G. Z., Karlsruhe

Post aus Karlsruhe lieferte der Briefträger in der Schüttelstraße 3 im Wiener II. Bezirk ab. Der Empfänger war der Redakteur Fritz Grabowski, als Absender zeichnete der Karlsruher Bundesgerichtshof. Die deutschen Richter teilten dem österreichischen Staatsbürger Grabowski mit, daß sein Fall noch einmal vor dem Landgericht in Münster verhandelt werden wird. Gleichzeitig ließen sie den Adressaten wissen, was sie von dessen politischer Tätigkeit halten: Grabowski ist Redakteur im Globus-Verlag, der das Organ der österreichischen Kommunisten „Volksstimme“ und des sowjetischen Sprachrohrs „Die Sowjetunion heute“ herausbringt.

Was die Bundesrichter veranlaßte, sich um Grabowskis politische Ambitionen zu kümmern, war dessen Antrag auf Entschädigung wegen „Schaden im beruflichen Fortkommen“. Es waren die Jahre des Dritten Reiches, die den früheren Bergmann und Alt-Kommunisten Grabowski am Beruf gehindert hatten. Seit 1931 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands begann er im Ruhrgebiet als „Fünfer-Kassierer“ seine Laufbahn, wurde schließlich „Zellenleiter“ und diente sich im Herbst 1932 zum „Stadtteilleiter“ in Gladbeck hinauf. Wie für viele Anti-Faschisten war für Grabowski 1933 das Jahr der Flucht. Er emigrierte nach Holland, kehrte jedoch ein Jahr später wieder zurück, und arbeitete in der kommunistischen Untergrund-Organisation, der illegalen KP-Bezirksleitung in Essen. Das ging nicht lange gut. Am 25. Juli 1934 wurde er verhaftet und wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Seine Strafe verbüßte er im Zuchthaus Münster, später wurde er in das Konzentrationslager Mauthausen „überführt“ und im Frühjahr 1945 von amerikanischen Truppen befreit. Der in Gladbeck geborene Grabowski ging nach Österreich und erwarb im Dezember 1946 die österreichische Staatsbürgerschaft.

Das alles trug der Neu-Österreicher Grabowski der für Entschädigungssätzen zuständigen Kammer des Landgerichts Münster vor. Dort berechnete man – analog einer Beamtenlaufbahn des mittleren Dienstes – den Preis für den „Schaden – im beruflichen Fortkommen“ auf 4516

D-Mark. Das war keine überwältigende Summe, doch Grabowski war zufrieden damit – aber das Land Nordrhein-Westfalen nicht. Dort erinnerte man sich an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der es seit Jahren abgelehnt hatte, aktiven Kommunisten die Segnungen des Bundes-Entschädigungsgesetzes zuteil werden zu lassen. Die Karlsruher. Wiedergutmachungs-Interpretenhatten nämlich in mehr als einem Urteil befunden, daß derjenige, der aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik bekämpft, keinen Anspruch darauf haben kann, von eben diesem Staat unterstützt zu werden.

So dachte auch das Oberlandesgericht Hamm, bei dem das Land Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt hatte. Man strich die Enschädigung mit der Begründung, Grabowski habe durch seine Tätigkeit in Wien auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland bekämpft. Auch der Bundesgerichtshof, der sich in der nächsten Instanz mit dem Fall zu beschäftigen hatte, kam zu dem Rechtssatz: „Durch eine in Österreich veranstaltete und an die dortige Bevölkerung gerichtete kommunistische Propaganda kann die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik bekämpft werden.“ Wenn man trotzdem in Karlsruhe das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aufhob und eine neue Verhandlung anordnete, dann nur deshalb, weil dieser Satz, nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, nicht verallgemeinert werden dürfe; es müsse genau im Einzelfall nachgeprüft werden, welche Rolle Grabowski tatsächlich in dem kommunistischen Verlag in Wien spiele.

Die Gefahr, die in der Bundesrepublik durch die Kommunisten in Wien droht, definierte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes: „Eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Ordnung in Österreich kann von den kommunistischen Machthabern Und von der durch sie gesteuerten Propaganda auch als ein Schritt auf dem Wege zur Beseitigung der freien demokratischen Ordnung und der Einsetzung einer kommunistischen Gewaltherrschaft in anderen Ländern, namentlich in der Bundesrepublik Deutschland angestrebt werden.“ Wenn eine solche Herrschaft, wie sie in den Ostblockstaaten und in der Sowjetzone verwirklicht sei, auch in Österreich errichtet und damit der kommunistische Machtbereich bis an die Grenzen Österreichs zu den Ländern des freien Westens ausgedehnt werde, dann werde damit die Angriffsposition für den kommunistischen Machtbereich gegenüber diesen Ländern ganz erheblich verstärkt. „Sie würden dadurch“, so sorgte man sich in Karlsruhe, „in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht gegenüber den aggressiven und umstürzlerischen Tendenzen in den kommunistisch beherrschten Ostblock-Staaten in eine außerordentlich bedrohliche Lage geraten. Das alles würde im erhöhten Maße für die Bundesrepublik Deutschland zutreffen, deren nachbarliche Beziehungen zu dem befreundeten Österreich auf wirtschaftlichen und kulturellen Gebieten dadurch aufs empfindlichste getroffen würden.“

Die Richter in Münster, die dem Kommunisten Grabowski für ein Jahrzehnt Zuchthaus und Konzentrationslager 4516 DM für „Schaden im beruflichen Fortkommen“ zugesprochen hatten, werden nun sehen müssen, wie sie unter der Wucht der höchstrichterlichen Ermahnung zu einem neuen Urteil kommen.