Die Gegenposition hierzu nimmt klar und deutlich Paris ein. Dort hat der Landwirtschaftsminister, Edgar Pisani, kürzlich erklärt, man habe seinerzeit im Parlament dem Vertrag von Rom nur deshalb zugestimmt, weil er – im Ausgleich für gewisse Lasten, die von der französischen Industrie zu übernehmen seien – der eigenen Landwirtschaft die Aussicht auf erhebliche Vorteile eröffne. Es ist nur folgerichtig, daß in Paris gesagt wird, falls nicht bis zum Jahresende die gemeinsame Agrarpolitik für die EWG exakt formuliert sei, könne nicht daran gedacht werden, in die zweite Phase des Gemeinsamen Marktes hineinzugehen. Damit wird mehr als ein nur gelinder Druck auf die dieser Tage in Brüssel beginnenden Verhandlungen über die endgültige Formulierung der gemeinsamen Agrarpolitik ausgeübt.

Diesen Verhandlungen liegt ein "fertiger" Entwurf der Kommission zugrunde, in dem nur eines fehlt: nämlich jede Angabe über die Höhe der Agrarpreise die durch ein perfektionistisch ausgebautes System von Marktordnungen – bei Getreide, Zucker, Vieh und Fleisch, Ölsaaten und Ölfrüchten, Milch und Milchprodukten – im Gemeinsamen Markt Zustandekommen sollen. (Weniger "strenge" Marktordnungen sind für die übrigen großen Marktgebiete vorgesehen: also für Wein, Obst und Südfrüchte, Gemüse sowie Tabak.) Das Schlüsselwort für alle Marktordnungen heißt "Abschöpfungssystem".

Preisschleuse nach oben

Was damit gemeint ist, läßt sich dem Nicht-Fachmann sehr viel einfacher erklären, wenn man statt dessen den Begriff ‚,Preisschleuse" verwendet. Es handelt sich also darum, die Preise der betreffenden Agrarprodukte bei der Einfuhr aus Drittländern "hochzuschleusen", und zwar bis zu einem Stand, der etwa der "Preisidee" in der EWG entspricht. Dabei soll während der Übergangszeit ein entsprechendes "Hochschleusen" auch für die von einem Partnerland ins andere gehenden Lieferungen erfolgen. Die Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Inlandspreis kann natürlich nicht dem Importeur verbleiben, sondern wird von dem Einfuhrstaat (oder der Gemeinschaft) durch eine hiermit beauftragte Instanz (in der Bundesrepublik ist das die Einfuhr- und Vorratsstelle) "abgeschöpft" und fließt nun in die eigene Kasse (oder in einen Sonderfonds).

Für die EWG ist vorgesehen, daß die Abschöpfungsbeträge für aus dritten Ländern importierte Agrarprodukte einem Gemeinschaftsfonds zugeführt werden. Dagegen sollen die Abschöpfungsbeträge für Importe aus Partnerländern dem Einfuhrland zur freien Verfügung verbleiben. Außerdem gilt, für den Beginn der Übergangszeit, daß der Abschöpfungsbetrag für eine aus einem Partnerland importierte Ware niedriger sein soll, als beim Bezug aus dritten Ländern, und daß im Verlauf der Übergangszeit die Abschöpfungsbeträge für den Verkehr von Land zu Land innerhalb der Gemeinschaft stufenweise herabgesetzt werden, bis sie nach sechs Jahren ganz verschwinden.

Soweit ist, in der Planung, alles recht gut und schön ausgedacht. Nur ein Punkt ist, für den Außenstehenden, nicht recht zu begreifen: warum man das Ding eigentlich "Abschöpfung" nennt, anstatt schlicht und ehrlich "Schutzzoll". Denn tatsächlich handelt es sich bei diesem System ja um eine besondere Form von variablen Zollsätzen, nämlich um gleitende Zölle. Mit dem Unterschied freilich, daß der "echte" Gleitzoll für jeden einzelnen Importposten gesondert festzusetzen ist (um so höher, je niedriger der Fakturenwert ist), während beim Einschleusungssystem "nach Brüsseler Art", das dem deutschen "Vorbild" insoweit genau entspricht, der Abschöpfungsbetrag jeweils für ein Jahr fixiert wird. Diese Art von Einfuhrbelastung hat also durchaus den Charakter eines "ordinären Zolls".

Nach dem Vorschlag, den die EWG-Kommission für das Abschöpfungsverfahren bei Getreide gemacht hat, wird für die Standard-Qualität jeder Getreideart alljährlich ein Richtpreis festgesetzt, und ein Interventionspreis, der 5 bis 7 vH, maximal 10 vH, unter dem Richtpreis liegt. Der Richtpreis gilt für ein zentrales Verbrauchsgebiet, oder für eine Anzahl von Zuschußplätzen; der Interventionspreis, für das gleiche Marktgebiet festgesetzt, ist der Mindestpreis den die "Vorratsstelle" – das Getreideamt – für die dort angebotene Ware zahlen muß.