Von Arnulf Baring

Immer wieder – und besonders nach den Koalitionsverhandlungen, die der letzten Bundestagswahl folgten – hat die Redaktion der ZEIT Briefe erhalten, in denen eine Änderung des Grundgesetzes gefordert wurde: Bundeskanzler und Bundestag sollten getrennt gewählt werden. Wir veröffentlichen im folgenden einen Aufsatz von Arnulf Baring, der sich für einen solchen Vorschlag einsetzt – einen Vorschlag, gegen den man manches einwenden kann, der aber, so scheint uns, einer Diskussion wert ist.

Die Bundestagswahlen vom September 1961 wurden unter falscher Flagge geführt: Bei der Wahl der 484 Parlamentsabgeordneten, der Neubestimmung der Legislative, ging es im Grunde ausschließlich um die Person des Bundeskanzlers, um den Chef der Exekutive. Die Frage, wer Bundeskanzler sein sollte, bestimmt die Propaganda der Parteien und die Erwägung der Wähler.

Die überragende Bedeutung des Regierungschefs beruht auf der politischen und technischen Entwicklung. Die Kompliziertheit aller Probleme, die ständig zunehmende Ausdehnung des staatlichen Bereichs und der Ansturm verwirrender Informationen erschweren immer mehr die aktive Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben und rufen zugleich in ihnen den Wunsch nach einer politischen Führergestalt wach. Die technische Entwicklung der modernen Informationsmittel, vor allem des Fernsehens, fördert diesen Wunsch. Indem das Fernsehen eine (sicherlich oberflächliche) Vertrautheit des Wählers mit den Spitzenpolitikern der verschiedenen Parteien ermöglicht, sind dem Staatsbürger die Konkurrenten für das Amt des Regierungschefs meist besser "bekannt" als der Abgeordnete seines Wahlkreises oder der Vorsitzende seines Interessenverbandes. Man mag diese Entwicklung bedauern oder begrüßen. Tatsache bleibt, daß die Person des Bundeskanzlers – und nicht Parteiprogramme – heute die Erwägung der Wähler bestimmen.

Von alledem aber weiß die Verfassung der Bundesrepublik nichts. Nach ihr gibt es während des Wahlkampfes nur Bewerber um einen Sitz im Bundestag, jedoch keinen Bewerber für den Sessel des Kanzlers. Die Wähler müssen die Bestimmung des Bundeskanzlers den Koalitionsgesprächen der Partei- und Fraktionsführer überlassen. Hätte Westdeutschland ein Zweiparteiensystem wie Großbritannien, wo der jeweilige Parteichef beim Wahlsieg seiner Partei der künftige Premierminister ist, dann würden auch in der Bundesrepublik die Wähler (zwar nicht rechtlich, aber tatsächlich) unmittelbar den Bundeskanzler bestimmen: Der Bundespräsident schlüge dem Bundestag – wie die englische Königin dem Unterhaus – den Führer der siegreichen Parlamentsmehrheit vor, seine Wahl wäre selbstverständlich.

Die Bundesrepublik hat ein Dreiparteiensystem, und es ist nicht ausgeschlossen, daß eines Tages auch eine vierte oder fünfte Partei dazukommt. Je mehr Parteien wir aber haben, desto weniger weiß der Wähler, was er wählen soll, desto mehr tappt er im dunkeln. Denn die Parteien müssen sich für verschiedene Koalitionsmöglichkeiten bereithalten. Welche Koalitionskombination nachher verwirklicht wird, läßt sich nicht voraussagen, ebensowenig weiß der Wähler, welcher Politiker Bundeskanzler wird, weil seine Auswahl ja von den Koalitionsvereinbarungen abhängt.

Die lange Regierungskrise dieses Herbstes nähert da. westdeutsche Regierungssystem den unglücklichen Zuständen der Vierten französischen Republik an, die im Mai 1958 vor allem am allgemeinen Verdruß über eine Form der Demokratie zugrunde gegangen ist, die die Bürger jedes wirksamen Einflusses auf die politische Führung des Landes beraubt hatte.