H. W. Flensburg

Für die deutschen Grenzbewohner an der deutsch-dänischen Grenze begann das neue Jahr gleich mit Ärger. Sie sind erbost über das neue, deutsche Zollgesetz, das am 1. Januar 1962 in Kraft getreten ist. Denn es hat zwar der deutschen und auch der ausländischen Wirtschaft mancherlei Erleichterungen gebracht und ist zudem sogar noch übersichtlich – aber es hat zugleich die Einwohner im Norden Schleswig-Holsteins um etliche Privilegien beschnitten.

Die Grenzbewohner müssen seit Jahresbeginn darauf verzichten, Kaffee, Tee und Zigaretten für den Eigengebrauch unverzollt von drüben zu holen. Zwar hatte der Bundesfinanzminister auch nach dem neuen Zollgesetz das Recht, dies weiter zuzulassen, aber er machte keinen Gebrauch davon.

Die Kritiker des Gesetzes beklagten diesen Eingriff in die Privilegien der Grenzbewohner und sie stellten überdies die besorgte Frage, ob das nicht letzten Endes auch für die dänische Wirtschaftspolitik im Grenzland unerwünschte Folgen haben könnte. Sie erinnerten daran, daß Dänemark seine Zollbestimmungen gegenüber der Bundesrepublik im Sommer erheblich liberalisiert hat. Jeder dänische Staatsbürger, der von einer Deutschlandreise zurückkommt, auch wenn sie nur nach Flensburg führt und drei Stunden dauert, kann seitdem außer bestimmten Mengen an Spirituosen – die in Dänemark sehr teuer sind – für rund 350 Kronen Waren aus der Bundesrepublik unverzollt über die Grenze bringen. Die Auswirkungen dieser, dänischen Bestimmungen erlebte man in der Vorweihnachtszeit: In den Wochen vor Weihnachten kauften Dänen im deutschen Grenzgebiet für rund 7 bis 8 Millionen Mark Waren ein.

Die dänischen Zeitungen in Jütland hielten denn auch mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. Ob das die richtige Politik gegenüber einem Lande sei, mit dem man eine EWG-Partnerschaft anzubahnen versuche, schrieben sie empört. Die kleinen Vergünstigungen, die den deutschen Grenzbewohnern bisher zugestanden worden seien, hätten die deutsche Wirtschaft doch wohl kaum zu erschüttern vermocht.

Ein Trost ist den deutschen Grenzbewohnern in all ihren Kümmernissen geblieben: Sie dürfen nach wie vor monatlich zweimal zwei Pfund Butter in Dänemark einkaufen, die sie allerdings verzollen müssen, während die übrigen Bundesbürger bei jeder Fahrt nach drüben nur ein halbes Pfund dänischer „smör“ mitbringen dürfen. In dieser Beziehung hat sich durch das neue Zollgesetz nichts geändert. Allerdings verbirgt sich auch hier noch ein Pferdefuß: Die Einfuhr von Butter fällt nicht in die Zuständigkeit der Zollverwaltung. Dafür ist das Bundesernährungsministerium zuständig. Das Ministerium hat vor einigen Jahren die Menge festgesetzt, es kann sie auch wieder streichen.