R. S., Bonn, im Dezember

Es sieht so aus, als ob für die Notstandsgesetzgebung, die ja nur durch eine Verfassungsänderung und daher nicht ohne die Stimmen der Opposition möglich ist, unter dem neuen Bundesinnenminister Höcherl bessere Chancen bestünden als unter seinem Vorgänger Schröder. Das liegt nicht nur an der Person des neuen Bundesinnenministers, der, verbindlicher, geschmeidiger als sein Vorgänger, vielleicht leichter Kontakte zu politischen Gegnern findet. Es kommt Höcherl auch zugute, daß die SPD angesichts der drohenden internationalen Situation sehr viel eher geneigt ist, die Risiken, die ein solches Gesetzgebungswerk aus ihrer parteipolitischen Sicht enthalten könnte, realistischer zu bewerten.

Die Gewerkschaften fürchten, daß eine vorübergehende Entmachtung des Parlaments gegen sie ausgenutzt werden könnte, beispielsweise bei Streiks. Sie nahmen Schröders Zusicherung, daß sich die Notstandsgesetzgebung nicht auf Lohnkämpfe beziehen werde, offensichtlich mit Skepsis auf. Es sind freilich Situationen vorstellbar, in denen Lohnkämpfe einen Umfang und Formen annehmen könnten, durch die die Interessen der Allgemeinheit stark gefährdet würden. Mehr noch geht es hier um die Frage des politischen Streiks, der sich etwa gegen einen internationalen Vertrag richten könnte. Das freilich sind Grenzfälle, für die sich nicht leicht Formulierungen finden lassen, die alle befriedigen, aber sie sind vorstellbar.

Die SPD hatte im dritten Bundestag ihre Vertreter für einen kleinen Verhandlungsausschuß benannt, in dem zwischen ihr und der CDU/CSU, die solche Vorbesprechungen angeregt hatte, das Vorfeld abgetastet werden sollte. Die Union blieb aber mit der Benennung ihrer Vertreter immer wieder im Rückstand. Die SPD witterte in diesem Zögern – wenn auch vermutlich zu Unrecht – den Einfluß Dr. Schröders. Höcherl will nun selbst aktiv werden. Er hat bereits in einem längeren Gespräch mit Ollenhauer die Sondierungen aufgenommen. Wie man hört, soll die Unterredung Grund zu guten Erwartungen geben.

Auch die Länder haben manche Bedenken gegen das Notstandsgesetz. Sie fürchten, der Bund könnte, wenn es in einem Bundesland zu Unruhen käme, mit denen es aber aus eigener Kraft fertig werden könnte, von sich aus eingreifen. Höcherl, der nun einmal, verglichen mit Schröder, als der verläßlichere Föderalist gilt, wird es vermutlich leichter haben, solche Bedenken zu zerstreuen. Er will, wenn die Besprechungen in seinem Ministerium abgeschlossen sind, mit der Koalition, dann mit der Opposition und den Gewerkschaften reden, und er hofft, eine für alle tragbare Formel zu finden.

Die sogenannte einfache Notstandsgesetzgebung, also das Notdienstgesetz, das Schutzbaugesetz (Bau von Bunkern), das Selbstschutzgesetz, durch das der Luftschutz geregelt werden soll, das Dienstleistungsgesetz, das Ernährungs-Sicherungs-, das Wirtschafts-Sicherungs- und das Verkehrs-Sicherungsgestz – diese Gesetze bedürfen keiner Zweidrittelmehrheit. Aus psychologischen und taktischen Gründen will aber Höcherl auch hier mit der Opposition zusammenarbeiten, damit nicht Ressentiments entstehen, die dann die Verfassungsänderung erschweren könnten. Schließlich weiß die SPD auch, daß die Vereinigten-Staaten im Hinblick auf die ernste außenpolitische Lage eine solche gesetzliche Regelung von uns verlangen. Höcherl will überdies für Notstandsfälle, in denen das Bundesparlament infolge äußeren Drucks nicht mehr aktionsfähig wäre, eine noch immer möglichst weitgehende Mitwirkung von Länder-Instanzen festlegen, um den Ländern die Furcht zu nehmen, sie könnten in solchen Situationen von den „Bonner Zentralisten“ überspielt werden.

Man darf deshalb, ohne überoptimistisch zu sein, zu Beginn des neuen Jahres die Voraussage wagen, daß im Jahre 1962 dieses so lange umstrittene Gesetzgebungswerk verabschiedet werden dürfte.