Von Erwin Topf

Ende des Monats und zu Beginn Dezember werden in Brüssel die Agrargespräche auf Ministerebene wieder aufgenommen. Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stehen dabei lebenswichtige Probleme zur Diskussion, ist doch das Tempo der Integration jetzt weitgehend von der Entwirrung landwirtschaftlicher nationaler Interessen abhängig. Es gilt vor allem, ein System der Abschöpfung zu finden, das allen beteiligten Produzenten zu helfen verspricht – an die Konsumenten denkt man vorerst einmal nicht.

Mister Freeman, der amerikanische Landwirtschaftsminister, hat kürzlich, als er zu einer Stippvisite in Hamburg war, Bedenken gegen die in Brüssel vorbereiteten Pläne für die gemeinsame Agrarpolitik in der EWG geäußert. Er meinte, einige dieser Vorschläge seien nicht GATT-gerecht, denn sie verstießen "gegen den Geist" des General Agreement on Tariffs and Trade. Und er beklagte, daß die Verwirklichung der betreffenden Pläne. den Agrarexport der USA nach den EWG-Ländern zwangsläufig behindern werde.

In dieser Behauptung mischt sich Richtiges mit Falschem. Es mag zweifelhaft sein, ob die in Brüssel vorgesehene Regelung gegen den Geist des GATT verstößt; unbestreitbar ist freilich, daß sie nach dem Wortlaut des GATT-Vertrages zulässig ist. Und weiter: Wenn künftig der Agrarexport aus Überseeländern ins EWG-Gebiet benachteiligt wird, so liegt das nicht an irgendwelchen Details der Vorschläge für den Gemeinsamen Agrarmarkt, sondern es ist ganz einfach die Folge der Zollunion, die nun hier in Europa entsteht. Wer zur Zollunion gehört, genießt eben ex definitione "zwangsläufig" eine Präferenz. Das gilt bereits für die sechsjährige Übergangszeit, die Mitte 1962 beginnen soll und in deren Verlauf der Gemeinsame Agrarmarkt über sechs (oder sieben?) Etappen der "Preisanpassung" hergestellt werden soll; das gilt erst recht für das Endstadium, mit völliger Zollfreiheit (und Fortfall aller Mengenkontingentierungen) innerhalb der Gemeinschaft.

Bonn contra Paris

Strittig ist allerdings, ob – für das Übergangsstadium durch die einzelnen Mitgliedstaaten, für die Endphase durch die EWG selber – dritten Ländern noch irgendwelche Einfuhrkontingente eingeräumt werden sollen. Brüssel lehnt das strikt ab, unter Bezugnahme auf die GATT-Regel, wonach generelle "mengenmäßige" Importbeschränkungen nur in genau umschriebenen Ausnahmefällen zulässig sind. Aber von Bonn wird das Beibehalten der bisherigen (vom GATT aus noch "geduldeten") Praxis der durch Lieferverträge gemilderten Importsperre für "Marktordnungsware" befürwortet – und zwar nicht nur vom Bauernverband und vom Landwirtschaftsministerium, sondern auch vom Wirtschaftsministerium.

So wurde kürzlich in einer dem Hause Erhard nahestehenden Korrespondenz mit bewegten Worten darüber geklagt, daß die als "Übergangsmaßnahme" getroffene Kontingentsregelung zugunsten des französischen Rinder-Exports leider "zu Lasten dritter Länder" gehe, da sie nämlich insbesondere Dänemark, Irland und Österreich benachteilige. Und Professor Erhard selbst hat, als er Anfang September auf dem Landesbauerntag in Rendsburg sprach, sogar erklärt, die Bundesrepublik dürfe nicht "zum Abladeplatz ausländischer Agrarüberschüsse werden". Was also nur heißen kann, daß wir, nach Maßgabe unserer handelspolitischen Interessen, auch künftig – zum mindesten aber während der Übergangszeit – selber bestimmen möchten, welchen Teil unseres Zuschußbedarfes an Agrarprodukten wir aus der EWG beziehen wollen (und von welchem Partner), welchen Teil aus dritten Ländern.