Sie sagen Gott und meinen Kattun“ – dieses böse Wort über die britische Kolonialpolitik war früher einmal in vieler Munde. Über gewisse Erscheinungen des deutschen Erwerbslebens ist man versucht zu schreiben: „Sie sagen Grundgesetz und meinen Schnaps.“

Da hat der neue Justizminister Stammberger vorgeschlagen, die Grenze des straffreien Fahrens im alkoholisierten Zustand auf 0,8 Promille festzusetzen. Bisher gibt es keine feste Grenze im Gesetz; die Gerichte bestraften Fahrer, die sich mit weniger als 1,5 Promille Blutalkohol ans Steuer setzen, nur dann, wenn sie durch unsicheres Fahren auffielen (vgl. ZEIT Nr. 51). Die meisten Gerichtsmediziner fordern aber seit langem die 0,8-Promille-Marke der Fahruntüchtigkeit; sie haben nachgewiesen, daß schon 0,5 Promille die Reaktionszeit um 40 bis 80 Prozent verlängern und das Risikoempfinden herabsetzen.

Man kann trotzdem sehr darüber streiten, ob der Bundestag dem Vorbild Österreichs folgen und eine starre und verhältnismäßig niedrige Grenze festlegen soll. So haben die Automobilklubs den Plan des Ministers bekämpft. Sie wiesen darauf hin, daß jeder Fall individuell be handelt werden müsse, und daß manche der Statistiken irreführend seien. Das sind gewichtige, aber sachliche Argumente. Ärgerlich aber ist es, wenn auf der falschen Ebene gekämpft wird:

Die Gastwirte haben protestiert; sie berufen sich auf – das Grundgesetz. Wer wird da von Eigennutz sprechen? Nein, die Wirte wollen nur dem Gemeinwohl dienen, Verfassung und Menschenrechte hüten, wie sie es schon einmal so erfolgreich taten: als sie nämlich dagegen wetterten, dem 17. Juni seinen Charakter als „2. Vatertag“ zu nehmen und ihn wieder zum Werktag zu erklären.

Auch die BILD-Zeitung hat sich des Themas angenommen; sie kommentiert die „große Jagd gegen 3,4 Millionen bundesdeutsche Kraftfahrer“ mit folgenden Kernsätzen (indem sie gleichzeitig ihre Leser auffordert, Protestbriefe an Minister, Abgeordnete und natürlich an „BILD“ zu schreiben): „BILD“ wendet sich mit aller Schärfe dagegen, daß 4,3 Millionen motorisierte Deutsche zum Freiwild der unduldsamen Obrigkeit werden. BILD wendet sich dagegen, daß der Kraftfahrer vor dem Gesetz anders behandelt wird als der Nichtmotorisierte, weil das gegen das Grundgesetz verstößt.“

Nächstens wird jemand noch so argumentieren: „Artikel 1 unserer Verfassung macht die Achtung der Menschenwürde zur höchsten Verpflichtung aller staatlichen Gewalt; Artikel 2 garantiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu einem menschenwürdigen Dasein und zur freien Persönlichkeitsentfaltung gehört, daß man sich dann und wann einen Rausch antrinkt. Ergo: wer den Autofahrern verbietet, sich mit einem kleinen Rausch ans Steuer zu setzen, verstößt gegen die wichtigsten Vorschriften des Grundgesetzes...“

Es läßt sich – mit Recht – sehr viel gegen die Einführung der Promille-Grenze ins Feld führen, aber das Grundgesetz sollte, bitte, aus dem Spiel bleiben. H. P. B.