G. Z., Frankfurt

Die Redaktion der Zeitschrift "Polizei – Technik – Verkehr" mußte kürzlich eine Zuschrift an einen Mitarbeiter weiterleiten, über die sich der Empfänger vermutlich nicht sehr gefreut hat. Das Schreiben kam von der Juristischen Zentrale des ADAC und war die Antwort auf einen Artikel, der den Unwillen des mitgliederstärksten Automobilvereins in der Bundesrepublik erregt hatte. Der Polizeioberkommissar Gerke aus Wiesbaden hatte in "Polizei – Technik – Verkehr" seine Erfahrungen beim Einsatz mit dem Verkehrs-Radargerät geschildert und dabei "Folgerungen aus der Praxis und Theorie" gezogen. Was die Verkehrsjuristen des ADAC dabei am meisten erregt hatte, war der Vorschlag des Wiesbadener Polizisten, "an die Stelle der polizeilichen Vernehmung, wie sie der § 413 der Strafprozeßordnung verlangt, wo immer es möglich ist, als wichtigste Tatbestandsfeststellung das Lichtbild treten zu lassen".

Der Wiesbadener Oberkommissar hatte damit ein Thema angerührt, das den Autofahrern schon seit langem ein Ärgernis ist: die heimliche Überwachung von "Tempo-Sündern" durch Radarkontrolle. Der ADAC hat nichts dagegen, wenn der Kraftfahrer kontrolliert wird, ob er sich innerhalb der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsgrenzen hält. Er mißbilligt allerdings die Art und Weise, in der das geschieht. Abgesehen von der moralischen Erwägung, der Kraftfahrer empfinde die geheime Überwachung, als erniedrigend und unwürdig, bringen die ADAC-Fachleute zunächst einmal technische Bedenken vor: "Selbst mit erprobten und bewährten Geräten sind die Radarkontrollen durchaus nicht unfehlbar."

Die Gutachter des Verbandes haben eine ganze Reihe von Fehlerquellen ermittelt: Wenn zum Beispiel die Antenne falsch aufgestellt ist, bekommt der Meßstrahl einen Winkel zur Fahrbahn, der nicht mehr dem entspricht, auf den das Gerät geeicht ist. Wenn sich das Fahrzeug im Augenblick der Messung nicht parallel zur Fahrbahnkante bewegt, wird die Messung ungenau. Manchmal entstehen auch Fehler, wenn sich zwei oder mehr Fahrzeuge im Meßstrahl befinden.

Aus dieser technischen Kritik haben die ADAC-Juristen ihre Schlußfolgerungen gezogen: Wenn bei der Radarkontrolle Meßfehler, nicht ausgeschlossen sind, wird eine genaue gerichtliche Untersuchung in allen Fällen erforderlich, in denen der Beschuldigte bestreitet, mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren zu sein. Bei der Verhandlung darf sich also der Verkehrsrichter nicht allein auf die Erklärung des Polizeibeamten verlassen, sondern muß die Messung in allen Einzelheiten nachprüfen. Kurzum: Die Photographie des Meßergebnisses darf – ganz im Gegensatz zu der Forderung des Polizeioberkommissars Gerke – nicht als unumstößlicher Beweis angesehen werden. Im übrigen gehe es nicht an, daß der Fahrer erst nachträglich auf Grund des photographierten Nummernschildes ermittelt werde, da diese Methode erfahrungsgemäß oft dazu führe, daß nicht die Polizei dem Schuldigen eine Übertretung nachweise, sondern dieser den Nachweis seiner Unschuld erbringen müsse.

Schließlich verwiesen die ADAC-Juristen auf eine Entschließung des bayrischen Staatsministeriums des Inneren. In dieser Anweisung der Münchner Behörde an die bayrischen Polizisten sieht nämlich der ADAC seinen Herzenswunsch erfüllt: "Grundsätzlich ist jeder Kraftfahrzeugführer, gegen den Maßnahmen veranlaßt sind, anzuhalten. Von einem Anhalten soll nur abgesehen werden, wenn auf Grund besonderer Verkehrsverhältnisse dadurch Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können."

Die Bayern haben das getan, was der ADAC für dringend erforderlich hält: Sie haben dem "Meß-Posten" der Polizei, der das Radargerät bedient, einen "Anhalte-Posten" beigegeben, der "Tempo-Sünder" stoppt und an Ort und Stelle nicht nur die Personalien aufnehmen, sondern auch Unklarheiten beseitigen soll. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub hat die übrigen Bundesländer aufgefordert, den Bayern nachzueifern und ebenfalls dafür zu sorgen, nicht nur Radar zu kontrollieren, sondern auch Anhalte-Posten aufzustellen. "Auf diese Weise können die zweifelhaften Fälle, durch die zeitraubende Beschwerden, Gerichtsverhandlungen und damit Verwaltungsarbeit verursacht werden, von vornherein ausgeschaltet werden. Dadurch wird die Polizei für ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Verkehrsüberwachung, frei."