Man wird unwillkürlich an die Schülerszene in Goethes Faust erinnert, wenn man auch nur einen Augenblick bei den zur Zeit kursierenden finanzpolitischen Prognosen verweilt. Steuersenkung sei das Gebot der Stunde, so sagen die einen, und verweisen dabei auf die hohen Milliardenreserven der öffentlichen Hand. Nein, Steuererhöhung tut dringend not, erwidern jene, die eine wahre Flut neuer Ausgabenwünsche auf die öffentlichen Kassen zurollen sehen. Kein Wunder, daß es dem Bundesbürger dabei wie jenem Faustschen Schüler ergeht, dem es von alledem so dumm wird, als ginge ihm ein Mühlrad im Kopfe herum. In der Tat, die zur Zeit von den Finanzpolitikern an den Tag gelegten Verwirrungskünste gereichen einem Mephistopheles zur hohen Ehre.

In dieser Situation tut man wohl gut daran, sich an das zu halten, was der neue Bundesfinanzminister, Dr. Heinz Starke in seiner „Jungfernrede“ vor dem Landesverband der bayerischen Industrie in München erklärte: „Nicht nur ich selbst muß mindestens für das Jahr 1962 von liebgewordenen (Steuersenkungs-) Vorstellungen Abschied nehmen. Ich bin aber fest überzeugt, daß die Mehranforderungen in den nächsten vier Jahren ohne Steuererhöhungen bewältigt werden können, was jedoch eine Steuer-, und Finanzreform unbedingt voraussetzt.“ Ähnliche Töne klangen in der Regierungserklärung an, in welcher der unmißverständliche Satz zu lesen ist, daß Steuerausgleich und Steuerumbauvor Steuererhöhung gehen. Das beruhigt.

Tatsächlich besteht noch kein akuter Anlaß, in puncto Bundesfinanzen nur schwarz in schwarz zu malen. Gewiß, das Volumen des Bundeshaushalts 1962 wird einen auf den ersten Blick erschreckenden Umfang annehmen. In diesem Zusammenhang spricht Minister Starke gern von einem durch den 13. August und seine Konsequenzen geprägten Haushalt, womit er wohl andeuten will, daß die für 1962 zu erwartende Etatausweitung um voraussichtlich 8 auf rund 56 Milliarden DM durch einmalige Sonderumstände bedingt ist und nicht zur Jahresregel werden soll. Tatsächlich stehen die jetzt vorgebrachten zusätzlichen Ausgabenwünsche in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Vorgängen des 13. August, die verstärkte finanzielle Anstrengungen zur Behauptung unserer äußeren Sicherheit notwendig machen. So muß der Verteidigungsetat von 11,2 Mrd. DM im Jahre 1961 auf rund 15 Milliarden aufgestockt werden, um den neuen militärischen Planungen gerecht zu werden. Ginge es nach den Generälen, so müßte die Verteidigung gar mit annähernd 16 Milliarden dotiert werden. Hinzu kommen finanzielle Leistungen an unsere westlichen Verbündeten, die in ihrer Höhe – so im Fall Großbritannien – noch gar nicht exakt feststehen. Die zivile Verteidigung, sprich Luftschutz und Notstandsvorsorge, darf auch nicht länger dilatorisch behandelt werden, wenn alle militärischen Anstrengungen nicht ihren Sinn verlieren sollen, Die Erhaltung der Lebensfähigkeit Berlins ist ebenfalls zu einer Finanzfrage ersten Ranges geworden, wobei eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts von 500 Millionen DM nicht zu gering veranschlagt sein dürfte. Darüber die Verbesserung der inneren Struktur der Bundesrepublik vernachlässigen zu wollen, wobei lebenswichtige Fragen des sozialen Friedens angesprochen sind, wäre verhängnisvoll. Der neue Bundesfinanzminister sieht diese Gefahr sehr deutlich, wenn er in diesem Zusammenhang bei allem Vorrang der äußeren Sicherheit für einen finanzpolitischen „Gleichklang“ plädiert. Damit sind unter anderem Mehrausgaben angesprochen, die der deutschen Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine „Überlebenschance“ einräumen sollen und auch aus anderen mittelstandspolitischen Gesichtspunkten unausweichlich scheinen.

