Erfreuliche Beschwingtheit schien uns im Dezember vergangenen Jahres der Verlauf der EWG-Gespräche zu verraten. – Die zweite Stufe, sie mußte unbedingt auf den 1. Januar 1962 kommen, war man doch allseits von gutem Willen beflügelt, dem großen Ganzen verpflichtet. Leider waren die Ministerratsgespräche aber doch nicht in dem vorgefaßten Tempo zu führen; jedenfalls hatte man damals nicht mit der „Präzision“ der Franzosen gerechnet, die sich konsequent in einer sauberen Betonung der Einzelheiten in agrarwirtschaftlichen Fragen manifestierte.

Nach außen wahrte man mittels des Tricks der „ideellen Sekunde“ das Gesicht, nach innen mußte man sich aber einfach eingestehen, daß echte Fortschritte immer Uhrzeit brauchen und nicht nur „Papierzeit“. Staatssekretär Müller-Armack stellte denn auch mit Recht fest, die laufenden Verhandlungen der EWG-Minister hätten einem nationalen Parlament gut. und gern zwei Jahre Verhandlungsdauer aufgezwungen. In der EWG schafft man es aber in Wochen!

Im neuen Jahr haben die Minister ihren Gewaltsmarsch fortgesetzt, ungeachtet der Klagen einiger Fußkranker. Die Italiener, die Franzosen und auch die Holländer haben (da man schon von Einzelheiten sprach) neue, Diskussionspunkte eingebracht – vielleicht weniger um die Gespräche wirklich zu stören, sondern vielmehr um die Kompromißbereitschaft aller Mitgliedstaaten vor der .Öffentlichkeit zu demonstrieren. Die Hindernisse zur zweiten EWG-Stufe werden aber sicher aus dem Weg geräumt.

Man mag die Zwischenfrage stellen, wie die Interessen außerhalb der EWG liegen. Recht massive politische Gründe lassen die Engländer hoffen, daß sie bald in Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG einschwenken können. Eine festgefügte Agrar-Übergangsordnung ist dabei für die britischen Unterhändler von Vorteil. Denn sie haben in ihrem Parlament, in ihrer eigenen Wirtschaft und auch im Commonwealth mit stark divergierenden Meinungen zu rechnen. Ist man aber durch die EWG-Ordnung auf „zweiter Stufe“ vor konkrete Bedingungen gestellt, so wird man die Zweifler und Zauderer in den eigenen Reihen eher zum Nachgeben zwingen können.

Etwas anders liegen die Dinge bei assoziationsbereiten Schweden, Schweizern und auch Österreichern – ja man muß auch die Dänen, die zwar die Vollmitgliedschaft anstreben, dazu zählen. Diese Staaten wären an Verhandlungen mit einer verhältnismäßig „offenen“ EWG mehr interessiert. Jede Verschärfung des Integrationstempos und der Unionsbedingungen erschwert ihnen spürbar den Zugang. Für diese Regierungen wäre ein Akkord mit einer weniger stark fixierten EWG leichter, denn elastische Bestimmungen wären in den nationalen Parlamenten leichter durchzubringen.

Bleibt schließlich noch die große Unbekannte USA. Die bisher deutliche, Befürwortung der EWG-Integration in Europa wird in den nächsten Monaten zweifellos einer nüchternen Betrachtung Platz machen. Die Regierung hat in verschiedenen statements eine umfassende Renovation an ihrer bisherigen Handelspolitik und eine Überprüfung ihrer Zollpolitik in Aussicht gestellt. Es wäre aber verfrüht, die Rechnung ohne den Kongreß zu machen; denn hier gibt es Gegenkräfte, die auch von Kennedys Administration in Betracht gezogen werden müssen. Vor allem das angekündigte Zollsenkungsprogramm der Regierung wurde unter Beschuß genommen und auch die USA-Landwirtschaft sieht den europäischen Autarkie-Bestrebungen im agrarischen Bereich mit Mißbilligung zu. Wenn man in Brüssel auch schon angedeutet hat, die weiteren Schritte auf dem Gebiete der Landwirtschaftspolitik würden kaum ohne Einbezug überseeischen Wirtschaftspartner besprochen werden können, so bleibt die Tendenz in Europa bestehen, möglichst weit fortzuschreiten, ehe man andere Länder konsultieren muß.

Sicher werden, mit der Realisierung der zweiten Stufe in der EWG die selbstbewußten Stimmen aus Brüssel lauter werden. Man mag den Kern-Europäern die Freude über das Erreichte gönnen – sollte aber nicht ganz die weltweiten Probleme aus den Augen verlieren, die sich auch nach oder neben der kontinentalen Integration (wenn man die EWG mit Großbritannien zusammen für Europa als pars pro toto gelten läßt) mit unverminderter Dringlichkeit stellen und deren Lösung durch eine zu straffe wirtschaftliche Organisation des Alten Kontinents nicht unbedingt leichter gemacht wird. Professor Wilhelm Röpke plädierte in einem Vortrag vor der Hermann-Lindahl-Gesellschaft in Hannover kürzlich für eine gewisse Enthaltsamkeit bei den erfolgsbesessenen EWG-Architekten. Die Integrationseffekte, die man in Europa gewissermaßen „unter sich“ auszunützen wünscht, möchte er einer möglichst weiten Staatengruppe des Westens auch zuspielen. Man dürfe der Ökonomie nicht zutrauen, was nur die Politik in sorgfältiger Arbeit zu leisten vermöge. Und in vielen Belangen sei die Politik für eine forcierte umfassende Integration doch noch nicht bereit, meinte Professor Röpke. Der scharfen Dynamik der EWG rief der Genfer Liberale nicht zum erstenmal sein „mach’ mal Pause“ zu.

Die Marathonsitzungen in Brüssel werden zweifellos einige Minister und ihre Stäbe zu einem „schöpferischen Halt“ zwingen. Ein kleiner Urlaub könnte ihnen, als Ersatz für die verpfuschten Feiertage, nicht schaden! Rle.