Von Theodor Eschenburg

Das Kernstück des Koalitionspaktes ist, soweit wir bisher wissen, die gegenseitige Verpflichtung zur Koalitionstreue auf die Dauer der Legislaturperiode. Das bedeutet, daß Angehörige der Koalitionspartei gegen den Bundeskanzler gerichtete Mißtrauensanträge (nach Artikel 67 Grundgesetz) nicht einbringen dürfen. Die beiden Partner müssen jedes Koalitionsangebot von dritter Seite, das heißt von der SPD, ablehnen.

Die beiden Kontrahenten wollen also Artikel 67 des Grundgesetzes während dieser Legislaturperiode außer Kraft setzen. Koalitionsrecht bricht Bundesrecht. Wir sollen demnach nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes eine Regierung auf jederzeitigen Widerruf, sondern trotz des Grundgesetzes eine auf Frist haben. Wer von den Angehörigen der Koalition einen Mißtrauensantrag einbringt oder einem entsprechenden SPD-Antrag zustimmt, macht zwar von einem verfassungsmäßig ihm zustehenden Recht Gebrauch, er macht sich aber moralisch des Verfassungsbruchs schuldig.

Diese Bestimmung steht im Widerspruch zu Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Denn es könnte sein, daß der Abgeordnete bei Fragen von zentraler Bedeutung in einen Gewissenskonflikt gerät zwischen dem durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrecht (verbunden mit der eigenen Verantwortung) und der durch den Pakt geforderten Koalitionstreue. Einer wirklich ernsthaften Erprobung der Koalitiorstreue wird jene Klausel kaum standhalten können.

Die Abgeordneten-Freiheit wird weiterhin durch die Bestimmung eingeschränkt, daß "nicht die einzelnen Gruppen der Koalition zusammen mit der Opposition im Einzelfall Mehrheiten bilden" dürfen. Es soll also verhindert werden, daß mit wechselnden Mehrheiten über Gesetze entschieden wird. Das ist in den vergangenen Legislaturperioden häufiger vorgekommen: ein Teil der CDU-Abgeordneten hat zusammen mit der SPD gegen einen Regierungsentwurf oder für einen sozialdemokratischen Abänderungsantrag gestimmt. Wenn dies in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, wird die künftige Gesetzgebungsarbeit des Plenums sehr erschwert werden.

Ob diese Bestimmung auch, für die Ausschußberatungen – bei denen noch sehr viel öfter wechselnde Mehrheiten vorgekommen sind – gilt, ist eine Auslegungsfrage. Bisher ist im Prinzip vom sogenannten Fraktionszwang bei Gesetzesentscheidungen in allen Fraktionen kaum Gebrauch gemacht worden. Nun aber soll er über den Koalitionspakt offenbar eingeführt werden. Dieser Passus wird reichlich Gelegenheit zum Koalitionsstreit bieten und wird der SPD ebenso viele Möglichkeiten bieten, durch Verlockungsanträge den Koalitionsfrieden zu stören.

Verabschiedete Gesetze sollen nach dem Pakt nicht aufgehoben werden, wohl aber soll eine Abänderung, allerdings nur unter besonderen Bedingungen, möglich sein. Über diese, sowie über Initiativgesetzentwürfe aus den Reihen der Koalitionsfraktion muß zunächst im Koalitionsausschuß beraten werden, der paritätisch aus den beiden Fraktionsvorsitzenden, deren Stellvertretern und den parlamentarischen Geschäftsführern zusammengesetzt ist. Nun wäre gegen eine unverbindliche Beratung kaum etwas einzuwenden, aber wenn diesem Ausschuß ein Vetorecht zugebilligt würde, dann würde dies nichts anderes bedeuten, als daß jeder der beiden Ausschußpartner allein jegliche Gesetzesabänderung und jegliche Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktion verhindern könnte.