Versteht sich, daß ein Ausgabenzuwachs von 8 Milliarden DM nicht allein durch Steuermehreinnahmen gedeckt werden kann. Man muß schon sehr optimistisch sein, um der Bundeskasse für 1962 eine Steuermehreinnahme in Höhe von rund 4 Milliarden zu prophezeien. Es gibt doch zu denken, daß nach der Prognose der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute für das erste Halbjahr 1962 lediglich eine Wachstumsrate des realen Bruttosozialprodukts von etwa 4 % zu erwarten ist. Der gleichen Quelle zufolge hat sich die entsprechende Zuwachsrate vom ersten zum zweiten Halbjahr 1961 von 7 auf 5 % ermäßigt. Die hierin zum Ausdruck kommende Entspannung der konjunkturellen Situation darf in ihrer fiskalischen Konsequenz freilich auch nicht überbewertet werden – zumindest nicht für das Jahr 1962, in dem sich die Steuernach- und -abschlußzahlungen ja noch an der Konjunktur 1961 orientieren werden.

Bleibt aber immer noch ein Ausgabenbedarf von rund 4 Milliarden, der Deckungsprobleme von bisher unbekanntem Ausmaß aufwirft. Der Gegeneinwand, daß die öffentlichen Einnahmen bisher immer noch zu niedrig eingeschätzt wurden, sticht hier nicht. Selbst dann, wenn der Zuwachs des Bruttosozialprodukts um 1 oder 2 % zu niedrig veranschlagt sein sollte – das Vier-Milliarden-Loch wird allein mit regulären Steuereinnahmen nicht zu stopfen sein. Also doch Steuererhöhungen?

„Wir werden den Kapitalmarkt beanspruchen müssen, und zwar nicht nur auf dem Papier, wie bisher, sondern in der Realität“, so lautet die Antwort des Bundesfinanzministers. Das bedeutet ein betontes Abweichen von der bisher praktizierten Finanzpolitik, die in der Staatsverschuldung ein gefährliches Übel erkannte und die gegenwärtige Generation für so leistungsfähig ansah, weit in die Zukunft wirkende Investitionsausgaben allein zu finanzieren. Rund 2 Milliarden will sich Dr. Starke am Kapitalmarkt beschaffen. Warum auch nicht? Von einem „unergiebigen“ Kapitalmarkt zu sprechen, ist jedenfalls absurd. Der immer wieder als „notleidend“ apostrophierte Kapitalmarkt war 1961 immerhin so ergiebig, Emissionen festverzinslicher Schuldverschreibungen in Höhe von rund 10 Mrd. DM zu verkraften.

Bleiben aber immer noch rund 2 Milliarden DM, die es 1962 zu decken gilt. Endlich ein echtes Defizit, so argumentieren gar viele, um nach Artikel 106 des Grundgesetzes eine Erhöhung des Bundestnteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu erzwingen. Fürwahr ein einfacher Weg, im aus allen Finanznöten herauszukommen. Daß ihn der neue Bundesfinanzminister nicht gehen will, muß überraschen, denn die Länder haben bereits zu erkennen gegeben, daß sie sich einem fürsprechenden Bundesgesetz nicht um jeden Preis widersetzen würden. Sie scheinen es leid geworden zu sein, immer wieder der Hortung von Steuergeldern bezichtigt zu werden, während der Bund in finanzieller Hinsicht nicht mehr ein noch aus weiß. Die Reserven der öffentlichen Hand im lankensystem werden zur Zeit auf mehr als 20 Milliarden geschätzt, wovon der Löwenanteil auf die Länder entfällt. Mit dieser Geldakkumulation ist der Juliusturm Schäfferschen Angedenkens bereits weit in den Schatten gestellt worden. Gewiß, in diesen Guthaben sind auch laufende Betriebsmittel enthalten, die haushaltsmäßig schon längst verplant sind und nur optisch einen Reichtum vortäuschen. Unleugbar ist freilich die Tatsache, daß die Steuereinnahmen der Länder stärker als die des Bundes wachsen. So wird sich die Steuerzuwachsrate der Länder im Jahre 1961 auf fast 64 % stellen, die des Bundes dagegen nur auf 45 %.