Dr. Richard Schmid, Oberlandesgerichtspräsident in Stuttgart, ist den ZEIT-Lesern als scharfsinniger Jurist und geschliffener Polemiker bekannt. In dem folgenden Aufsatz nimmt er eine bedrohliche Erscheinung der bundesrepublikanischen Gegenwart aufs Korn: die Versuchungen und Verfehlungen unserer politischen Justiz. Zur politischen Rechtsprechung in Deutschland wird in einer der nächsten Nummern auch Dr. Max Güde, bisher Generalbundesanwalt in Karlsruhe, jetzt prominenter Bundestagsabgeordneter der CDU, das Wort nehmen.

Der Kontrollrat hat im Jahre 1945, zusammen mit einer Reihe spezifischer Nazi-Strafgesetze, auch die politischen Strafbestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches für ungültig erklärt. Sofort nach der Gründung der Bundesrepublik gingen die Bundesregierung und der Bundestag daran, diese Blöße zu bedecken. Zwar war im unbewaffneten, besetzten Deutschland von damals ein solcher strafrechtlicher Staatsschutz objektiv durchaus nicht dringlich; aber man hielt ihn für dringlich, und schon im Frühsommer 1950 lag ein Regierungsentwurf vor.

Aus diesem Entwurf ist manches nicht Gesetz geworden, so zum Beispiel die Bestimmung über den Friedensverrat und eine Bestimmung zum Schutz der Kriegsdienstverweigerer. Aber in den Beratungen des Bundestages sind, zusammen mit der Opposition, eine Reihe von Bestimmungen geschaffen worden, die bedenklich waren. Die Praxis der Gerichte hat diese Bedenken wieder belebt, auch bei denen, die sie damals unterdrückten, und mancher hat sich inzwischen eines anderen und besseren besonnen; wohl in der Erkenntnis, daß das deutsche Volk gegen den Kommunismus nachgerade so wirksam geimpft ist, daß eine innere Gefahr von dieser Seite nicht besteht. Eines dieser Strafgesetze ist inzwischen als verfassungswidrig erklärt worden.

Diese hastige und wenig vorsichtige Gesetzgebung hatte allerdings ihre historischen und psychologischen Gründe. Mittel- und Westeuropa standen damals unter dem Schock der quasi-legalen kommunistischen Machtergreifung in der Tschechoslowakei im Februar 1948. Im Juni 1950, als der Bundesrat mit dem Entwurf beschäftigt war, brach der Korea-Krieg aus. Die politische Luft schien voller Gefahren für unser Gemeinwesen; der kalte Krieg hatte in voller Stärke eingesetzt; man glaubte mit den alten herkömmlichen Strafvorschriften und Tatbeständen nicht mehr auszukommen.

Es zeigte sich damals jener fast magische Glaube an die Wirksamkeit von Strafgesetzen, die in Wirklichkeit noch nie eine taugliche Waffe gegen Revolutionen oder Machtergreifungen gewesen sind. Dabei ist wohl noch kein Umsturz gelungen, weil die Strafgesetze zu seiner Verhinderung mangelhaft waren, und es ist noch keiner durch Strafgesetze verhindert worden. Die Machtergreifung in der Tschechoslowakei zum Beispiel ist nicht wegen des Mangels wirksamer Strafgesetze gelungen, ebensowenig die Hitler’sche im Jahre 1933. Im letzteren Fall waren nicht die Gesetze mangelhaft; allerdings war es ihre Anwendung durch die Gerichte, die nicht hinter dem bestehenden Staat standen. Die Bundesregierung rechtfertigte den erweiterten gesetzlichen strafrechtlichen Staatsschutz mit dem Argument, es müsse verhindert werden, daß „die Bundesrepublik das Schicksal des Weimarer Staates erleide“. Darin liegt ein historischer Irrtum.

In den Erörterungen und Beratungen tauchte damals ein Wort auf (es war von der Schweiz zu uns gekommen, wo die tschechoslowakische Bombe noch stärker eingeschlagen hat), das in seiner Bildhaftigkeit sehr überzeugend gewirkt hat und durchaus harmlos schien: Man müsse angesichts der neuen, modernen Praktiken des Ostens die Abwehr „vorverlegen“. Dieses Schlagwort war verhängnisvoll. Es bedeutete, daß Straftatbestände geschaffen werden sollten, die nicht nur Gewalt, oder Drohung mit Gewalt, Vorbereitung gewalttätiger Unternehmen, Ausspähung oder Verrat von Staatsgeheimnissen umfaßten, sondern die in das Vorfeld des eigentlichen politischen Kampfes hereinreichten.

Nur wenigen kam damals zum Bewußtsein, daß sich unter dem unschuldigen Wort vom „Vorverlegen“ die Diktatur wieder rührte und meldete, die sich vom Rechtsstaat hauptsächlich dadurch unterscheidet, daß sie den Staatsschutz vorverlegt und die Individualrechte zurückdrängt. Was waren denn der Heimtückeparagraph und der Tatbestand der „Wehrkraftzersetzung“ anderes gewesen als eben eine „Vorverlegung“? Vorverlegt wurde sowohl ins objektive Gebiet, insofern, als Äußerungen oder Tätigkeiten strafrechtlich bedeutsam wurden, die es bisher nicht waren, wie auch ins subjektive, insofern als nun nicht – nur auf den unmittelbaren Zweck einer Tat, sondern auf die weiteren Absichten und damit auf die Gesinnung und die Ideologie abgestellt wurde.