Münchner Gericht entschied: Auch Josef Pircher darf eine Droschke steuern

München

In der vergangenen Woche gab das bayerische Wirtschaftsministerium bekannt, es strebe ein Grundsatzurteil im Münchner Taxistreit an und habe zu diesem Zweck die Staatsanwaltschaft beim lokalen Verwaltungsgericht angewiesen, Berufung gegen das kürzlich ergangene "Taxiurteil " einzulegen. Damit bürdete sich das Ministerium eine Last auf, die zu übernehmen die Stadt München – wohlweislich vermutlich – abgelehnt hatte.

Jene Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht basierte auf einem Beschluß des Münchner Stadtrates, keine weiteren Taxis mehr zu konzessionieren. Anfang September dieses Jahres klagte ein Josef Pircher auf Zulassung als Kraftdroschkenhalter. Der Hintergrund: 850 Taxis gab es bereits, weitere 850 Personen wollten ebenfalls gern mit einem Taxi ihr Brot verdienen, durften das aber nicht.

"Ruinöser Wettbewerb"

Die 850 Konzessionierten kauften derweil Anzeigenraum in den Münchner Tageszeitungen und verfaßten unter der Überschrift: "Eine notwendige Klarstellung der Taxiunternehmer – Die wahre Lage im Münchner Taxigewerbe" einen Text, in dem sie erklärten, sie betrieben ein "mittelständisches Kleingewerbe", "dem als Füllglied des öffentlichen Linienverkehrs eine öffentliche Aufgabe zufällt, wobei ihm die Betriebspflicht, die Beförderungspflicht und die Tarifpflicht aufgebürdet wird. Um diese gesetzliche Bürde auch tragen zu können, muß das Taxigewerbe auch einen staatlichen Schutz gegen ruinösen Wettbewerb genießen".

Die Taxifahrer nannten dies den "existenzerhaltenden Grundsatz" und baten "um das Verständnis der Bevölkerung", womit sie indessen keinen Erfolg erzielten. Denn die Münchner waren schon lange darüber verärgert, daß es morgens, am Nachmittag, bei Beginn und nach Schluß der Abendvorstellungen und bei Regen einfach keine Taxis gibt. Für eine Stadt mit mehr als einer Million Einwohnern reichen die 850 Kraftdroschken lediglich wenige Stunden am Tage aus, und das auch nur bei schönem Wetter.