Das neue Umsatzsteuergesetz ist erschienen. Welche Vergünstigungen bringt es nun wirklich, nachdem darüber so viel und heftig gestritten worden ist? Diese Frage ist durchaus berechtigt; denn im Sommer wurden derartig viele Vorschläge gemacht sowie unterschiedliche Zahlen über Freibeträge und andere Vergünstigungen genannt, daß schließlich kaum noch jemand wußte, was nun als praktisches Ergebnis zu erwarten sei. Der Gesetzgeber hat gleichsam einen Mittelweg gewählt und damit versucht, die widerstreitenden Interessen von Steuerzahlern und Fiskus möglichst auszugleichen. Daher sind die Ersparnisse, die der einzelne bei der Umsatzsteuer erzielen kann, durchaus bescheiden.

Sämtlichen Unternehmern, deren jährlicher Gesamtumsatz nicht mehr als 120 000 DM beträgt, ist ein Freibetrag von 12 000 DM zugestanden worden. Bisher waren es nur 8000 DM bei einer Höchstgrenze von 80 000 DM Gesamtumsatz. Diese Erleichterung gilt rückwirkend vom Jahresbeginn 1961 ab. Der Freibetrag darf von den Umsätzen abgezogen werden, die am höchsten besteuert sind.

Die Höchstgrenze von 120 000 DM gilt nicht als starrer Rahmen. Vielmehr wird – wie es auch schon bis jetzt der Fall war – durch eine Rechtsverordnung bestimmt werden, daß eine stufenweise Besteuerung eintritt, so daß der Freibetrag im wesentlichen erhalten bleibt, wenn der steuerpflichtige Gesamtumsatz die Höchstgrenze um einige tausend Mark überschreitet.

Wichtig ist hierbei, daß der Begriff "Gesamtumsatz" bedeutet, daß steuerfreie Umsätze nicht in die Gesamtsumme einbezogen werden. Es sind also nur die umsatzsteuerpflichtigen Beträge zusammenzurechnen, um die Höchstgrenze von 120 000 DM festzustellen. Hier werden häufig Fehler gemacht. In den Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen wird nämlich ausdrücklich geregelt, daß bestimmte steuerfreie Umsätze nicht zum Gesamtumsatz zählen. Das sind beispielsweise Umsätze von Geldforderungen, Wertpapieren, Gesellschaftsanteilen, Umsätze aus Vermietungen oder Verpachtungen von Grundstücken, ferner Umsätze, die unter das Grunderwerbssteuergesetz, Beförderungssteuergesetz oder Versicherungssteuergesetz fallen. Schließlich zählen hierzu auch noch die umsatzsteuerfreien Geschäftsveräußerungen.

Gewiß sind die Steuerersparnisse für den einzelnen Geschäftsmann bei der Umsatzsteuer nicht hoch. Es darf aber nicht übersehen werden, daß durch, das umfangreiche Steueränderungsgesetz 1961 noch zahlreiche Steuervergünstigungen auf anderen Gebieten gewährt worden sind, zum Beispiel bei der Gewerbe-, Einkommen- und Vermögenssteuer. Wenn alle diese Beträge zusammengerechnet werden, ergibt sich schon eine beachtliche Summe, die der einzelne Steuerpflichtige jährlich für sich übrig hat.

Für einige Berufsgruppen sind recht beachtliche Neuerungen getroffen worden. Das sind alle freien Berufe, Handelsvertreter und Makler. Diesem Kreis der umsatzsteuerpflichtigen Bürger ist ein Freibetrag von 20 000 DM bei einem Höchstumsatz von 120 000 DM im Jahr gewährt worden. Das ist insofern bedeutsam, als diese Berufsgruppen bisher nur 18 000 DM Jahreshöchstumsatz haben durften, um von der Umsatzsteuer befreit zu sein. Wurde diese Grenze überschritten, mußte der überschießende Betrag mit 10 vH versteuert oder der gesamte Umsatz mit 4 vH versteuert werden. Es gab also keinen Freibetrag, wie er jetzt eingeführt ist. Hatte z. B. ein Arzt oder Anwalt oder Künstler 1960 einen Gesamtumsatz von 30 000 DM, dann mußten dafür volle 4 vH Umsatzsteuer, also 1200 DM, abgeführt werden. Bei dem gleichen Umsatz im Jahre 1961 sind 20 000 DM frei, so daß nur 10 000 DM zu versteuern bleiben, mithin bloß 400 DM zu zahlen sind:

Auch diese Regelung gilt rückwirkend vom 1. Januar 1961 ab. Danach können auch die Umsatzsteuervorauszahlungen eingerichtet werden. Zweckmäßig ist es, wegen der Änderungen der Vor auszahlungen mit dem zuständigen Finanzamt kurz Rücksprache zu nehmen, wie die Umstellung praktiziert werden soll. Dazu kommen in Kürze auch besondere Bestimmungen heraus.