Wir brauchen ein Bundesministerium für Wissenschaft und Kultur

Von Rüdiger Altmann

Ob es im Interesse der Bundesrepublik liegt, für die Wissenschafts- und Kulturpolitik eine ministerielle Zentrale in Bonn zu schaffen, oder ob ein solcher Schritt den deutschen Föderalismus allzu schmerzhaft treffen würde – darüber ist sehen häufig mit Feuer, aber nicht immer mit guten Argumenten gestritten worden. Rüdiger Altmann präsentiert hier ein nachdenkenswertes Konzept – und ZEIT-Feuilletonchef Rudolf Walter Leonhardt meldet sogleich die ersten Bedenken an.

Wer heute auf die kulturpolitischen Möglichkeiten und Aufgaben des Bundes hinweist, begibt sich in eine schwierige Lage. Er kann mit dem Interesse der öffentlichen Meinung und muß mit der Skepsis aller Sachkundigen rechnen. Hat sich doch die Bundesregierung nach dem Fernsehurteil des Verfassungsgerichts offensichtlich auf der ganzen Linie der Kulturpolitik der Resignation ergeben. Wagt man denn in Bonn zu Beginn der vierten Legislaturperiode nicht einmal offiziell die Frage zu erörtern, ob die geplante Länderanstalt für das 2. Fernsehen verfassungsmäßig ist oder nicht? Würde der Bund sie als verfassungsmäßig gelten lassen, so könnten die Länder, gestützt auf einen hochpolitischen Präzedenzfall, zum Beispiel eine gemeinsame Universität, andere wissenschaftliche Anstalten und „mittelbare Staatsverwaltungen“ auf der Ebene des Bundes gründen.

Die CDU ihrerseits ist bereit, den Vorsitz des kulturpolitischen Ausschusses im Bundestag der Opposition zu überlassen. Lediglich Atomminister Balke sucht, vor allem gestützt auf Weltraumforschung, Raketentechnik und Kernenergieforschung, den Weg zu einem Wissenschaftsministerium freizukämpfen.

Das ist gewiß eine klägliche Lage. Regierung und Regierungspartei haben sie selbst verschuldet. Weder der Hinweis auf Artikel 74 Ziffer 13 des Grundgesetzes, der die Wissenschaftsförderung der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes überläßt, noch das bereits genannte Fernsehurteil des Verfassungsgerichts schaffen für dieses Versagen ein ausreichendes Alibi. Sie überlassen dem Bund eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben, die zusammengefaßt ein ganz massives Ministerium ergeben. Aber nicht einmal die bis jetzt zuständige Abteilung des Innenministeriums ist ausreichend besetzt.

Verfassungsänderung nicht nötig