Von Albert Schiefer

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen trafen sich zwei Abgeordnete, um in einem inoffiziellen Gespräch die durch den Verlust der absoluten CDU/CSU-Mehrheit veränderte politische Lage zu erörtern. Es waren der Generalsekretär der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, und der sozialdemokratische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Georg Leber. Nach dem Gespräch suchte Katzer seinen Parteivorsitzenden und Kanzler Dr. Adenauer auf, um ihm eine Koalition mit der SPD vorzuschlagen. Als es statt dessen zum Bündnis mit der FDP kam, reagierte der „linke Flügel“ der CDU recht empfindsam:

Die „Soziale Ordnung“, das Blatt der Sozialausschüsse, verbreitete, die sozialreformerischen Gruppen im Regierungslager seien beunruhigt. Die Katholische Arbeiterbewegung Deutschlands (KAB) drückte die Befürchtung aus, die Koalition (mit der FDP) könne ein Bremsklotz für die soziale Entwicklung in der Bundesrepublik sein.

Der Ständige Ausschuß Christlich – Sozialer Arbeitnehmer-Kongresse (einer Art Aktionsgemeinschaft aller christlichen Arbeitnehmervereinigungen) proklamierte am 20. November in Köln demonstrativ noch einmal seine bereits vor einem Jahr erhobenen Forderungen zum Ausbau der sozialen Leistungen.

Der vor zwei Jahren nach dem Verlust von Karl Arnold, Josef Gockeln und (des damals bereits schwer erkrankten) Jakob Kaiser totgesagte CDU-Arbeitnehmerflügel fühlt sich heute stärker denn je. Dazu haben nicht zuletzt seine im Schatten der letzten Wahlen errungenen Erfolge beigetragen: Er blockierte in der Fraktion die Krankenkassenreform des aus seinen eigenen Reihen kommenden Bundesarbeitsministers Blank, drückte gegen alle Bedenken die steuerlich begünstigte Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer (Gesetz zur Vermögensbildung) und die Erhöhung, des Krankengeldzuschusses der Arbeitgeber (Novelle zum sog. Lohnfortzahlungsgesetz) durch. Andererseits glaubt er felsenfest, allein durch den Ausbau der Sozialleistungen und der Mitbestimmung eine Abwanderung von christlichen Arbeiterwählern zur toleranter und kirchenfreundlicher gewordenen SPD verhüten zu können.

Wenn z. B. der Senior der Sozialausschüsse und geistige Ziehvater Katzers, Johannes Albers (Köln), im Gespräch äußerte, für den Bestand der CDU werde es entscheidend sein, ob ihre Arbeitnehmergruppe in den nächsten vier Jahren eine „sozial fortschrittliche Politik“ durchsetze, so mag der Außenstehende dabei eine gewisse Selbstüberschätzung heraushören, aber die Arbeitnehmergruppe ist von ihrer Bedeutung für Wohl und Wehe der Partei überzeugt. An Rhein und Ruhr scheint jener streitbare soziale Katholizismus wieder zu erwachen, der die Altväter der heutigen katholischen Arbeiterbewegung in der Weimarer Zeit beseelte und der sich jetzt anschickt, dem von ihm immer mißtrauisch beäugten „christlichen Besitzbürgertum“, das das Beieinander mit den Liberalen gesucht hat, entgegenzutreten. Dabei hofft man auf die Schützenhilfe der „Mutter und Lehrmeisterin“, der Kirche. Diese inneren Spannungen versprechen harte sozialpolitische Auseinandersetzungen in der CDU und innerhalb der Koalition überhaupt.

Kennzeichnend für diese Situation und die taktischen Wege, die der linke CDU-Flügel einzuschlagen gedenkt, ist die Tatsache, daß Katzer, während er bereits die ersten Stellungnahmen gegen die Koalition vorbereitete, strikt verneinte, Einzelheiten des sozialpolitischen Abschnitts des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP zu kennen. Wiewenig und wieviel er nun wirklich gewußt haben mag, er kam damit jedenfalls nicht nur der offiziellen Version von der Geheimhaltung des Abkommens nach, sondern deutete zugleich an, daß er und seine Gefolgsleute sich von einem mit ihnen nicht ausgehandelten „Papier“ auch nicht verpflichtet fühlen könnten. Er wird: auch, wie ihm sehr nahestehende. Freunde versichern, keinen Wert darauf legen, bei der Beratung sozialpolitischer Fragen im Koalitionsausschuß mitzuwirken: „Dann würde er sich ja nur die Hände binden und bei der parlamentarischen Entscheidung nicht mehr frei sein.“