Ein Richterspruch, der nicht klärte, sondern verwirrte

Wir haben in dem hinter uns liegenden Jahr in dieser Zeitung mehrfach sehr scharf dagegen Stellung genommen, daß ein Volk mit den traurigen, durchaus selbstverschuldeten Erfahrungen der Deutschen so wenig wach – um nicht zu sagen verschlafen – seine gegenwärtige politische Lage miterlebt, anstatt sie geschärfsten Sinnes mitzugestalten. Dabei ist manch hartes Wort gefallen über die Staatsführung, die doch offensichtlich für solche Einstellung verantwortlich ist oder mindestens erzieherisch auf ein anderes Verhalten hätte hinwirken müssen.

Wenn es dabei mehr unausgesprochen als präzis formuliert eine Beruhigung gab, so die, daß es ja immer noch das oberste Gericht in Karlsruhe gibt, das sich seiner Aufgabe, Hüter der ethischen und damit auch der höchsten politischen Werte zu sein, voll bewußt ist. Diese Gewißheit hat durch eine Entscheidung des 4. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes Ende des eben vergangenen Jahres einen schweren Schlag erlitten. Das Urteil, das die Entschädigungsansprüche eines Mannes, der während der Nazizeit durch Lageraufenthalt und Mißhandlungen Schaden an seiner Gesundheit genommen hatte, abwies, erschien so abwegig, daß wir nicht Stellung nehmen wollten, ohne die schriftliche Begründung in Händen zu haben. Die Begründung liegt jetzt vor und ist in der Tat höchst eigenartig.

Man nannte ihn „roter Lump“

Zunächst der Tatbestand: Ein Bremer Bürger, seines Zeichens Dreher, seiner Parteizugehörigkeit nach Sozialdemokrat, erhielt 1939 – er war damals 25 Jahre alt – einen Gestellungsbefehl, den er zerriß, anstatt ihm Folge zu leisten. Ein Kriegsgericht, vor dem er, wie es in der Begründung heißt, aus seiner antinationalsozialistischen Einstellung keinen Hehl machte („Roter Lump“), verurteilte ihn daraufhin zu dreieinhalb Jahren Festungshaft. Einmal in die Mühle hineingeraten, folgten auf die Festung Lager und Strafbataillon in Rußland. Dort weigerte er sich, Minen zu legen, „da er an der Aufstellung von Mordwaffen nicht mitwirken wollte“. Folge: Erneut Freiheitsstrafe, Festung, Strafbatillon, Schanzarbeiten bis 1945.

Als alles vorbei war, stellte der Bremer einen Entschädigungsantrag für in der Haftzeit durch Unterernährung und Mißhandlung erlittene gesundheitliche Schäden. Der Antrag wurde von seinem örtlichen Landesamt für Wiedergutmachung 1959 abgelehnt, weil der Geschädigte „nicht durch eine nationalsozialistische Gewaltmaßnahme betroffen, sondern ausschließlich wegen Wehrdienstverweigerung bestraft“ worden sei. Gegen diesen Bescheid reichte der Antragsteller Klage beim Landgericht ein, es folgten die Instanzen Oberlandesgericht und schließlich der Bundesgerichtshof, dessen Urteil hier zur Debatte steht.

Bei den Überlegungen der unteren Instanzen hatte die Frage eine Rolle gespielt, ob der Kläger aus „Gründen politischer Gegnerschaft zum Nationalsozialismus“ gehandelt hat (das Oberlandesgericht führte aus, daß der Betreffende „bereits bei Kriegsausbruch den Krieg als einen ungerechtfertigten Angriffskrieg Hitlers angesehen und deshalb seine Beteiligung abgelehnt hätte“); oder ob seine Alehnung „durch allgemeine pazifistische Erwägungen motiviert gewesen sei“ (das Landgericht hatte festgestellt: „Von einem Vorstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze könnte nur dann gesprochen werden, wenn etwa die Höhe der Strafe mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar sei.“ Dafür aber liege kein Beweis vor, die Strafe sei vergleichsweise auffallend milde gewesen. Von einem Mißbrauch der Staatsgewalt sei ebenfalls keine Rede, denn auch in anderen Staaten würde Wehrdienstverweigerung bestraft). Ob Mißhandlungen und Gesundheitsschäden ebenso selbstverständlich dazu gehören,’ darüber freilich haben die Richter nichts