Jene deutsche Perspektive vom Staate, nicht vom Individuum aus, ist schon mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht und dessen Rechtsprechung zu den Grundrechten korrigiert worden. Diese Rechtsprechung hat sich als hochverdienstlich erwiesen, und zwar in der ganzen Breite unseres Rechtslebens. Ein besonders deutliches Exempel ist kürzlich auf dem Gebiet des Staatsschutzes selbst statuiert worden.

Einer jener Gefährdungsparagraphen, nämlich § 90 a, mit dem das Verbot verfassungswidriger Vereinigungen in Artikel 9 II des Grundgesetzes mit Strafsanktion versehen oder, wie man sagt, „pönalisiert“ wird, bestimmte in Absatz 3:

„Ist die Vereinigung eine politische Partei im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so darf die Tat erst verfolgt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß die Partei verfassungswidrig ist.“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 die KPD verboten hatte, hat der Bundesanwalt in zahlreichen Fällen Funktionäre der KPD wegen der vor der Zeit des Verbots liegenden Tätigkeit für diese Partei verfolgt; und der Bundesgerichtshof hat verurteilt. Er glaubte, sich auf den Wortlaut stützen zu können: „So darf die Tat erst verfolgt werden, nachdem...

Das Verbot sei nur eine Verfahrensvoraussetzung; die Tätigkeit könne zwar erst verfolgt werden, wenn die Verfassungswidrigkeit festgestellt sei; strafbar sei die Tätigkeit schon vorher gewesen.

Richtig ist, daß nach dem Sprachgebrauch der Strafrechtswissenschaft das Gesetz so auszulegen wäre. Dieser Grund hat sich als stärker erwiesen als der menschliche und logische, daß es doch – von Täter her gesehen – nicht angeht, ihn für eine Tätigkeit zu bestrafen, die er für eine verfassungsmäßig privilegierte Vereinigung, nämlich eine nicht verbotene politische Partei, entfaltet hatte; um so mehr, als das für das Verbot zuständige Gericht mehrere Jahre gebraucht hatte, um sich über das Verbot schlüssig zu werden. Wein man die gelehrten Gründe des Bundesgerichtshofs liest, könnte man boshafterweise von einem Sieg der Rechtswissenschaft über das Recht sprechen.

Es war Gott sei Dank kein Endsieg. Es war schon peinlich genug, daß der Bundesanwalt sich für verpflichtet gehalten hat, diese Funktionäre – zumeist recht kleine Leute – vor dem höchsten deutschen Strafgericht anzuklagen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Irrtum, auf die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten hin, am 21. März 1961 korrigiert und der Überlegung zur Sieg verholfen, die sich dem einfachen Verstand und Rechtsgefühl schon von weitem aufdrängt. „Die Rechtsordnung kann nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die zunächst eingeräumte Freiheit, eine Partei zu runden und für sie im Verfassungsleben zu wirken, nachträglich als rechtswidrig / behandeln... Was das Grundgesetz gestattet, kann das Strafgesetz nicht verbieten...“ Das Bundesverfassungsgericht hat den zitierten Absatz 3 für nichtig erklärt, übrigens nach Absatz 1, soweit er, sich auf Parteien bezieht.