Ein ehemals heißes Eisen wurde "Gebrauchsgegenstand"

Von Ingrid Neumann

Ein rundes Jahrzehnt ist es her, seit eines der damals – umstrittensten Gesetze der jungen ’deutschen Bundesrepublik verabschiedet wurde: das Mitbestimmungsgesetz bei Kohle und Stahl oder, wie es genau heißt, das "Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie". Wohl um kein anderes Gesetz ist seinerzeit so heiß gekämpft worden, im Parlament aber auch außerparlamentarisch. Zum ersten Male nach dem Kriege standen sich die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber schier unüberbrückbar gegenüber. Beide Seiten versuchten mit allen Mitteln, dem eigenen Standpunkt zum Siege zu verhelfen. Dabei sahen sich die Gewerksachften unterstützt von einflußreichen Kreisen der katholischen Kirche. Das Ringen ging bis hart an die Grenze eines Streiks – eine Tatsache übrigens, die noch heute im Unternehmerlager nur mit großer Erbitterung erwähnt wird. Als der Kompromiß, das Gesetz, schließlich unter der persönlichen Patenschaft von Bundeskanzler Dr. Adenauer geboren wurde, standen eigentlich nur Verwünschungen an der Wiege. Den einen schien zuviel gefodert, den anderen zuwenig erreicht!

10 Jahre Praxis

Seit jenen Tagen, genau seit dem 21. Mai 1951, sind in den westdeutschen Hütten- und Zechenunternehmen die Aufsichtsräte. paritätisch besetzt: Die eine Hälfte der Mandate steht der Arbeitnehmer-, die andere der Anteilseignerseite zu. Außerdem gibt es den sogenannten "neutralen" Mann, und als gleichberechtigtes Vorstandsmitglied fungiert ein von den Gewerkschaften delegierter Arbeitsdirektor. Es ist reizvoll, nach dem ersten Jahrzehnt der Erprobung der Mitbestimmung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zwar sind zehn Jahre für ein solches wirtschafts- und sozialpolitisches Experiment noch keine Zeitspanne, nach der man endgültige Aussagen machen könnte. Immerhin lassen sich gewisse Tendenzen doch schon erkennen. Eine Feststellung läßt sich bereits heute uneingeschränkt treffen: Die Praxis der Mitbestimmung ist erheblich weniger dornenreich und schwierig als ihre Entstehungsgeschichte hätte vermuten lassen. Die finsteren Prophezeihungen der Gegner der Mitbestimmung haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Die einen haben eingesehen, daß die unternehmerische Initiative durch die Kontrolle der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht zu leiden braucht; andererseits haben aber auch die in den "mitbestimmten" Gremien tätigen Arbeitnehmer die Grenzen ihrer Möglichkeiten erkennen – und weitgehend auch anerkennen – müssen. Zwar hat es einige kritische Situationen in den vergangenen Jahren gegeben, so als die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer großen Zechengesellschaft sich mit einem Stillegungsbeschluß für drei Zechen konfrontiert sahen. Doch kann man insgesamt sagen, daß aus dem seinerzeit heißesten aller heißen Eisen ein "Gebrauchsgegenstand" geworden ist, den beide Partner der Montanindustrien zu handhaben gelernt haben.

Mit einer verdienstvollen Untersuchung über die "Praxis der Mitbestimmung in ihren ersten zehn Jahren" tritt die Hans-Böckler-Gesellschaft jetzt an die Öffentlichkeit. Diese Zwischenbilanz, die auf einer Befragung von in der Mitbestimmung tätigen Arbeitnehmervertretern beruht, gibt ein nüchternes und ungeschminktes Bild der Wirklichkeit. Das ist ihr großes Plus. Leider bleibt die Analyse einseitig, weil versäumt wurde, auch die Arbeitgeberseite in der gleichen Weise zu befragen. Erst wenn beide Partner mit ihren Erfahrungen zu Wort gekommen wären, hätte sich das Bild gerundet. So bleibt die Aussage unvollständig, aber sie ist trotzdem aufschlußreich.

Arbeitsdirektion im Kreuzfeuer