Bayerns Innenminister wagt sich an die Vereinfachung der Verwaltung

München

Die Versammlung erreichte ihren Höhepunkt, als sich der Bürgermeister von Sendelbach im Kreis Hersbruck erhob und "die über tausend Jahre alte Kultur" seiner Gemeinde beschwor. Alsbald kam, was kommen mußte: Es fiel das Wort "Diktatur". Die Protestresolution wurde natürlich einstimmig angenommen.

Das geschah Mitte vergangener Woche im mittelfränkischen Weißenburg, wo sich 37 Bürgermeister zusammengesetzt hatten, um eine Front gegen Bayerns Innnenminister Alfons Goppel zu bilden. Alfons Goppel hat nämlich kürzlich einen Schritt gewagt, der in Bayern mehr oder minder direkt in die Richtung des glatten politischen Selbstmordes zu führen pflegt: Er unternahm etwas in Sachen Verwaltungsvereinfachung. Offenbar hat Goppel vergessen, wie es vor einem Jahr seinem Kollegen vom Justizressort, Albrecht Haas, ergangen war.

Ein fürchterliches Geschrei

Haas, ein Freidemokrat, hatte sich erkühnt, die Abschaffung von 28 bayerischen Zweigstellengerichten vorzuschlagen – ein ungemein vernünftiger Gedanke. In 28 Gemeinden erhob sich sofort ein fürchterliches Geschrei. Bürgermeister traten zurück, Verfassungsklagen wurden angedroht, Landtagsabgeordnete mischten sich ein.

Haas sprach mehrfach starke Worte, aber er wurde merklich leiser, als die Stadträte von Wörth an der Donau ihr Amtsgericht regelrecht besetzten. Die Möbelwagen, mit denen Akten und Inventar abgefahren werden sollten, mußten wieder umkehren. Das Justizministerium hatte mit der Auflösung des Zweigstellengerichts jährlich 17 000 Mark einsparen wollen; die Wörther erklärten markig, ihr Flecken sei schon im 8. Jahrhundert urkundlich erwähnt worden, und meinten, es sei sinnvoller, eins der drei bayerischen Oberlandesgerichte zu liquidieren.