Bonn, im November

Unerquicklich wie die lange, spannungsreiche Vorgeschichte dieses Kabinetts war auch seine Vereidigung. Die SPD blieb der Zeremonie fern, weil der Bundestagspräsident einen SPD-Antrag zur Geschäftsordnung nicht so behandelt hatte, wie es die Opposition erwartet hatte und vielleicht auch erwarten konnte. Aber deshalb den Saal zu verlassen, das war eine Reaktion, die auch in den Reihen der SPD nicht überall Zustimmung fand.

Das neue Kabinett ist um drei Ministerien (von 17 auf 20) vergrößert worden. Die Koalitions-Akrobatik zwang zu dieser Inflation. Nur weil die FDP ein fünftes Ministerium verlangte (sie hätte sich mit vier begnügt, wenn die zahlenmäßig schwächere CSU mit dreien zufrieden gewesen wäre), mußte für den FDP-Abgeordneten Scheel ein Ministerium geschaffen werden.

Der Kanzler wollte ursprünglich ein Ministerium für Entwicklungsfragen. Professor Erhard protestierte. Konrad Adenauer bestand auf seiner Forderung (vielleicht: nun erst recht), Erhard murmelte etwas von Rücktritt. Schließlich folgender Kompromiß: das Ministerium wurde umbenannt in "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit", aber es behandelt dennoch Fragen der Entwicklungspolitik. Erhard setzte allerdings durch, daß die bisher zu seinen Ministerium gehörenden Kompetenzen auch weiterhin dort verbleiben. Das gleiche gilt für das Auswärtige Amt. Scheel, ein Anhänger der Erhardschen Wirtschaftspolitik und ein Verehrer des Ministers, will sich damit begnügen zu koordinieren. – Was immer das für eine Tätigkeit sein mag.

Die zweite neugeschaffene Behörde, das Ministerium für Gesundheitswesen, übernimmt die CDU-Abgeordnete Frau Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt. Eine Fronde der Frauen in der CDU/CSU, angeführt von der achtzigjährigen, seit einem halben Jahrhundert mit Dr. Adenauer befreundeten Frau Helene Weber hat ihr diesen Posten verschafft. Der Kanzler gab widerwillig nach. Dem Ressort wird die Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums und die Abteilung für Wasserfragen aus dem Ministerium Balke eingegliedert. Es heißt, daß damit ein sparsamer Wirtschaftsaufbau des neuen Ressorts gewährleistet sei. Eine Behauptung, die durch die allgemeine Entwicklung der Behördenapparate nicht gerade bestätigt wird.

Der neue Bundesinnenminister muß Federn lassen: Man nahm ihm neben der Gesundheitsabteilung für das Ministerium der Frau Schwarzhaupt auch die Abteilung für Städte- und Raumordnung, die nun der Wohnungsbauminister erhält. Man hatte sogar daran gedacht, aus dem Bundesinnenministerium auch die Aufgaben des zivilen Bevölkerungsschutzes (Luftschutz, Strahlenschutz, Vorratshaltung) abzuzweigen und sie dem von Dr. Adenauer erkorenen neuen Bundesminister Krone zu übertragen. Aber da protestierte der neue Minister Höcherl. So wurde für Dr. Krone ein Ministeramt geschaffen, das eigentlich nur einen politischen Auftrag darstellt, aber keine Behörde.

Auch Heinrich Krone soll koordinieren – nämlich die Arbeit des Kabinetts mit der der beiden Koalitionsfraktionen. Die FDP wehrte sich gegen dieses überflüssige Ministerium, sie meinte, Dr. Krone könne doch seine Mittler- und Maklertätigkeit sozusagen nebenberuflich ausüben, also neben einem anderen, unauffälligen Ressort, etwa dem für Angelegenheiten des Bundesrates oder dem für gesamtdeutsche Fragen. Krone aber wollte keinen seiner Kollegen verdrängen: weder Dr. von Merkatz noch Minister Lemmer. Eine noble Geste, für deren Kosten der Steuerzahler jetzt aufkommen muß.