r. g., Eßlingen a. N.

Taxifahrer zu sein, ist ein gefährlicher Beruf, wenn man bedenkt, daß ein Taxiüberfall kriminell Veranlagten immer noch die relativ einfachste Methode zu sein scheint, zu Geld zu kommen. Das sagte sich auch ein Taxichauffeur in Eßlingen am Neckar, und er beschloß, räubeirischen Fahrgästen fürderhin mit einer Pistole bewaffnet entgegenzutreten. Mit dem Argument, die vielen Überfälle auf seinesgleichen zeigten, welch einen gefährlichen Beruf er ausübe, und was einem Kassenboten recht sei, sei einem Taxifahrer billig, beantragte er ordnungsgemäß einen Waffenschein beim Ordnungsamt der Eßlinger Stadtverwaltung. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Der Fahrer aber, inzwischen durch weitere Taxiüberfälle in seiner Überzeugung, es liege ein besonderes Schutzbedürfnis vor, weiter bestärkt, legte Widerspruch gegen die Ablehnung seines Antrags beim Regierungspräsidium von Nordwürttemberg ein. Ohne Erfolg. Und in nächster Instanz wies das Verwaltungsgericht in Stuttgart die daraufhin eingereichte Klage des Taxifahrers als unbegründet zurück. Jetzt hat sich der Antragsteller an den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gewandt.

Der Stadt Eßlingen ist dieses Verwaltungsgerichtsverfahren, in dem das Bundeskriminalamt um ein Obergutachten ersucht worden ist, gar nicht einmal unlieb. Von einer richterlichen Entscheidung erhofft man sich – und nicht nur in Eßlingen – endlich Klarheit darüber, wie die gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung von Waffenerwerbs- und Waffenscheinen in der Praxis auszulegen sind. Bisher werden die Bestimmungen, so hat eine allgemeine Umfrage ergeben, besonders in Mittelstädten von der Große Eßlingens und erst recht in kleineren Orten sehr streng gehandhabt.

Trotz aller liberalen Grundsätze ist man bei der Erteilung von Waffenscheinen äußerst zurückhaltend. Nicht ohne Grund. So hat beispielsweise ein Inhaber eines Waffenerwerbsscheins diesen Plural wörtlich genommen und sich mehrere Pistolen gekauft, die er leider – bis auf eine – „verloren“ hat. Solche Scheine werden nur an „Unbescholtene“ ausgegeben. Wie groß der Ermessensspielraum dabei ist, geht daraus hervor, daß in einem Falle ein achtmal Vorbestrafter als „unbescholten“ bezeichnet worden ist;

Aber ist eine Pistole überhaupt ein wirksamer Schutz, fragte man in Eßlingen, und nicht vielleicht sogar eine Gefahr? Würde ein Taxiräuber, der weiß, daß sein Opfer bewaffnet ist, nicht gleich zum brutalsten Angriffsmittel greifen? Wäre der Mord nicht auch in solchen Fällen sicher, in denen der Angegriffene bisher mit Schlagverletzungen davongekommen ist? Sollte man nicht – und dieser Ansicht scheint wohl auch die Gewerkschaft ÖTV zu sein – andere Sicherungsmöglichkeiten ausprobieren, besonders die kugelsichere Trennwand?

Der Verwaltungsgerichtshof wird es schwer haben. Der Eßlinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Hirrlinger jedenfalls ist der Meinung, daß von der Pistole in Lenkradnähe eine abschreckende Wirkung ausgehe. Vor allem aber, so sagt er, „hat der Staatsbürger einen Anspruch darauf, sein Sicherheitsbedürfnis ausreichend befriedigt zu sehen“.