München hätten sich untereinander darauf geeinigt, nach Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl die Beschuldigten durch Wegnahme des Führerscheins zur Zurücknahme des Einspruchs zu veranlassen und sich "auf diese elegante Art" eine Hauptverhandlung zu ersparen.

Diese Behauptung war bereits vor mehr als 3 1/2 Jahren in dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aufgestellt worden. Sie bildete den Gegenstand einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Hirsch im Bayerischen Landtag, die vom damaligen Justizminister Dr. Ankermüller in der 124. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 25. März 1961 (Sten. Berichte S. 4255/4256) beantwortet wurde. Dabei wurde festgestellt, daß eine Absprache der zehn Münchner Verkehrsrichter niemals stattgefunden hat und das Vorgehen des Amtsgerichtsrats Dr. Kiechle nicht beanstandet werden kann. Von "seltsamen Methoden der Münchner Verkehrsrichter" kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Die Unterstellung, die Münchner Verkehrsrichter würden bei Einspruchseinlegung gegen einen Strafbefehl die vorläufige Beschlagnahme des Führerscheins anordnen, um die Beschuldigten – im Interesse der alsbaldigen Wiedererlangung des Führerscheins – zur Zurücknahme des Einspruchs zu veranlassen und damit das Recht des Staatsbürgers auf mündliche Verhandlung "abzutöten", muß als jeder Grundlage entbehrend mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden.

Landgerichtsrat Streicher,

Oberlandesgericht München

Herr Streicher schreibt, am 25. März 1961 habe der bayerische Justizminister Ankermüller gehießen. Ich behaupte, Bayerns Justizminister heißt bereits seit dem 9. Dezember 1958 Dr. Albrecht Haas, und obwohl Herr Streicher im gleichen Haus wie sein Minister sitzt, bin ich bereit, diesbezügliche Wetten mit ihm abzuschließen. Ich behaupte weiterhin, daß am 25. März 1961 die Anfrage von MdL Hirsch im Landtag nicht gestellt wurde. Tatsächlich stellte Herr Hirsch im März 1958 seine Anfrage.